Rechtsprechung
VG Frankfurt/Main, 20.05.2008 - 1 L 981/08 |
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 20.05.2008 - 1 L 981/08
- VGH Hessen, 18.07.2008 - 6 B 1336/08
Wird zitiert von ... (3)
- VG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 1 K 159/08
Keine Versicherungsaufsicht über Unternehmen, die nur den Anschein erwecken, dass …
Bestätigt wird dies auch durch eine spätere Fassung der Bestimmungen zu den Tarifen Z-Resident u.a., die die Kammer im Verfahren 1 L 981/08 in Internet zur Kenntnis nehmen konnte.Dort hieß es: "Auf die in Punkt A aufgeführten Unterstützungsleistungen besteht kein Rechtsanspruch durch das betreffende Vereinsmitglied gegenüber der Unterstützungskasse." (Vgl. Beschluss der Kammer vom 20.05.2008 - 1 L 981/08 -, S. 9).
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2008 - 1 L 1829/08
Ordnungsmaßnahmen gegen Webhoster
Dies wird auch durch die zuletzt bekannt gewordene Fassung der Ausschlussklausel bestätigt, wie sie sich etwa aus dem Tarif A-Resident, A-Resident-Senior, A-Explorer, A-Explorer-Senior unter Abschnitt G (3) ergibt (vgl. Beschluss der Kammer v. 20.05.2008 - 1 L 981/08).Eine letzte Prüfung der Angebote der Antragstellerin im Internet durch das Gericht am 19.05.2006 hat ergeben, dass sich die Geschäftsbedingungen des Z, bzw. der Antragstellerin zu 1 seit den genannten Gerichtsbeschlüssen nicht wesentlich geändert haben, sondern nur geringfügige sprachliche Modifikationen vorgenommen worden sind, die an der rechtlichen Qualifikation des Geschäftsmodells nichts ändern (vgl. Beschluss der Kammer v. 20.05.2008 - 1 L 981/08).
- VGH Hessen, 18.07.2008 - 6 B 1336/08
Beiordnung eines Notanwalts
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 - 1 L 981/08.F - wird als unzulässig verworfen.