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   OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ohne hinzutretende Besonderheiten kein Abschiebungsschutz für erwachsene Angolaner wegen der allgemeinen Bürgerkriegs- und Versorgungslage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ohne hinzutretende Besonderheiten kein Abschiebungsschutz für erwachsene Angolaner wegen der allgemeinen Bürgerkriegs- und Versorgungslage

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

Verfahrensgang

  • VG Stade, 29.09.1999 - 3 A 782/99
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2002 - 1 LB 1209/01  

    Angola, Minderjährige, Folgeantrag, Wiederaufnahme des Verfahrens, Situation bei

    Der Senat hat dazu in seiner Grundsatzentscheidung vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - unter anderem das folgende ausgeführt.

    Zu berücksichtigen ist, dass seit den Senatsentscheidungen vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 u.a. - und der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgericht sich eine Wendung durch den Tod des UNITA-Rebellenführers Savimbi am 2. Februar 2002 ergeben hat.

    Diese Ausführungen zeigen keine wesentliche Abweichung gegenüber der Tatsachenbasis, die der Senat seinen Entscheidungen vom 1. März 2001 (u.a. zu 1 L 593/00) zugrundegelegt hatte.

    Insoweit ist auf die oben wiedergegebenen Ausführungen des Senats im Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - zu verweisen.

  • VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06  

    Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

    Der nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens durch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2004 - 5 E 5604/03.A - beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Juni 2005 gestellte und mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. September 2005 und dem im Berufungszulassungsverfahren angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 abgelehnte "Asylfolgeantrag" des Klägers stellt zwar - trotz dieser Bezeichnung - keinen Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG dar, weil er ausdrücklich nur die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan beantragt und dies auch nur mit einer fehlenden Existenzmöglichkeit bzw. einer erheblichen Gefährdung im Falle seiner Rückkehr, nicht aber mit drohender politischer Verfolgung begründet hat, so dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht durch § 71 Abs. 1 AsylVfG beschränkt, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG zu prüfen ist und deshalb auch nach behördlichem Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eröffnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000 S. 204 ff. = juris Rdnr. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111 S. 77 ff. = NVwZ 2000 S. 940 f. = juris Rdnrn. 10 f.; Ns. OVG, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - AuAS 2001 S. 140 ff. = juris Rdnr. 24).

    Es liegt aber trotzdem eine asylrechtliche Streitigkeit vor, weil das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Feststellung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 8 f.; Ns. OVG, Urteil vom 1. März 2001 a.a.O. juris Rdnr. 25 m.w.N.) und es deshalb in Wahrnehmung seiner ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen Aufgaben tätig wird, auch wenn die begehrte Entscheidung ihre Rechtsgrundlagen in anderen Gesetzen - hier §§ 51, 48, 49 VwVfG und § 60 Abs. 7 AufenthG - hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR S. 255 f. = juris Rdnrn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998 S. 193 f. = juris Rdnr. 3 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02  

    Abschiebungshindernisse Angola; Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis;

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - , V. n. b.) sind Ausländer berechtigt, beim Bundesamt isoliert eine Änderung der Entscheidung über Abschiebungshindernisse zu beantragen.

    Der Zulassungsantrag begründet keine Anhaltspunkte für die Annahme, entgegen der vom Senat in der Entscheidung vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - (V. n. b.) ausführlich begründeten Einschätzung habe der Tod des UNITA-Führers Savimbi eine derartige extreme Gefahrenlage zur Folge oder bestünden in der Person der Kläger Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung.

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  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 649/00  

    Ohne hinzutretende Besonderheiten wie etwa Erkrankungen kein Abschiebungsschutz

    In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 L 593/00 ausgeführt, dass Erwachsene, die keine Besonderheiten wie etwa Krankheiten aufweisen, die in Angola nicht behandelt werden können, nach der derzeit bestehenden Auskunftslage Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht erlangen können.
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 4006/00  

    Einzelfall: Abschiebungsschutz wegen der allgemeinen Bürgerkriegs- und

    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 L 593/00 ausgeführt, dass Erwachsene, die keine Besonderheiten wie Krankheiten aufweisen, die in Angola nicht behandelt werden können, nach der derzeit bestehenden Auskunftslage Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht erlangen können.
  • VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00  

    Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 AufenthG (Zielstaat: Vietnam);

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Umstand, dass die Befugnis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde festzustellen, in der Hand des Bundesamtes aus Sach- und Fachgründen monopolisiert ist, im Interesse des Ausländers auch bei sonstigen Änderungen der Verhältnisse Rechnung getragen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 1.3.2001 - 1 L 593/00 -).
  • VG Aachen, 12.03.2010 - 7 K 1116/09  

    Abschiebungsverbot, Angola, extreme Gefahrenlage, allgemeine Gefahr, allgemeine

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96 - vom 16. August 2000 - 1 A 2793-98.A - und vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A - Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2001 - 3 UE 3555/00.A -, AuAS 2001, 211 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2001 - 8 A 10425/01.OVG -, Asylmagazin 10/01, S. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Februar 2003 - 2 L 376/95 -.
  • VG Hannover, 24.06.2011 - 12 B 2215/11  

    Zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Feststellungen gemäß § 60 Abs. 2 bis

    Eine derartige fortwirkende Zuständigkeit des Bundesamtes besteht aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG und im Umkehrschluss zu § 42 Satz 2 AsylVfG (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 01.03.2001 - 1 L 593/00, juris) nämlich nur dann, wenn das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens eine wirksame Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten getroffen hat.
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 840/00  

    Angola, Verfahrensrecht, Folgeantrag, Unbeachtlichkeit, Abschiebungshindernis,

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 L 593/00 ausgeführt, dass Erwachsene, sofern nicht individuelle Besonderheiten des Einzelfalles eine andere Betrachtung notwendig machen, nach der derzeit bestehenden Auskunftslage Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht erlangen können.
  • VGH Hessen, 13.07.2005 - 8 UE 1219/04  

    China, Abschiebungshindernis, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folter,

    Die Bescheidung des Antrags nach § 53 AuslG 1990 setze nicht voraus, dass sich die Rechtslage in einer § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG genügenden Weise- geändert habe (OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - AuAS 2001, 140 = juris).
  • VG Hannover, 29.08.2001 - 2 A 1470/99  

    Syrien, Kurden, Jesiden, Folgeantrag, Religiös motivierte Verfolgung,

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2004 - 1 LB 39/02  

    Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Versorgungslage, Soziale

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