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   VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13.NW   

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https://dejure.org/2013,968
VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13.NW (https://dejure.org/2013,968)
VG Neustadt, Entscheidung vom 28.01.2013 - 1 L 29/13.NW (https://dejure.org/2013,968)
VG Neustadt, Entscheidung vom 28. Januar 2013 - 1 L 29/13.NW (https://dejure.org/2013,968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2a FeV, § 3 Abs 1 StVG, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO
    Begründungsanforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnis; Zulässigkeit der Anordnung eines isolierten psychologischen Gutachtens bzw. des psychologischen Teils einer MPU

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung zur Anordnung des Sofortvollzugs bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung; Anordnung eines isolierten psychologischen Gutachtens als zulässiges Aufklärungsmittel bei alkoholbedingten Eignungsbedenken einer Behörde

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Passt vielleicht auch ganz gut zu Karneval: Der betrunkene Fußgänger…

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Führerschein eines betrunkenen Fußgängers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    3 Promille - Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betrunkener Fußgänger darf Fahrerlaubnis behalten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betrunkener unterwegs - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis - vorerst

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Betrunkener Fußgänger: Psychologische Untersuchung ist ungültig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger - Medizinisch-psychologisches Gutachten muss fehlende Eignung nachweisen

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung,

    Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
    Der Schluss auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist indessen nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens ihrerseits formell und materiell rechtmäßig, d. h. insbesondere hinreichend bestimmt, anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris).

    Die Anordnung kann auch nicht nachträglich im Entziehungsverfahren geheilt oder klargestellt werden, vielmehr ist den weiterhin bestehenden Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers mit einer neuen Untersuchungsanordnung nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114

    Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist

    Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
    Gemäß § 13 Nr. 2a FeV steht die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens ferner nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, was möglicherweise Raum für Erwägungen der Verhältnismäßigkeit unter den Umständen des Einzelfalls ließe (zu § 11 FeV vgl. aber VG Augsburg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - AU 3 S 08.114 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 10062/07

    Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

    Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
    Der Fall einer alkoholbedingten Auffälligkeit im rein privaten Bereich und ohne jeglichen Verkehrsbezug liegt hier gerade nicht vor (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Juni 2007, DVBl 2007, 1250).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09

    Fahrerlaubnisrecht - Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen

    Auszug aus VG Neustadt, 28.01.2013 - 1 L 29/13
    Im Hinblick auf die Warnfunktion des § 80 Abs. 3 VwGO, der die Prüfung des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung durch die Behörde erfordert, muss zudem stets gewährleistet sein, dass sie den zu regelnden Einzelfall im Blick behält (vgl. zum Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 21. Juni 2009 - 10 B 10508/09.OVG - und vom 3. Dezember 2008 - 10 B 11168/08.OVG -).
  • VG Schleswig, 29.06.2015 - 8 A 194/12

    Baugenehmigung

    Maßgeblich ist nicht allein die Entfernung der Vergleichsgrundstücke zu dem Baugrundstück, sondern die Bewertung derjenigen Umstände in der Umgebung, die die Eigenart des Gebietes kennzeichnen und von der weiteren Umgebung unterscheiden (OVG Schleswig, Urt. v. 13.04.1994 - 1 L 29/13 - juris).

    Auch ein - wie hier - von seinem Bauvolumen her den gesetzten Rahmen überschreitendes Vorhaben kann, wenn auch nur ausnahmsweise, noch in eine harmonische Beziehung zur vorhandenen Bebauung treten (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 13.04.1994 - 1 L 29/13 - juris mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 f.; vgl. zu Konstellationen bei einem Dachgeschossausbau OVG Münster, Urt. v. 30.11.2010 - 7 A 853/09 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 14.07.2000 - 5 S 418/00 - BauR 2001, 750 ff.).

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