Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtsschutz gegen Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines Jagdscheines

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Widerruf - Waffenbesitzkarte und Jagdschein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Verurteilung führt zu Verlust des Waffenscheins

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EGMR, 08.06.2006 - 2010/02

  HROBOVA v. SLOVAKIA

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  43 VRS 33 JS 2010/02 -, rechtskräftig ebenfalls seit diesem Tage, wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung.

  Unstreitig ist der Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt aufgrund der Hauptverhandlungen vom 07. September und 25. September 2006 im Verfahren 35-92/06 (Staatsanwaltschaft B-Stadt: 33 JS 2010/02) wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden.

  Dieses Datum bezieht sich nach der Auskunft aus dem Zentralregister beim Bundesamt für Justiz vom 20.05.2008 auf die Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts B-Stadt vom 13.12.2007 über die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren aus der hier im Ergebnis ausschlaggebenden Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht B-Stadt vom 25.09.2006 (43 VRS 33 JS 2010/02) und der vom Amtsgericht Wiesbaden (AZ.: 6 JS 205640075 CS -) verhängten Geldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 30 EUR, - rechtskräftig seit dem 18.02.2004 -, wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 13 Fällen.

• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Deshalb verbietet die Pflicht, Gefahren durch Waffen in der Hand unzuverlässiger Personen zu verhindern, eine Anwendung der Fristenregelung der §§ 49 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, 48 Abs. 4 VwVfG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24/06 - NVwZ 2007, 1201 = Gewerbearchiv 2007, 485. Schon bei der Neuregelung des Waffengesetzes 2002 hat sich der Gesetzgeber die vorherige Rechtsprechung zur Unbefristetheit von Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse zu eigen gemacht (vgl. hierzu Hahn "Das neue Waffenrecht in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts", Gewerbearchiv 2008 S. 383 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758, 79).

  Eine Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes zwingend die Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindert, steht also der Erteilung eines Jagdscheines ebenfalls zwingend entgegen (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24/06 - NVwZ 2007, 1201, 1204 unter [67] und [32], weshalb der nachträgliche Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auch die nachträgliche Einziehung des Jagdscheines gemäß § 18 BJagdG rechtfertigt.

• VG Hamburg, 10.10.2008 - 4 E 2093/08

  10-Jahres-Frist gilt auch bei Verurteilung vor 2002; Rechtsmittel gegen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  2.) Die übrigen, zuvor im Einzelnen aufgeführten waffenrechtlichen Anordnungen des Antragsgegners werden von dem gesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffektes nicht erfasst (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 30.01.2009 - 1 L 1806/08 -, im Anschluss an VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 - 4 E 2093/08 -, juris - zwischenzeitlich einheitliche Rechtsauffassung -).

  Folge dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist es, dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage nur noch ausnahmsweise und zwar dann angeordnet werden kann, wenn die Widerrufsentscheidung der Behörde offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. zum Prüfungsmaßstab insoweit Beschluss der Kammer vom 30.01.2009 - 1 L 1806/08 - VG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2008 - 4 E 2093/08 - zitiert nach juris; zum Prüfungsmaßstab auch Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des § 45 WaffG BR-Drs. 838/07, S. 11).

 
• VG Saarlouis, 03.07.2008 - 1 L 546/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Gerade im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG), können sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 03.07.2008 in 1 L 546/08 unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.10.2003 - 11 ME 286/03 - zitiert nach juris m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 05.05.2008 - 5 L 344/08 - ausdrücklich bestätigt vom OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.07.2008 - 1 B 232/08).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 11 ME 286/03

  Aufschiebende Wirkung; Ausnahmefall; Bagatelldelikt; Begründungserfordernis; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Gerade im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG), können sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 03.07.2008 in 1 L 546/08 unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.10.2003 - 11 ME 286/03 - zitiert nach juris m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 05.05.2008 - 5 L 344/08 - ausdrücklich bestätigt vom OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.07.2008 - 1 B 232/08).
• VG Saarlouis, 05.05.2008 - 5 L 344/08

  Erfolgloser Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Gerade im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG), können sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken (vgl. hierzu nur Beschluss der Kammer vom 03.07.2008 in 1 L 546/08 unter Hinweis auf Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.10.2003 - 11 ME 286/03 - zitiert nach juris m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 05.05.2008 - 5 L 344/08 - ausdrücklich bestätigt vom OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.07.2008 - 1 B 232/08).
• OVG Saarland, 15.11.2007 - 1 A 425/07

  Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit

  Auszug aus VG Saarlouis, 27.08.2009 - 1 L 474/09

  Im Übrigen hat die erkennende Kammer bereits in ihrem Urteil vom 20.09.2007 - 1 K 313/07 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - entschieden, dass auf Grund der Regelungen in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit der Verweisung auf § 5 WaffG vor Ablauf von 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft einer Verurteilung definitiv kein Jagdschein erteilt werden dürfe.