Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 2 VwGO, § 114 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 12 Abs 1 SOG BE
  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Flüchtlingscamp Oranienplatz - Bezirksamt muss Einschreiten prüfen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01

  OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  22 Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, …und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen.

  Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001, a.a.O., …und vom 24. Oktober 2001, juris Rn. 54;… weitere Nachweise bei Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 1 Rn. 8 zu Fußn. 14 f., sowie Kanther, NVwZ 2001, 1239 ff.).".

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  "Ausgangspunkt der Beurteilung ist die herausgehobene Bedeutung der Versammlungsfreiheit (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - "Brokdorf II", BVerfGE 69, 315 ff. [346 f.], juris Rn. 59 ff.), die wegen des hohen Rangs dieses Grundrechts regelmäßig zu einer entsprechenden Zurückdrängung der Freiheitsrechte Anderer, namentlich von Anwohnern, Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden führt.
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  22 Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen.

 
• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

  Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  26 Insoweit kommt vorliegend - wie auch im Straßenrecht - das Recht auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch, das als materielles Recht auf Nutzung der vorhandenen Grünanlagen auch unter dem Schutz der Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG steht, in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1968, BVerwGE 30, 235, 238;… VGH Baden-Württemberg a.a.O.).
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Dies setzt zunächst voraus, dass die Rechtsvorschrift, die durch die Handlung Dritter oder einen Zustand verletzt wird, nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, was der Fall ist, wenn zusätzlich zu dem von einer Vorschrift angestrebten objektiv-rechtlichen Interessenausgleich zwischen Allgemein- und Einzelinteressen die Einräumung einer besonderen Rechtsposition zugunsten eines hinreichend bestimmten Personenkreises erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971, BVerwGE 37, 112, 113).
• BVerwG, 15.11.1985 - 8 C 43.83

  Klagebefugnis von Mietern einer öffentlich geförderten Wohnung bei Erteilung …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  15 Ein subjektives öffentliches Recht liegt vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (sogenannte Schutznormtheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1985, BVerwGE 72, 226, 229 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Die Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seiner Eilentscheidung vom 16. August 2012, die ebenfalls eine Dauermahnwache mit asylrechtlicher Thematik betraf, sind auf den vorliegenden Sachverhalt uneingeschränkt übertragbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2013 - OVG 1 S 108.12 - vorgehend VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2012 - VG 1 L 195.12 -, beide in juris).
• VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12

  Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Die Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seiner Eilentscheidung vom 16. August 2012, die ebenfalls eine Dauermahnwache mit asylrechtlicher Thematik betraf, sind auf den vorliegenden Sachverhalt uneingeschränkt übertragbar (vgl. OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2013 - OVG 1 S 108.12 - vorgehend VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2012 - VG 1 L 195.12 -, beide in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …

  Auszug aus VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13

  Hiernach ist ein Anspruch dann bejahen, wenn durch die unerlaubte Sondernutzung solche geschützten Rechtspositionen Dritter konkret betroffen sind, die auch bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis als straßenbezogene Gesichtspunkte zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 5 S 2811/08 -, juris;… Stahlhut, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage 2010, Kap. 25, Rn. 45 und 47).

• VG Frankfurt/Oder, 10.03.2015 - 6 L 792/14

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  Sie hat deshalb auch ein berechtigtes Interesse, dass der Antragsgegner nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen eintritt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - VG 1 L 294.13 -, juris).