Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei wenigstens mit einem Punkt bewerteten einmaligen Verkehrsverstößen

• ra.de
• RA Kotz

  Fahrtenbuchauflage - einmaliger Verkehrsverstoss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrtenbuch bei erstmaligem Verkehrsverstoß?

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage auch bei einem einmaligen Verkehrsverstoß

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage auch bei einmaligem Verkehrsverstoß rechtmäßig - Fahrzeughalterin war nicht gewillt, an Aufklärung mitzuwirken

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 12.06.2008 - 11 CS 08.587

  Fahrtenbuchauflage; zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde; Ausübung des …

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Im Übrigen gibt es kein "doppeltes Recht," einerseits nach einem Verkehrsverstoß die Aussage zu verweigern und zugleich wegen fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben ( Bay. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 11 CS 08.587- m.w.N., recherchiert in JURIS ).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - NJW 1995, 2866; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Juli 2005, 12 ME 185/05 - recherchiert in JURIS).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05

  Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes bietet hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 - NJW 1995, 2866; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Juli 2005, 12 ME 185/05 - recherchiert in JURIS).

 
• BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, müssen weitere wenig Erfolg versprechende und umfassende Aufklärungsmaßnahmen nicht ergriffen werden (BVerwG, Beschluss vom 01. März 1994 -11 B 130/93- recherchiert in juris; VG Ansbach, Beschluss vom 24. Januar 2008 - AN 10 S 07.03546 - ebenfalls recherchiert in JURIS).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 8 A 3429/04

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Feststellung des …

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Im Übrigen kann eine Fahrtenbuchauflage ohnehin erteilt werden, wenn der Fahrzeughalter den ihm sonst möglichen und zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, was wiederum dann der Fall sein kann, wenn der Halter zu dem -wie offensichtlich hier-bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den konkreten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht ( OVG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2003 -12 LA 442/03- beide recherchiert in JURIS ).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2003 - 12 LA 442/03

  Verkehrsordnungswidrigkeit - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers; …

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Im Übrigen kann eine Fahrtenbuchauflage ohnehin erteilt werden, wenn der Fahrzeughalter den ihm sonst möglichen und zumutbaren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, was wiederum dann der Fall sein kann, wenn der Halter zu dem -wie offensichtlich hier-bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den konkreten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht ( OVG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 8 A 3429/04 - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Dezember 2003 -12 LA 442/03- beide recherchiert in JURIS ).
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Der Rechtmäßigkeit der Maßnahme steht auch nicht entgegen, dass dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes grundsätzlich nur dann Rechnung getragen ist, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich - regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann ( so schon BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 -VII C 77.74- NJW 1979, 1054 f.).
• VG Ansbach, 24.01.2008 - AN 10 S 07.03546

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungstätigkeit; Berufung auf …

  Auszug aus VG Trier, 12.11.2008 - 1 L 721/08

  Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, müssen weitere wenig Erfolg versprechende und umfassende Aufklärungsmaßnahmen nicht ergriffen werden (BVerwG, Beschluss vom 01. März 1994 -11 B 130/93- recherchiert in juris; VG Ansbach, Beschluss vom 24. Januar 2008 - AN 10 S 07.03546 - ebenfalls recherchiert in JURIS).

• VG Düsseldorf, 25.06.2012 - 6 K 6286/11

  Dienstfahrzeug Mitwirkung Fahrer Verschulden Unaufklärbarkeit Dienstfahrzeug …

  vgl. Gerichtsbescheid der Kammer vom 6. Juni 2012 - 6 K 3502/11 -, und Urteil vom 22. September 2011 - 6 K 473/11 - Nds.OVG, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 12 LA 442/03 - VG Trier, Beschluss vom 12. November 2008 - 1 L 721/08.TR -, jeweils juris.
• VG Trier, 05.01.2017 - 1 L 9935/16

  Fahrtenbuchauflage

  Verzögerungen bei der Anhörung des Fahrzeughalters stehen damit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage vor allem dann nicht entgegen, wenn feststeht, dass sie für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrers nicht ursächlich geworden sind (…OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2008 - 8 A 2169/08 -, Rn. 10, juris; VG Trier, Beschluss vom 12. November 2008 - 1 L 721/08.TR -, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. September 2014 - 6 K 8838/13 -, Rn. 70 ff., juris; VG Trier, Beschluss vom 31.08.2015 - 1 L 2160/15.TR).