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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13   

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https://dejure.org/2014,39725
OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13 (https://dejure.org/2014,39725)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 (https://dejure.org/2014,39725)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 (https://dejure.org/2014,39725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagefrist; Mischlaufbahn-Beamter; Nur-Beamter; Prüfungsreihenfolge; Prüfungsreihenfolge : Ruhensvorschrift; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsverkehr, elektronischer; Regelaltersrente; Ruhegehalt; Ruhensvorschrift; Zusammentreffen : Ruhegehalt : Regelaltersrente

  • rechtsportal.de

    BeamtVG § 14 Abs. 5 ; BeamtVG § 55
    Prüfung von Ruhensvorschriften bei einem Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Regelaltersrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung von Ruhensvorschriften bei einem Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Regelaltersrente

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Regelaltersrente

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Regelaltersrente

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 14.07.2010 - 2 B 109.09

    Versorgungsbezüge; nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten; Zusammentreffen von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berechnungsweise des Senats im Beschluss vom 14. Juli 2010 (- 2 B 109.09 -, juris Rdnr. 3) ausdrücklich in den Blick genommen und nicht beanstandet.

    Der Kläger verkennt, dass der Dienstherr bei Erhöhungen der Regelaltersrente oder der Mindestversorgung den bestehenden Versorgungsvorteil in einem weitergehenden Umfange als bisher für sich abschöpft, weil Beamte mit einer nur kurzen Dienstzeit im aktiven Beamtenverhältnis (beim Kläger rund 10 Jahre) durch Erhalt des amts(un)abhängigen Mindestruhegehalts neben den Rentenleistungen im Verhältnis zum "Nur-Beamten" eine überproportionale Gesamtversorgung erhalten, die nicht durch Eigenleistung des Versorgungsempfängers, sondern mangels hinreichender Abstimmung des Renten- und Beamtenversorgungsrechtes aufeinander entstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 -, juris Rdnr. 8).

  • BVerwG, 12.11.2009 - 2 C 29.08

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Soweit die vorgenannte Entscheidung des OVG NRW durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde (vgl. Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris) wurden die Ausführungen zur Prüfungsreihenfolge der §§ 55, 14 Abs. 5 BeamtVG nicht beanstandet; vielmehr weist das Bundesverwaltungsgericht (a. a. O., Rdnr. 17) darauf hin:.

    Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2009 - 2 C 29.08 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 16. März 2009 - 2 BvR 1003/08 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11

    Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Der Senat hat sich zur Prüfungsreihenfolge in mehreren Entscheidungen - unter Hinweis auf die einschlägige beamtenrechtliche Kommentierung - bereits geäußert (vgl. Beschluss vom 2. März 2006 - 1 L 7/05 -, juris Rdnr. 8; Beschluss vom 18. August 2009 - 1 L 40/09 -, juris Rdnr. 37; Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 1 L 134/11 -, juris Rdnr. 7) und festgestellt:.

    Mit Beschluss vom 11. Oktober 2011 (- 1 L 134/11 -, juris) hat der Senat die vorgenannten Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes aufgegriffen und vertiefend ausgeführt:.

  • BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

    Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Im Hinblick darauf, dass Art. 33 Abs. 5 GG dem Beamten grundsätzlich keinen Anspruch darauf gibt, dass die Versorgungsregelung, unter der er in das Beamtenverhältnis eingetreten oder unter der er in den Ruhestand getreten ist, unverändert erhalten bleibt und Art. 33 Abs. 5 GG insbesondere nicht die unverminderte Höhe von Versorgungsbezügen garantiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 35.96 -, juris Rdnr. 25; BVerfG, Beschluss vom 16. März 2009, a. a. O., Rdnr. 7), besteht erst recht kein schutzwürdiges Interesse des Ruhestandsbeamten dahingehend, dass seine Gesamtversorgung aus Ruhegehalt und Regelaltersrente keinen Schwankungen unterliegt, solange die Grenze der Mindestversorgung bzw. des erdienten Ruhegehaltes nicht unterschritten wird.
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Ein Rechtsbehelf kann deshalb im Ergebnis auch dann irreführend sein, wenn der in ihm enthaltene Hinweis als solcher - isoliert betrachtet - nicht unzutreffend war, aber den Eindruck erweckt, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, juris Rdnr. 13).
  • BVerwG, 14.02.2000 - 7 B 200.99

    Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Der Beklagten kann zwar darin gefolgt werden, dass die Belehrung über die Form der Klageerhebung nicht zu den in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99, 7 PKH 71.99 -, juris Rdnr. 3; Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, juris Rdnr. 16; Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, juris Rdnr. 22).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - 4a N 29.11

    Berufungszulassung; Beamtenversorgung; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Entsprechendes lässt sich auch für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19. Mai 2011 - OVG 4a N 29.11 -, juris Rdnr. 6) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 2098/06 -, juris Rdnr. 34) feststellen.
  • BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Der Beklagten kann zwar darin gefolgt werden, dass die Belehrung über die Form der Klageerhebung nicht zu den in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben gehört (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99, 7 PKH 71.99 -, juris Rdnr. 3; Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, juris Rdnr. 16; Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, juris Rdnr. 22).
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Die Schwankungen liegen in einem von dem Betroffenen beherrschbaren Rahmen und lassen eine Unterschreitung des von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereiches der Alimentation nicht besorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, juris Rdnr. 88).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13
    Entsprechendes lässt sich auch für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 19. Mai 2011 - OVG 4a N 29.11 -, juris Rdnr. 6) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 16. Januar 2008 - 21 A 2098/06 -, juris Rdnr. 34) feststellen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

    Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den

  • BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

    Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine

  • OVG Sachsen, 27.11.2013 - 2 A 374/10

    Mindestruhegehalt, Anrechnung, Witwengeld

  • BFH, 12.12.2012 - I B 127/12

    Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 40/09

    Zur Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. §§ 12a, 14 Abs. 1 und 4 BeamtVG,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2006 - 1 L 7/05

    Ruhensanordnung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2016 - 1 O 42/16

    Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs lediglich auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der maßgeblichen Stelle verweist, ist zwar unvollständig und deshalb irreführend, weil sie geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sei ausgeschlossen ( vgl.: OVG LSA, Urteile vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 - und vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, jeweils juris [m. w. N.] ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer

    Ein Rechtsbehelf kann deshalb im Ergebnis auch dann irreführend sein, wenn der in ihm enthaltene Hinweis als solcher - isoliert betrachtet - nicht unzutreffend war, aber den Eindruck erweckt, alle zu erfüllenden Anforderungen vollständig aufgelistet zu haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).

    Gemessen daran ist der Hinweis, dass die Klage "schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten" erhoben werden kann, mangels Hinweis auf die weitere Möglichkeit der Einreichung in elektronischer Form nicht ausreichend (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, Rn. 32 ff.; vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, Rn. 27 und vom 24. November 2010 - 4 L 115/09 -, Rn. 37, jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris, Rn. 28; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 N 10.10 -, Rn. 3; vom 3. Mai 2010 - 2 S 106.09 -, Rn. 7 und vom 22. April 2010 - 2 S 12.10 -, Rn. 3, jeweils juris; VG Schleswig, Urteil vom 5. November 2015 - 1 A 24/15 -, juris, Rn. 22 ff.; Kluckert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 66; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, SGG, § 66 Rn. 10; Ulrich in Schoch/Schneider, VwGO, 35. EL Juli 2018, VwGO § 55a Rn. 18, 19; vgl. zur Einspruchseinlegung gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO: BFH, Urteil vom 28. April 2020 - IV R 41/17 -, juris, Rn. 15).

    Schon dem Wortlaut in § 52a Abs. 2 Satz 1 LVwG, dass die angeordnete Schriftform "durch die elektronische Form ersetzt werden kann" lässt sich entnehmen, dass die elektronische Form an die Stelle der Schriftform tritt und damit, wie auch die Niederschrift, eine weitere Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln darstellt (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, juris, Rn. 33; Riese in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 81, Rn. 8c).

  • VG Schleswig, 05.11.2015 - 1 A 24/15

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die mögliche Einlegung auf elektronischem

    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz führt zur Begründung dieser Auffassung aus, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der Terminus "schriftlich" die Erstellung eines tatsächlich existierenden Dokumentes meine und die elektronische Form demnach nach dem objektiven Empfängerhorizont eine eigenständige dritte Form neben der schriftlichen und mündlichen (zur Niederschrift) Einlegung des Rechtsbehelfs darstelle (OVG Koblenz, Urt. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 -, Rn. 27; vgl. dazu auch OVG Magdeburg, Urt. v. 14.10.2014 - 1 L 99/13 -, Rn. 33, beide juris; Löbner, SGb 2013, S. 267 (269)).
  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügten, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und U. v. 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG A-Stadt-Brandenburg, B. v. 02.02.2011 - 2 N 10.10 - v. 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und v. 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG A-Stadt, U. v. 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, U. v. 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, U. v. 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, U. v. 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, U. v. 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, U. v. 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, U. v. 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, U. v. 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; Hess. LSG, U. v. 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG A-Stadt-Brandenburg, U. v. 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

    Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die

    vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 19 B 406/13 -, juris Rn. 19, OVG LSA, Urteile vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, juris Rn. 34, und vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, juris Rn. 27; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 -, juris Rn. 26, und vom 26. Januar 2012 - 10 A 11293/11 -, juris Rn. 3; OVG Berl.-Bbg., Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 -, juris Rn. 3, und vom 5. März 2010 - OVG 2 S 106.09 -, juris Rn. 6; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 58 Rn. 12; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rn. 66; M. Redeker, in: Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 58 Rn. 9.
  • VG Berlin, 20.10.2016 - 2 K 568.15

    Akteneinsicht; Umfang und Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist generell geeignet, den Rechtssuchenden in die Irre zu führen (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. April 2010 - OVG 2 S 12.10 - juris Rdn 3, vom 3. Mai 2010 - OVG 2 S 106.09 - juris Rdn. 6 und vom 2. Februar 2011 - OVG 2 N 10.10 - juris Rdn. 3 jeweils zur Rechtsmittelbelehrung in der erstinstanzlichen Entscheidung; OVG Münster, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 19 B 406/13 - juris Rdn. 19; OVG Magdeburg, Urteil vom 14.Oktober 2014 - 1 L 99/13 - juris Rdn. 34; OVG Koblenz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 - juris Rdn. 25 ff; VG Schleswig, Urteil vom 5. November 2015 - 1 A 24/15 - juris Rdn. 22 ff. mit ausführlicher Darlegung der verschiedenen Ansätze in der Rechtsprechung; VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 11. Januar 2016 - 11 A 892/15 - juris Rdn. 18 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 18. August 2010 - 8 K 2929/09 - juris Rdn. 22; s. auch Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 58 Rdn. 66).
  • VG Hannover, 18.05.2017 - 7 A 5352/16

    Dokumentenübermittlung; elektronisch; Klageerhebung; Niederschrift;

    Der fehlende Hinweis könne auch bei Rechtsanwälten, die über die qualifizierte elektronische Signatur verfügen, zu Zweifeln über die Art und Weise der Klageerhebung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 - und Urteil vom 12.11.2013 - 1 L 15/13 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2012 - 1 A 11258/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 2 N 10.10 - vom 03.05.2010 - 2 S 106.09 - und vom 22.04.2010 - 2 S 12.10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.11.2010 - 4 L 115/09 - VG Berlin, Urteil vom 20.10.2016 - 2 K 568.15 - VG Oldenburg, Urteil vom 11.01.2016 - 11 A 892/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.11.2015 - 1 A 24/15 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.05.2012 - 4 A 261/11 - VG Neustadt, Urteil vom 10.09.2010 - 2 K 156/10.NW - VG Koblenz, Urteil vom 24.08.2010 - 2 K 1005/09.KO - VG Potsdam, Urteil vom 18.08.2010 - 8 K 2929/09 - VG Trier, Urteil vom 22.09.2009 - 1 K 365/09.TR - jeweils juris; für die Sozialgerichtsbarkeit: Hess. LSG, Urteil vom 13.04.2012 - L 5 R 154/11 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2011 - L 3 U 88/10 - jeweils juris).
  • OVG Bremen, 25.08.2015 - 2 LB 283/14

    Feststellung der Laufbahnbefähigung - elektronisches Dokument,

    Nach Würdigung aktueller Rechtsprechung (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. vom 14.10.2014 - 1 L 99/13 - DVBl 2014, 120; BFH, Urteile vom 18.06.2015 - IV R 18/13 - vom 18.03.2014 - VIII R 33/12 - vom 05.03.2014 - VIII R 51/12 - BSG, Urt. vom 13.03.2013 - B 13 R 19/12 - jeweils juris) und erneuter Überprüfung seiner Rechtsauffassung hält der Senat weiterhin an den nachstehenden Ausführungen in dem vorgenannten Urteil vom 8.12.2012 fest:.
  • VG Oldenburg, 11.01.2016 - 11 A 892/15

    Abwägung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Befristung der Ausweisung; elektronische

    Fehlt in einem solchen Fall der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung ist dies generell geeignet, den Rechtssuchenden in die Irre zu führen (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 14.Oktober 2014 - 1 L 99/13 - juris, Rn. 32 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 11258/11 - juris, Rn. 26 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2011.
  • VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 2920/20

    Reduzierung der Versorgungsbezüge, Urteil vom 31.05.2022 - Anrechnung;

    Nach alldem ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die - nicht primär eine Lebensleistung honorierende, sondern zur Sicherstellung des Existenzminimums gewährte - Mindestversorgung gekürzt wird, solange das Existenzminimum aufgrund einer zusätzlichen Rentenzahlung gesichert ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - OVG 4a N 29.11, juris Rn. 6 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13, juris Rn. 48 ff.; Beschluss vom 11. Oktober 2011 - 1 L 134/11, juris Rn. 12 ff.).

    Nach alldem ist die Anrechnung einer Rente auf die Mindestversorgung auch unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - OVG 4a N 29.11, juris Rn. 10 m. w. N; noch weitergehend für eine Sonderkonstellation OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13, juris Rn. 52 ff.).

  • VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

    Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

  • VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 17/14

    EGVP; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach; irreführend; Klagefrist;

  • VG Berlin, 15.08.2019 - 2 K 213.18

    Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

  • VG Hamburg, 20.03.2017 - 8 K 5808/16

    Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 EUR

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