Rechtsprechung
| VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Übermittlung und Veröffentlichung der Höhe von Agrarsubventionen; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Veröffentlichung von Daten; Wirksame Kontrolle einer rechtmäßigen und zweckgerichteten Verwendung von ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Landwirte-Subventionsdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Verfahrensgang
- VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09.MZ
- VG Mainz, 02.06.2009 - 1 L 471/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08
Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur …
Auszug aus VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Das Gericht schließt sich insoweit den durchgreifenden Bedenken des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2009 im Verfahren 6 K 1045/08.WI an. - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Ein Anordnungsanspruch kann sich nach nationalem Recht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84 und 84, 192, 194) ergeben, wobei fraglich ist, inwieweit sich hieraus weitergehende Ansprüche gegenüber den in den nationalen Durchführungsbestimmungen zu den VOen(EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 und Nr. 259/2008 vom 18. März 2008 in § 2 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes (AFIG) und §§ 1 ff. der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIVO) geregelten Durchführungsvorschriften ergeben. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln
Auszug aus VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Ferner wird nicht erkennbar, unter welchen Bedingungen die Förderung erfolgt ist und ob diese Bedingungen eingehalten wurden und der Zweck der Förderung erreicht worden ist (…vgl. VG Wiesbaden a. a. O., Nr. 29 ff. der Gründe; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04. Mai 2009, Az.: 2 M 77/09). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Auszug aus VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Ein Anordnungsanspruch kann sich nach nationalem Recht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84 und 84, 192, 194) ergeben, wobei fraglich ist, inwieweit sich hieraus weitergehende Ansprüche gegenüber den in den nationalen Durchführungsbestimmungen zu den VOen(EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 und Nr. 259/2008 vom 18. März 2008 in § 2 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes (AFIG) und §§ 1 ff. der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIVO) geregelten Durchführungsvorschriften ergeben. - BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Auszug aus VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Ein Anordnungsanspruch kann sich nach nationalem Recht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 65, 1, 43; 78, 77, 84 und 84, 192, 194) ergeben, wobei fraglich ist, inwieweit sich hieraus weitergehende Ansprüche gegenüber den in den nationalen Durchführungsbestimmungen zu den VOen(EG) Nr. 1290/2005 vom 21. Juni 2005 und Nr. 259/2008 vom 18. März 2008 in § 2 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes (AFIG) und §§ 1 ff. der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIVO) geregelten Durchführungsvorschriften ergeben.
Rechtsprechung
| VG Mainz, 02.06.2009 - 1 L 471/09.MZ |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet X
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EG-Agrarbeihilfen: VG Mainz untersagt Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet - Namen der Landwirte dürfen nicht genannt werden
Verfahrensgang
- VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
- VG Mainz, 02.06.2009 - 1 L 471/09.MZ