Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 VwGO; § 2 BauNVO; § 10 BauNVO
  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten für Erholung; Tragweite des Etikettenschwindels (hier: Vermieten von Ferienwohnungen und Entstehen von Zweitwohnungen); Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten für Erholung; Tragweite des Etikettenschwindels (hier: Vermieten von Ferienwohnungen und Entstehen von Zweitwohnungen); Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tragweite der Berechtigung der Festsetzung der Zweckbestimmung von Sondergebieten für Erholung; Tragweite des Etikettenschwindels (hier: Vermieten von Ferienwohnungen und Entstehen von Zweitwohnungen); Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2014, 254

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 08.05.1989 - 4 B 78.89

  Befreiung - Berücksichtigung des Einzelfalls

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Richtig ist zwar, dass das Vermieten von Ferienwohnungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Betrieb des Beherbergungsgewerbes im Sinne der BauNVO darstellt, weil darunter nur solche Betriebe fallen, die Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung stellen, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989 - 4 B 78.89 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1989, 1060 = BRS 49 Nr. 66).

  Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989, a. a. O., Rn. 2;… Beschl. v. 16.9.1998 - 4 B 60.98 -, juris Rn. 7 = NVwZ-RR 1999, 224 = BRS 60 Nr. 30).

• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Nur in Fällen eines derartigen "Etikettenschwindels" ist ein Durchgriff auf das tatsächlich zur Genehmigung gestellte Vorhaben geboten (…vgl. Senat, Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 91/90 -, juris Rn. 9 = NVwZ-RR 1994, 558 = BRS 56 Nr. 166; Urt. v. 18.2.2010 - 1 LC 244/07 -, juris Rn. 78 = BauR 2010, 1060 = BRS 76 Nr. 158).
• OVG Niedersachsen, 16.12.1993 - 1 L 91/90

  Baugenehmigung; Gaststätte; Nachbarklage; Lärmbelästigung; Folgezeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Nur in Fällen eines derartigen "Etikettenschwindels" ist ein Durchgriff auf das tatsächlich zur Genehmigung gestellte Vorhaben geboten (vgl. Senat, Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 91/90 -, juris Rn. 9 = NVwZ-RR 1994, 558 = BRS 56 Nr. 166;… Urt. v. 18.2.2010 - 1 LC 244/07 -, juris Rn. 78 = BauR 2010, 1060 = BRS 76 Nr. 158).
• BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98

  Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Auch soweit sie einen Begriff aus dem Nutzungsartenkatalog der BauNVO verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets abzuwandeln (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.5.1989, a. a. O., Rn. 2; Beschl. v. 16.9.1998 - 4 B 60.98 -, juris Rn. 7 = NVwZ-RR 1999, 224 = BRS 60 Nr. 30).
• OVG Niedersachsen, 22.06.1995 - 1 M 1801/95

  Zweitwohnungssteuer; Nutzung; Leerstehenlassen; Abgrenzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 1 LA 123/13

  Es handelt sich mit anderen Worten um Wohnen im Sinne der BauNVO und nicht um eine gewerbliche Nutzung (…vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl. 2008, § 3 Nr. 1.2;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 3 BauNVO Rn. 39 ; in anderem Zusammenhang auch Senat, Beschl. v. 22.6.1995 - 1 M 1801.95 -, juris Rn. 5 = ZMR 1995, 612).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2014 - 3 L 212/12

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Gebäude mit …

  Auch die Vermietung mehrerer in einem Gebäude oder räumlich benachbart liegender Ferienwohnungen desselben Eigentümers begründet nicht das Vorliegen eines Betriebs des Beherbergungsgewerbes iSd § 3 Abs. 3 BauNVO (vgl. OVG Lüneburg U. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 - DVBl 2014, 254 Rn. 11 u. B. v. 18.07.2008 - 1 LA 203/07 - BRS 73 Nr. 168 = Juris Rn. 12;… vgl. a. B. v. 22.11.2013 - 1 LA 49/13 - NordÖR 2014, 81 = Juris Rn. 19; OVG Münster U. v. 17.01.1996 - 7 A 166/96 - S. 10 d. Urteilsabdrucks;… ebenso VG Schwerin U. v. 20.12.2012 - 2 A 1577/10 - Juris Rn. 34 ff. sowie U. v. 20.12.2012 - 2 A 863/11 - Juris Rn. 31 ff;… anderer Ansicht: Stock in König ua BauNVO § 4a Rn. 25 sowie in Ernst/Zinkahn/Bielenberg § 4 BauNVO Rn. 110, 114;… Fickert/Fieseler BauNVO 11. Aufl.2008 § 3 Rn. 19; OVG Lüneburg U. v. 20.05.1987 - 1 A 124/86 - BRS 47 Nr. 37;… offener Bönker in Bönker/Bischopink BauNVO § 7 Rn. 70).

  Der Plangeber, der kein Sondergebiet sondern ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, ist auch nicht befugt, den Begriff "Betrieb des Beherbergungsgewerbes" in einem von der Baunutzungsverordnung abweichenden Sinne zu verwenden und Ferienwohnungen einzuschließen (zu den insoweit bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten der planenden Gemeinde bei der Festsetzung von Sondergebieten vgl. OVG Lüneburg B. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 - DVBl 2014, 254 = Juris Rn. 11 f. mwN).

• VG Hannover, 23.07.2020 - 4 B 2507/20

  Ferienwohnung; Gebietserhaltungsanspruch; reines Wohngebiet

  Eine Beherbergung liegt daher nicht etwa immer bereits dann vor, wenn bei Anmietung einer fremden Wohnung wegen fehlender Dauerhaftigkeit ein (Dauer-)Wohnen verneint werden muss (OVG Greifswald…, Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, Rn. 43, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, Rn. 11, juris).
• OVG Niedersachsen, 18.09.2015 - 1 ME 126/15

  Arbeitnehmerwohnheim; ausländischer Arbeitnehmer; Doppelbelegung; Freizügigkeit; …

  Dieses Kriterium ist flexibel zu handhaben (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996, a. a. O., Rn. 12), sodass beispielsweise eine nur gelegentlich bzw. für eine von vornherein begrenzte, freilich nicht zu knapp bemessene Zeitspanne zu beruflichen oder Erholungszwecken genutzte Zweitwohnung dem Begriff des Wohnens unterfällt (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 13 = DVBl. 2014, 254).

 
• VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13

  Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

  Eine solche gewerbliche Kurzzeitvermietung stellt zwar regelmäßig (noch) keinen Beherbergungsbetrieb im bauplanungsrechtlichen Sinne dar (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1989 - 4 B 78.89 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 2.07 -), bildet aber eine eigenständige planungsrechtliche Nutzungsart, nämlich eine besondere Art der gewerblichen Nutzung, die von der gewöhnlichen Wohnnutzung zu unterscheiden ist.

  Darüber besteht soweit ersichtlich Einigkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 - VGH München, Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 - OVG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 3 M 190/07 -).

  Dabei dürften einzelne Überschreitungen ebenso unerheblich sein wie eine gelegentliche (Mit-)Nutzung durch den Eigentümer oder Hauptmieter selbst (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 1 LA 123/13 -), weil solche "Einsprengsel" das Gesamtbild einer gewerblichen Kurzzeitvermietung nicht beeinflussen.

• OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 1 ME 31/15

  Baugenehmigung; Beherbergungsbetrieb; formelle Illegalität; Hostel; klein; …

  Auch wenn das Kriterium der Dauerhaftigkeit flexibel zu handhaben ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996, a. a. O., Rn 12) und beispielsweise auch nur gelegentlich genutzte Zweitwohnungen eine Wohnnutzung darstellen (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 13 = DVBl. 2014, 254), sind die Grenzen hier überschritten.
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …

  Einerseits sollen diese gewerblich als "Appartements und Hotelzimmer" zur Verfügung gestellt werden; inwieweit eine solche Nutzung noch als "Hotel" bezeichnet und damit von einem "Beherbergungsbetrieb" i. S. der Baunutzungsverordnung gesprochen werden kann oder inwieweit eher von einer gewerblichen Vermietung zu vorübergehenden Wohnzwecken auszugehen ist, dürfte dabei für die zu beurteilende Nutzung nicht entscheidend sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140; Nieders. OVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, DVBl. 2014, 254).

  Insofern kann dahinstehen, ob aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls - etwa wegen der Möglichkeit, in den Appartements und Wohnungen den häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten zu können (…vgl. hierzu BVerwG Beschl. v. 08.05.1989, a.a.O.; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2013, a.a.O.;… Urt. v. 19.02.2014 - 3 L 212/12 -, BauR 2015, 81) - noch von einem Beherbergungsbetrieb gesprochen werden könnte.

• VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16

  Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …

  Auch wenn das Kriterium der Dauerhaftigkeit flexibel zu handhaben ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996, aaO) und beispielsweise auch nur gelegentlich genutzte Zweitwohnungen eine Wohnnutzung darstellen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 - DVBl. 2014, 254), sind die Grenzen hier überschritten.
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 1 LA 59/21

  Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume; Geschossfläche; Geschossflächenzahl; …

  Einen derart offenkundigen und eklatanten Fall eines Etikettenschwindels (vgl. zum Begriff Senatsbeschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, DVBl 2014, 254 = juris Rn. 18 m.w.N.) durfte die gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundene Beklagte nicht genehmigen.
• VG Hannover, 08.03.2023 - 12 A 5732/19

  Ablehnung der Bearbeitung eines Bauantrages; Erdwall und Hoffläche für einen …

  Zwar ist das Bauvorhaben ist in der Gestalt zu beurteilen, in der es mittels eines Bauantrags und den beigefügten Bauvorlagen zur Prüfung gestellt wird (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1999 - 4 B 91/99 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 18).

  In Fällen eines derartigen "Etikettenschwindels" ist ein Durchgriff auf das tatsächlich zur Genehmigung gestellte Vorhaben geboten (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.9.2021 - 1 LA 59/21 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 91/90 -, juris Rn. 9;… Urt. v. 18.2.2010 - 1 LC 244/07 -, juris Rn. 78).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2015 - 3 M 85/14

  Nutzungsuntersagung: Einfamilienhaus als Ferienhaus im reinen Wohngebiet

  Die von den Antragstellern zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des OVG Lüneburg vom 12.12.2013 - 1 LA 123/13 betrifft Festsetzungen in einem Sondergebiet und damit eine andere Rechtslage.
• OVG Niedersachsen, 15.10.2021 - 1 ME 104/20

  Etikettenschwindel; Geruch; Unbestimmtheit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14

  Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem …
• VG Cottbus, 20.09.2018 - 3 K 1273/16

  Vorbescheid für den Umbau und die Umnutzung eines ehemaligen Schlosserei-Gebäudes …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2022 - 1 LA 108/20

  Änderungsgenehmigung; Grenzgarage; Identität; Identität des Vorhabens; …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2023 - 1 LA 55/23

  Ablehnung; Bauantrag; Bauvorlagen; Bearbeitung; Etikettenschwindel; Ablehnung der …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 KN 156/18

  Bebauungsplan Nr. 14 "Westdünen" der Stadt Borkum wirksam
• VG Cottbus, 14.08.2017 - 3 K 349/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Schwerin, 09.10.2014 - 2 A 1666/11

  Nachbaranspruch auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer …