Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,12364
OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05 (https://dejure.org/2006,12364)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.04.2006 - 1 L 365/05 (https://dejure.org/2006,12364)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. April 2006 - 1 L 365/05 (https://dejure.org/2006,12364)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,12364) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    GG Art. 3 I; ; GG Art. 33 V; ; GG Art. 100; ; BBesG § 1; ; BBesG § 20; ; BBesG § 42 II; ; BBesG § 42 V; ; BBesG § 73; ; 2. BesÜV § 2 I; ; LSA LBesG § 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Verringerung oder Streichung der sog. der Ministerialzulage für Beamten und Richter; Zugehörigkeit von Amtszulagen und Stellenzulagen zu den Dienstbezügen i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (42)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Bei der hier streitbefangenen sog. Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage (vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 1; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993 - Az.: 1 R 176/89 -, zitiert nach juris.web; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995 - Az.: 1 A 3439/92 -, zitiert nach juris.web; OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 - [m. w. N.] und Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -), die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

    Demgegenüber folgt aus Nr. 7 Abs. 3 Satz 2 a. E. der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (argumentum e contrario), der ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes verbietet, dass eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber gerade nicht ausgeschlossen wird (siehe Beschluss des beschließenden Senates vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - vgl. insoweit auch: OVG Saarland, a. a. O., mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern).

    Gegen die vorbezeichneten bundesrechtlichen Bestimmungen verstößt Art. 2 Nr. 2 und 5 des Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 (GVBl. LSA S. 494), mit dem § 4 des Landesbesoldungsgesetzes vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA S. 123, in der Fassung der Berichtigung auf S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. September 1997 (GVBl. LSA S. 836), geändert wurde, nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates (Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -) nicht.

    Weder die Verringerung der Ministerialzulage bis zu ihrem vollständigen Abbau, noch die einheitliche - besoldungsgruppenbezogene - Regelung der verringerten Höhe stellen einen Verstoß gegen § 73 BBesG i. V. m. § 2 Abs. 1 2. BesÜV oder Art. 33 Abs. 5, 3 Abs. 1 GG dar (siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -).

    Ebenso wenig ist ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Beschlüsse vom 12. Februar 2003 in den Verfahren 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 (a. a. O.) gegebenen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - und Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 -).

    Die hier streitbefangene (Stellen-)Zulage gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B i. V. m. § 4 Landesbesoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1998 wird nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -) - entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht - nämlich nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gekürzt.

    Wie der Senat bereits zuvor ausgeführt hat, ist gemäß Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B allein maßgeblich die in der Anlage IX vorgegebene Struktur der Differenzierung nach zusammengefassten Besoldungsgruppen und der jeweiligen Bezugsgröße zwingend vorgegeben, während ausschließlich eine Überschreitung des in der Anlage IX festgelegten Vomhundertsatzes, nicht indes eine Unterschreitung des Vomhundertsatzes durch den Landesgesetzgeber untersagt ist (siehe Beschluss des Senates vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - vgl. insoweit auch: OVG Saarland, a. a. O., mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Regelungen in einzelnen Ländern).

    Schließlich vermag die Klägerin mit ihrem Vorbringen nicht durchzudringen, soweit sie sich zur Verfassungswidrigkeit auf die Kürzung der Ministerialzulage bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1999 beruft (siehe hierzu bereits: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Mit weiterem Beschluss vom 12. Februar 2003 (Az.: 2 BvR 709/99, BVerfGE 107, 257) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Gewährung einer abgesenkten Besoldung nach § 73 BBesG, § 2 Abs. 1 2. BesÜV, insbesondere die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Besoldungen in Ost und West bis zum 24. Februar 1999 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Ebenso wenig ist ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Beschlüsse vom 12. Februar 2003 in den Verfahren 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 (a. a. O.) gegebenen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - und Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 -).

    Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht im Hinblick auf die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachte (vgl. Seite 13 bis 15 der Antragsbegründungsschrift) Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Entscheidungen des Bundesfassungsgerichtes vom 12. Februar 2003 (Az.: 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99, jeweils a. a. O.).

    Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich auch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit und frei von vernünftigen Zweifeln ein divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichtes als abstrakte Grundlage der Entscheidung, zumal sich das Verwaltungsgericht gerade auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Februar 2003 (Az.:2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99, jeweils a. a. O.) bezieht (vgl. Seite 2 der Urteilsabschrift i. V. m. Seite 6 des Gerichtsbescheides vom 20. April 2005).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    § 73 BBesG in den seit dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Februar 2003 (Az.: 2 BvL 3/00, BVerfGE 107, 218) - jedenfalls in dem Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung - mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Ebenso wenig ist ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Beschlüsse vom 12. Februar 2003 in den Verfahren 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 (a. a. O.) gegebenen (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 - und Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 -).

    Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht im Hinblick auf die von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachte (vgl. Seite 13 bis 15 der Antragsbegründungsschrift) Abweichung der angefochtenen Entscheidung von den Entscheidungen des Bundesfassungsgerichtes vom 12. Februar 2003 (Az.: 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99, jeweils a. a. O.).

    Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich auch nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit und frei von vernünftigen Zweifeln ein divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichtes als abstrakte Grundlage der Entscheidung, zumal sich das Verwaltungsgericht gerade auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Februar 2003 (Az.:2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99, jeweils a. a. O.) bezieht (vgl. Seite 2 der Urteilsabschrift i. V. m. Seite 6 des Gerichtsbescheides vom 20. April 2005).

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Hinzu kommt, dass es sich bei der von der Klägerin angegriffenen Regelung um zwischenzeitlich außer Kraft getretenes Recht handelt (siehe Gesetz vom 7. Dezember 2001, GVBl. LSA S. 540, Art. 24 Nr. 2 und 4, Art. 111), so dass auch unter diesem Aspekt nicht dargelegt ist, ob im Rahmen einer Grundsatzberufung noch Veranlassung besteht, sich über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus mit ausgelaufenem Recht zu befassen (vgl. insoweit: BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - Az.: 5 B 57.04 -, zitiert nach juris.web; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - Az.: 6 B 35/95 -, NVwZ-RR 1996, 712; OVG LSA, Beschluss vom 13. Juni 2005 - Az.: 3 L 482/03 -).

    Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher - bezogen auf die Divergenzrüge -, dass die sich widersprechenden Rechtssätze des verwaltungsgerichtlichen Urteiles einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichtes andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden (OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - Az.: 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - Az.: 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712, Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 132 Rn.14).

    Diese Gegenüberstellung der voneinander abweichenden Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (siehe: Beschluss vom 20. Dezember 1995, a. a. O.) zur ordnungsgemäßen Erhebung der Divergenzrüge unverzichtbar.

  • BVerfG, 03.12.2000 - 2 BvR 1501/96

    Kein Anspruch auf Ruhegehaltfähigkeit der Ministerialzulage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Insbesondere ist bereits auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Dezember 2000 (Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates - Az.: 2 BvR 1457/96 -, DVBl. 2001, 719; siehe zudem: BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 3. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11) hingewiesen worden.

    Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Gestaltungsfreiheit ist überdies bei Regelungen des Besoldungsrechtes verhältnismäßig weit (so BVerfG in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. z. N.]).

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995, a. a. O.; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995, a. a. O.).

  • BVerwG, 26.01.1995 - 2 B 109.94

    Höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, die so genannte

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Bei der hier streitbefangenen sog. Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage (vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 1; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993 - Az.: 1 R 176/89 -, zitiert nach juris.web; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995 - Az.: 1 A 3439/92 -, zitiert nach juris.web; OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 - [m. w. N.] und Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -), die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

    Insbesondere ist bereits auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14. Dezember 2000 (Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates - Az.: 2 BvR 1457/96 -, DVBl. 2001, 719; siehe zudem: BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senates vom 3. Dezember 2000 - Az.: 2 BvR 1501/96 -, NVwZ 2001, 669; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 11) hingewiesen worden.

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995, a. a. O.; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.1998 - A 1 S 134/97

    Irak, Nordirak, Kurden, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).

    Hingegen ist es nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, die angegriffene Entscheidung von Amts wegen zu überprüfen, denn der Gesetzgeber hat dem Rechtsmittelführer für das der Berufung vorgeschaltete Antragsverfahren die besonderen "Darlegungslasten" nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO - in der hier maßgeblichen Fassung - auferlegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA S. 29).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, und Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 1997, NVwZ 1997, 122; OVG LSA, Beschluss vom 18. Februar 1998 - Az.: A 1 S 134/97 -, JMBl. LSA 1998, 29).

    Für die ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenzrüge ist es somit nicht ausreichend, wenn sich die Antragsschrift lediglich auf die Geltendmachung dahingehend beschränkt, das Verwaltungsgericht habe aus der divergenzfähigen Rechtsprechung nicht die gebotenen Schlüsse gezogen oder sei bei der einzelfallbezogenen Tatsachenfeststellung und -würdigung zu einem anderen Ergebnis gelangt als die in Bezug genommene obergerichtliche bzw. höchstrichterliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - Az.: 6 B 39.94 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1995 - 1 A 3439/92

    Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Ministerialzulage;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Bei der hier streitbefangenen sog. Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage (vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 1; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993 - Az.: 1 R 176/89 -, zitiert nach juris.web; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995 - Az.: 1 A 3439/92 -, zitiert nach juris.web; OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 - [m. w. N.] und Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -), die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995, a. a. O.; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 14.01.1993 - 1 R 176/89

    Ministerialzulage; Streichung; Verfassung; Verstoß gegen die Verfassung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05
    Bei der hier streitbefangenen sog. Ministerialzulage handelt es sich um eine Stellenzulage (vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995 - Az.: 2 B 109.94 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 1; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993 - Az.: 1 R 176/89 -, zitiert nach juris.web; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995 - Az.: 1 A 3439/92 -, zitiert nach juris.web; OVG LSA, Beschluss vom 12. September 2003 - Az.: 3 L 419/01 - [m. w. N.] und Beschluss vom 19. April 2006 - Az.: 1 L 256/05 -), die ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 5 BBesG, Nr. 7 Abs. 3 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I gemäß § 20 BBesG) i. V. m. dem hierzu ergangenen Landesbesoldungsgesetz fand.

    Gesetzliche Vorschriften über die Abgrenzung von Zulagen verstoßen danach nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen (siehe zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2000, a. a. O. [m. w. N.]; siehe zudem: BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1995, a. a. O.; OVG Saarland, Urteil vom 14. Januar 1993, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. November 1995, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2006 - 1 L 251/05

    Schadensersatz aufgrund unterlassener Beförderung

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 15.02

    Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV;

  • BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  • BVerwG, 31.01.1984 - 1 B 13.84

    Ausweisung eines Ausländers auf Grund generalpräventiver Gründe - Rüge der

  • OVG Niedersachsen, 04.06.1996 - 12 L 833/96

    Asyl: Dreimonatsfrist für Folgeantrag;; Asylfolgeantrag; Dreimonatsfrist;

  • BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

    Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

  • BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

    Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder

  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  • BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

    Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  • BVerwG, 18.08.1982 - 6 PB 3.81

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bestellung von

  • BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

    Gerichtskosten.

  • OVG Sachsen, 11.06.1998 - 3 S 69/98

    Gerichtliche Amtsermittlungspflicht; Verstoß; Zulassungsgrund; Verfahrensmangel;

  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung

  • OVG Hamburg, 27.01.1997 - Bs IV 2/97

    Zulassung der Beschwerde; Rechtsmittelzulassungsantrag; Zulassungsgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1997 - 11 B 799/97

    Darlegungspflicht; Zulassungsründe; Vertretungszwang; Rechtsmittelzulassung;

  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

    Revisionsbegründung - Anforderungen

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1457/96

    Zu beamtenrechtlichen Stellenzulagen

  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1997 - 12 A 2047/97

    Darlegung ernstlicher Zweifel; Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1997 - 11 B 2005/97

    Ernstliche Zweifel; Auslegung; Richtigkeit einer Entscheidung; Erfolg; Mißerfolg

  • BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

    Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 31.98

    Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet;

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

  • OVG Hamburg, 14.01.1997 - Bf IV 2/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.1998 - 11 B 816/98

    Zulassung der Beschwerde; Zulassungsantrag; Richtigkeit der Entscheidung des VG;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1997 - A 12 S 580/97

    Zulassung der Beschwerde: Darlegungserfordernis hinsichtlich der Zulassungsgründe

  • BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

    Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht