Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 3 S. 3
  Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Entfaltung einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

Papierfundstellen

• DÖV 1999, 702
• ZfBR 1999, 231 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

  Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Der vom Beklagten ins Felde geführte Belang der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft vermag sich gegenüber dem mit einem gesteigerten Durchsetzungsvermögen ausgezeichneten Bauvorhaben (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BauR 1994, 730; OVG Lüneburg, Urt. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, NUR 1998, 497) nicht durchzusetzen.

  Dieses bewertet er in der Regel mit einem Betrag von 200,-- DM je 100 kW Nennleistung der Windkraftanlage (vgl. Beschl. d. 6. Sen. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -).

• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 53.76

  Privilegierung eines Schießplatzes im Außenbereich; Verzicht auf den Schutz gegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Nach Auffassung des Senats dürften die Lärmimmissionen dem Kläger deshalb auch noch zumutbar sein, zumal ihm als Betreiber der Anlage eine geringfügige - hier im Rahmen der Kostenentscheidung nicht näher zu beziffernde - Überschreitung des Lärmrichtwerts zugemutet werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, BRS 33 Nr. 66).
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Es widerspricht nicht den Darstellungen des noch geltenden Flächennutzungsplans der Beigeladenen, der den Standort der Windkraftanlage nur allgemein als Fläche für die Land und Forstwirtschaft ausweist, hingegen eine konkrete Standortaussage nicht trifft (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 -, BauR 1984, 269;… Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300).

 
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Es widerspricht nicht den Darstellungen des noch geltenden Flächennutzungsplans der Beigeladenen, der den Standort der Windkraftanlage nur allgemein als Fläche für die Land und Forstwirtschaft ausweist, hingegen eine konkrete Standortaussage nicht trifft (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.1.1984 - 4 C 43.81 -, BauR 1984, 269; Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300).
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Der vom Beklagten ins Felde geführte Belang der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft vermag sich gegenüber dem mit einem gesteigerten Durchsetzungsvermögen ausgezeichneten Bauvorhaben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BauR 1994, 730;… OVG Lüneburg, Urt. v. 30.10.1997 - 6 L 6400/95 -, NUR 1998, 497) nicht durchzusetzen.
• BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75

  Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

  Die Frage, ob ein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans einem Vorhaben stets erst dann entgegengehalten werden kann, wenn der Flächennutzungsplan rechtsverbindlich geworden ist, lässt sich zwar nicht für alle Vorhaben allgemeingültig beantworten (vgl. zur Berücksichtigung "planreifer" Entwürfe BVerwG, Beschl. v. 9.8.1976 - IV B 153.75 -, Buchholz 406.11 Nr. 129 zu § 35 BBauG).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Deshalb folgt aus dem Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass seine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell rechtmäßigen Planung abhängt, sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein müssen (im Ergebnis so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 1 L 5538/97 - NuR 1999, 289 - BRS 62 Nr. 111; OVG Bautzen, Urteil vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 - NuR 2002, 162 = …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer …

  Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Beschl. d. Sen. v. 22.1.1999 - 1 L 5538/97 -, BRS 62 Nr. 111).
• OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 1 ME 169/04

  Notwendigkeit einer Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens; …

  Der Flächennutzungsplan kann einem Außenbereichsvorhaben jedenfalls nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit entgegenstehen (Beschl. d. Sen. v. 22.1.1999 - 1 L 5538/97 -, BRS 62 Nr. 111;… Urt. v. 29.4.2004 - 1 LB 28/04 -).

 
• OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96

  Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Januar 1999 - 1 L 5538/97 -, NuR 1999, 289, angedeutet hat, muss dem Plan mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, dass sich die Ausschlusswirkung der Darstellung auch auf bereits vorhandene Standorte erstrecken soll.
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Es wurde daher offen gelassen, ob ein Flächennutzungsplan erst nach Eintritt seiner Rechtsverbindlichkeit einem Windenergievorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenstehen könne, was in der Rechtsprechung auch vertreten werde (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22.01.1999 - 1 L 5538/97 -, BRS 62 Nr. 111 und vom 07.10.2004 - 1 ME 169/04 -, NVwZ-RR 2005, 90),.
• VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 4836/06

  Klage gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

  Dies gilt sowohl für Drittbetroffene als auch für die Anlagenbetreiber (in diese Richtung weist auch das Nds. OVG im Beschluss vom 22. Januar 1999 - 1 L 5538/97 - abrufbar unter http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp, da es dort dem Betreiber einer Anlage ausnahmsweise die geringfügige Überschreitung des Lärmrichtwerts zumutet, was wiederum dafür spricht, dass grundsätzlich auch für diesen die Grenzwerte maßgeblich sein müssen).
• VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender …

  Auf die Frage, ob ein erst in Aufstellung befindlicher Flächennutzungsplan bereits eine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 BauGB entfaltet (dagegen: OVG Nds., B. v. 22.01.1999 - 1 L 5538/97 -, Rdl.
• VG Lüneburg, 04.11.2004 - 2 A 13/03

  Ausschlusswirkung; Ermessen; Feststellungsinteresse; Flächennutzungsplan; …

  Deshalb folgt aus dem Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass eine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell-rechtmäßigen Planung abhängt, sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein müssen (im Ergebnis so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.1.1999 - 1 L 5538/97 -, NuR 1999, 289 - BRS 62 Nr. 111;… OVG Bautzen, Urt. v. 18.5.2000 - 1 B 29/98 -, NuR 2002, 162 = Sächs. VBl. 2000, 244).".
• VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03

  Abstand; Abwägungsgebot; Ausschlusswirkung; Denkmalschutz; Flächennutzungsplan; …

  Deshalb folgt aus dem Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass seine Ausschlusswirkung nicht nur von einer materiell rechtmäßigen Planung abhängt, sondern dass die Pläne auch formell in Kraft getreten sein müssen (im Ergebnis so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 1 L 5538/97 - NuR 1999, 289 - BRS 62 Nr. 111; OVG Bautzen, Urteil vom 18. Mai 2000 - 1 B 29/98 - NuR 2002, 162 = SächsVBl. 2000, 244).".
• VG Gießen, 16.04.2002 - 8 G 493/02

  Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende Wirkung

  Die Entfernungen der übrigen Anlagen sind noch größer, nämlich 720 m bis 1200 m. Berücksichtigt man bei der Prüfung erheblicher Beeinträchtigungen die gesetzgeberische Wertung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, wonach solche Anlagen im Außenbereich grundsätzlich privilegiert und damit bevorrechtigt zulässig sind (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 2000, 395, 397; OVG Meckl.-Vorp., NVwZ 1999, 1238, 1239 l.Sp.; VG Dessau, NuR 2001, 712; VG Gießen, B. v. 20.03.2001 - 1 G 262/01 -, Juris) und beachtet man, dass im vorliegenden Fall der entsprechende Flächennutzungsplan ausdrücklich das betroffene Gebiet als Vorrangbereich für Windkraftanlagen vorsieht - womit grundsätzlich eine positive Standortzuweisung für solche Anlagen im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB getroffen wurde (vgl. OVG Nds., NuR 1999, 289) -, haben die Antragsteller bei einer entsprechenden Abwägung der gegenseitigen Interessen die Windkraftanlagen auch unter optischen Gesichtspunkten grundsätzlich als zumutbar hinzunehmen, zumal ein Schlagschatten und ein so genannter Discoeffekt (Lichtreflexion durch Rotorflügel) wegen der Entfernungen der Anlagen ebenfalls nicht zu erwarten sind.
• VG Sigmaringen, 28.09.2000 - 4 K 2577/98
• OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 1 O 867/99

  Streitwert; Abänderungsverfahren
• VG Saarlouis, 01.12.2005 - 5 F 25/05

  Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde; Baugenehmigung für Windmessanlage als …
• VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03

  Ausnahme; Ausnahmefall; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Außenbereichsvorhaben; …
• VG Bayreuth, 26.07.2010 - B 2 E 10.597

  § 123-Antrag auf Anerkennung eines Flächennutzungsplanes; Flächennutzungsplan als …