Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde über einen Bauantrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang der Bauvorlagen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72

  Feststellung von Schäden im Zusammenhang mit einem Rückerstattungsverfahren - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12

  Für die bloße Anfechtung des Bescheides ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen hat der Kläger nämlich kein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, std. Rspr zu einer isolierten Anfechtung: Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - BVerwGE 47, 7 (12);… Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 126/84, Juris Rn. 11).
• BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 126.84

  Isolierte Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12

  Für die bloße Anfechtung des Bescheides ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen hat der Kläger nämlich kein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, std. Rspr zu einer isolierten Anfechtung: Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - BVerwGE 47, 7 (12); Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 126/84, Juris Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …

  OVG, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 LA 24/14 -, Rn. 4 bei juris; Beschluss vom 05.03.2014 - 1 O 1/14 -, Rn. 2 bei juris; Beschluss vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 -, Rn. 5 bei juris; Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 -, Rn. 5 bei juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14

  Auslösen der Fiktionswirkung durch einen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde …

  Die Beschwerdegründe vermitteln keinen Ansatzpunkt, der - erfolgversprechend - eine andere rechtliche Beurteilung begründen könnte, als sie den (im erstinstanzlichen Beschluss zitierten) Beschlüssen des Senats vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - zu entnehmen ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 - 1 LA 24/14

  Beginn des Laufs der Frist bei einer Genehmigungsfiktion

  Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 05. März 2014 (1 O 1/14) - unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - ausgeführt:.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den …

  Dies ist auch sachlich geboten, denn die Art und Weise der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde kann durchaus durch die Stellungnahme der Gemeinde beeinflusst werden (Beschluss des Senats vom 28.03.2012, 1 LA 6/12).
• VG Schleswig, 29.07.2020 - 8 B 13/20

  Bauordnungsverfügung

  Die in § 69 Abs. 9 LBO genannte Frist knüpft an § 69 Abs. 6 LBO an (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. März 2012 - 1 LA 6/12 -, Rn. 5, juris).