Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13.WI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1990 - 22 A 1393/90
Halten von Geldspielgeräten; Spielhalle; Vergnügungssteuer; Erdrosselnde Wirkung; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Der Landesgesetzgeber hat damit die in den §§ 172 bis 177 AO niedergelegten Regelungen für die Korrektur von Steuerbescheiden, die von den sonst für Verwaltungsakte geltenden Vorschriften abweichen, für die "kleinen Gemeindesteuern" bewusst ausgeschlossen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, zitiert nach Juris).Für die möglicherweise an die ursprüngliche Gebührenfestsetzung geknüpfte subjektive Erwartung, der Antragsteller werde mit einer Nacherhebung nicht belastet werden, gibt der ursprüngliche Heranziehungsbescheid schon mit Rücksicht auf die periodische Entstehung der Gebühren keinen Anhaltspunkt (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.1990 - 22 A 1393/90 - zitiert nach Juris).
- BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87
Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis …
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen setzt stets voraus, dass der eine Belastung aussprechende Verwaltungsakt tragfähig ist für den - ein entsprechendes Vertrauen rechtfertigenden - Gegenschluss, dass von dem Betroffenen mehr als dies nicht verlangt werden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.1988 - 8 C 92.87 -, zitiert nach Juris). - VG Köln, 18.02.2013 - 14 K 2936/11
Keine in Grundbesitzabgabenbescheiden enthaltene begünstigende Regelung über …
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Im Übrigen enthalten Grundbesitzabgabebescheide auch generell nicht die begünstigende Regelung, dass über nicht festgesetzte oder über festgesetzte Gebühren hinaus keine weiteren Abgaben erhoben werden (VG Köln, Urteil vom 18.02.2013 - 14 K 2936/11 -, zitiert nach Juris).
- BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82
Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Die ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsgrundlage fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht unter das Begründungserfordernis (VG München, Urteil vom 29.11.2012 - M 10 K 11.5972 - BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82 -, zitiert nach Juris). - VG München, 29.11.2012 - M 10 K 11.5972
Verbesserungsbeitrag; Begründungserfordernis; Beschrieb und Inhalt einer …
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Die ausdrückliche Bezeichnung der Rechtsgrundlage fällt nach ständiger Rechtsprechung nicht unter das Begründungserfordernis (VG München, Urteil vom 29.11.2012 - M 10 K 11.5972 - BVerwG, Urteil vom 13.06.1985 - 2 C 56/82 -, zitiert nach Juris). - VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Der Abgabenbescheid ist nämlich nur insoweit zu begründen, als es um die für die Festsetzung der Abgabe erheblichen Bemessungsgrundlagen geht, umfasst aber nicht eine Rechtfertigung der zugrundeliegenden Satzungsregelungen (VG Potsdam, Beschluss vom 25.01.2012 - 8 L 766/11 -, zitiert nach Juris). - VG Düsseldorf, 11.09.2013 - 5 K 3493/13
Festsetzung der Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren für ein an …
Auszug aus VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13
Die ursprünglichen Bescheide stehen der Ausschöpfung des vollen materiell-rechtlich zustehenden Gebührenanspruchs im Wege der Nacherhebung nicht entgegen (VG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 5 K 3493/13 -, mit weiteren Nachweisen; zitiert nach Juris).
- VG Kassel, 26.11.2020 - 6 K 2433/17
Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag
- VG Wiesbaden, 24.04.2020 - 1 L 952/19
Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"
Die Heranziehung durch die angefochtenen Bescheide vom 7. Februar 2019 ist insbesondere nicht im Hinblick darauf rechtswidrig, dass die Antragstellerin für den hier streitigen Zeitraum bereits mit einem früheren, bestandskräftigen Bescheid zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen wurde (vgl. hierzu: VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 L 632/13.WI -, Rn. 30 - 39, juris). - VG Magdeburg, 12.03.2014 - 9 B 353/13
(Keine) Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offenen Erfolgsaussichten im …
Im Übrigen enthalten Grundbesitzabgabebescheide auch generell nicht die begünstigende Regelung, dass über nicht festgesetzte oder über festgesetzte Gebühren hinaus keine weiteren Abgaben erhoben werden (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 07. Januar 2014 - 1 L 632/13.WI -, m.w.N., juris). - VG Wiesbaden, 29.01.2021 - 1 K 543/18
"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 …
Die Heranziehung durch den angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2017 ist insbesondere nicht im Hinblick darauf rechtswidrig, dass der Kläger für den hier streitigen Zeitraum bereits mit früheren, bestandskräftigen Bescheiden zu Abfallgebühren - vorliegend zu Gebühren für den zur Verfügung gestellten Restabfallbehälter - herangezogen wurde (vgl. hierzu: VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 L 632/13.WI -, juris Rn. 30 - 39). - VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 1 K 950/19
Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"
Die Heranziehung durch die angefochtenen Bescheide vom 7. Februar 2019 ist insbesondere nicht im Hinblick darauf rechtswidrig, dass die Klägerin für den hier streitigen Zeitraum bereits mit einem früheren, bestandskräftigen Bescheid zu Straßenreinigungsgebühren für eine das Grundstück erschließende Straße herangezogen wurde (vgl. hierzu: VG Wiesbaden, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 1 L 632/13.WI -, juris Rn. 30 - 39).