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   VG Neustadt, 18.12.2012 - 1 L 986/12.NW   

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https://dejure.org/2012,41396
VG Neustadt, 18.12.2012 - 1 L 986/12.NW (https://dejure.org/2012,41396)
VG Neustadt, Entscheidung vom 18.12.2012 - 1 L 986/12.NW (https://dejure.org/2012,41396)
VG Neustadt, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 1 L 986/12.NW (https://dejure.org/2012,41396)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 3 S 1 Nr 5 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 3 Abs 1 StVG, § 4 StVG
    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen einer mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Straftat

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen einer mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Straftat

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    MPU-Anordnung nach erheblichen Straftaten

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - und das Ermessung der Straßenverkehrsbehörde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anordnung des "Idiotentests" - Mehr Großzügigkeit für Fahrer von Leichtkraftfahrzeugen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gutachten zur "Fahreignung" verweigert - Halter eines Elektrofahrzeugs mit 45 km/h Höchstgeschwindigkeit muss deshalb nicht den Führerschein abgeben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Sonderfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unterbliebener Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - Ausschließliches Führen von deutlich in der Geschwindigkeit reduzierten Fahrzeugen muss bei Anordnung eines Gutachtens Beachtung finden ...

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 10073/09
    Auszug aus VG Neustadt, 18.12.2012 - 1 L 986/12
    Eine besondere Dringlichkeit, wie sie sich z.B. bei einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Eignung aufgrund eines Drogenkonsums oder Alkoholmissbrauchs aufdrängen dürfte (vgl. zu solchen Fällen OVG RP, Beschlüsse vom 11. Februar 2009 - 10 B 10073/09.OVG und vom 24. August 2011 - 10 B 10598/11.OVG -), oder eine diesbezügliche Interessenabwägung des Antragsgegners geht daraus nicht hinreichend klar hervor.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09

    Zum Verhältnis des Punktesystems zu anderen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen

    Auszug aus VG Neustadt, 18.12.2012 - 1 L 986/12
    Diese Gründe müssen sorgfältig abgewogen und in der Anordnung dargelegt werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09.OVG -, juris; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 4 StVG Rdnr. 18 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens

    Auszug aus VG Neustadt, 18.12.2012 - 1 L 986/12
    Die Begründung darf deshalb nicht formelhaft erfolgen, sondern muss erkennen lassen, dass die Behörde bei der Anordnung des Sofortvollzugs den Einzelfall im Blick hatte; dies gilt auch beim Entzug einer Fahrerlaubnis (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 3. Dezember 2008 - 10 B 11168/08.OVG - und vom 21. März 2012 - 10 B 10186/12.OVG - Beschluss der Kammer vom 27. November 2012 - 1 L 961/12.NW).
  • VG Halle, 16.05.2013 - 7 B 86/13

    Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher

    Diese Gründe müssen sorgfältig abgewogen und in der Anordnung dargelegt werden (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 1 L 986/12 NW -, juris m.w.N.).
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