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   OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08   

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OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08 (https://dejure.org/2009,2181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.11.2009 - 1 LB 45/08 (https://dejure.org/2009,2181)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. November 2009 - 1 LB 45/08 (https://dejure.org/2009,2181)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nachbarklage eines Schweinemastbetriebes gegen heranrückende Wohnbebauung - Geruchsminderung durch Biofilter - Stand der Technik

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs. 6 BImSchG; § 22 Abs. 1 BImSchG; § 24 BImSchG; § 74 Abs. 1 S. 1 NBauO; § 34 BauGB
    Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von "Biofiltern" als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine heranrückende Wohnbebauung; Verweis auf den Einsatz von "Biofiltern" bei in der ...

  • Judicialis

    BImSchG § 3 Abs. 1 Nr. 6; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; BImSchG § 24; ; BauGB § 34; ; NBauO § 74 Abs. 1

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von "Biofiltern" als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine heranrückende Wohnbebauung; Verweis auf den Einsatz von "Biofiltern" bei in der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwehr an Schweinemastbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von "Biofiltern" als Einwand gegen die Befürchtung nachteiliger Folgen für einen landwirtschaftlichen Betrieb durch eine heranrückende Wohnbebauung; Verweis auf den Einsatz von "Biofiltern" bei in der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 60
  • BauR 2010, 195
  • ZfBR 2010, 144
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BauR 1995, 807) sei es nicht gerechtfertigt, demjenigen, der sein Grundstück in der baurechtlich allgemein zulässigen Weise bebauen wolle, dieses Recht nur deshalb vorzuenthalten, weil der Betreiber der emittierenden Anlage die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfülle und die Behörde nichts tue, ihn dazu anzuhalten.

    Soweit sich das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 18. Mai 1995 (- 4 C 20.94 -) stütze, gelte letzteres nur für Plangebiete, nicht für den Innenbereich, zumal eine Gemengelage.

    Grundsätzlich gilt, dass der betriebsführende Nachbar auch als Inhaber einer uneingeschränkten Baugenehmigung für die Tierhaltung dazu verpflichtet ist, die sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ergebenden Grundpflichten einzuhalten; diese können nach § 24 BImSchG durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.3.1988 - 7 B 34.88 -, NJW 1988, 2552; Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = NVwZ 1996, 379; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.6.2007 - 12 LA 14/07 -, RdL 2007, 240).

  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

    Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
    Maßgeblich sei deshalb im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1987 (- 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884), ob das Vorhaben in irgendeiner Weise so ausgestaltet werden könne, dass es mit dem Baurecht in Einklang stehe.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1987 (- 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884), auf das sich die Beklagte in der Berufungserwiderung maßgeblich stützt.

    Möglicherweise ist die Beklagte auch einem Missverständnis der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1987 (- 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884) erlegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

    Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08
    Soweit dabei auch Gerüche in mehr als 50 % der Jahresstunden für zumutbar gehalten wurden (OVG Münster, Beschl. v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390), galt dies allerdings für Rinderhaltung neben landwirtschaftsbezogenem Wohnen; auf die hier beabsichtigte Wohnnutzung ohne landwirtschaftlichen Bezug neben einem Schweinmastbetrieb lässt sich dies nicht übertragen.
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …

    Diese Einschätzung steht nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 10. November 2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = BRS 74 Nr. 185 = RdL 2010, 43).
  • OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

    Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

    Ob die im Januar 2011 installierten Öfen für feste Brennstoffe, deren Nutzung gemäß § 4 Abs. 3 1. BImSchVO erst nach der Abnahme durch den Schornsteinfeger am 5. November 2011 formell rechtmäßig wurde, und deren Unbedenklichkeit im Hinblick auf die umgebungsbezogenen Abstandsvorschriften zur Abgasemission gemäß §§ 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 2 1. BImSchVO eben nicht bescheinigt wurde, als schutzwürdig anzusehen sind, kann im Ergebnis dahinstehen (für das Ausreichen der vorherigen materiellen Genehmigungsfähigkeit: BVerwG, Beschl. v. 11.7.1994, BRS 56 Nr. 164;… a.A. im Rahmen von § 15 BauNVO BVerwG, Urt. v. 18.5.1995, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009, BauR 2010, 195, OVG Münster, Beschl. v. 24.6.2010, BauR 2011, 252 und VGH München, Beschl. v. 4.8.2008, a.a.O.).

    Es können auch keine Maßnahmen gefordert werden, die über den gegenwärtigen Stand der Technik hinausgehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009, a.a.O.).

  • VG Hannover, 31.10.2012 - 4 B 5501/12

    Nachbarschaftliche Rücksichtnahme hinsichtlich Geruchsbelästigungen bei der …

    Da es hinsichtlich der Geruchsbelastung keine den Immissionsrichtwerten für die Lärmbelastung (Nr. 6 TA Lärm) vergleichbaren Grenzwerte gibt, die wegen gesundheitlicher Gefahren oder Schädigungen bei einer Wohnnutzung einzuhalten sind, geht die Kammer davon aus, dass unter Umständen Geruchsbelastungen hinzunehmen sind, die einen Immissionswert von 0, 20 deutlich übersteigen (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195;… Urt. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris; Urt. v. 26.04.2007 - 12 LB 62/07 -, NdsVBl.

    Das OVG Lüneburg betont in seiner Entscheidung 10.11.2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195), dass, soweit Gerüche in mehr als 50 % der Jahresstunden für zumutbar gehalten wurden, dies für Rinderhaltung neben landwirtschaftsbezogenen Wohnen galt.

    Der Einsatz von Biofiltern entspräche zwar bei der Schweinehaltung noch nicht dem Stand der Technik, im eigenen Interesse eines landwirtschaftlichen Betriebes könne es aber liegen, wenn dessen Erweiterung sonst an Immissionskonflikten scheitern würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195).

    Vielmehr ist auch der Inhaber einer uneingeschränkten Baugenehmigung ohnehin dazu verpflichtet ist, die sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ergebenden Grundpflichten, die nach § 24 BImSchG durchgesetzt werden können, einzuhalten (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, DVBl. 2010, 60).

     
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17

    Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …

    Auf dieser Grundlage hat der Senat, worauf der Beklagte bereits in seinem Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2012 hingewiesen hat, mit Urteil vom 10. November 2009 bezogen auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt verneint, dass bei der Schweinehaltung der Einsatz von Biofiltern bereits dem Stand der Technik entsprach (Senatsurt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = juris Rn. 82 f.).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12

    Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …

    In seinem oben auszugsweise zitierten Beschluss vom 7. November 2012 - 1 ME 128/12 - hatte der Senat auf sein Urteil vom 10. November 2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = BRS 74 Nr. 185 = RdL 2010, 43) verwiesen.

    Die dazu erforderlichen Ausführungen finden sich im Senatsurteil vom 10.11.2009 (- 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = RdL 2010, 43 = ZfBR 2010, 144 = AUR 2010, 54 = BRS 74 Nr. 185, Juris-Rdnrn. 77 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …

    Die genannte Schwelle liegt jedenfalls sehr deutlich über den gebietsorientierten Zumutbarkeitswerten, also etwa dem nach der Geruchsimmissions-Richtlinie (- GIRL -, nunmehr Fassung 2009 gemäß RdErl. v. 23.7.2009, Nds.MBl. S. 794) maßgeblichen Immissionswert von 15 % der Jahresgeruchsstunden im Dorfgebiet (vgl. Senatsurt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

    Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. November 2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 = juris Rn. 76; VG Aachen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 3 K 2068/10 -, juris Rn. 77; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BauR 1993, 445 = juris, Rn. 27, und Beschluss vom 11. Juli 1994 - 4 B 134.94 -, BRS 56 Nr. 164 = juris Rn. 2 (jeweils zum Rücksichtnahmegebot); s. ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2005 - 10 B 2657/04.NE -, juris Rn. 13, und vom 15. Dezember 2005 - 10 B 1668/05.NE -, NWVBl. 2006, 332 = juris Rn. 15 ff. (jeweils zur Immissionsprognose in einem Bebauungsplanverfahren).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …

    Z.B. Biofilter können zwar Landwirten noch nicht aufgezwungen werden, weil sie noch nicht dem Stand der Technik entsprechen (Senatsu rt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, BauR 2010, 195 ), dürfen aber freiwillig eingesetzt werden, um geringere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen, und sollen bereits sehr leistungsfähig sein.
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

    Geruch; Schicksalsgemeinschaft; Schweinehaltung; heranrückende Wohnbebauung

    Nach der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 -, juris) seien Baulasten für sich genommen kein geeignetes Instrument, um unzumutbare Immissionen erträglich zu machen.
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

    Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall

    Ferner habe der 1. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 10. November 2009 (- 1 LB 45/08 -, juris) ausdrücklich entschieden, dass der Einsatz von sogenannten Biofiltern nicht dem Stand der Technik im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG entspreche.

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht überzeugend und ausführlich begründet, dass der Einbau eines Abluftfilters jedenfalls bei der Errichtung von großen Anlagen zur Schweinehaltung bezogen auf den Schutz vor austretendem/sich bildendem Ammoniak und Stickstoff mittlerweile - anders als noch im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung des 1. Senats vom 10. November 2009 (1 LB 45/08) und ggf. auch noch des Erlasses der Änderungsgenehmigung im Jahr 2011 (Widerspruchsbescheid 2012) - dem maßgeblichen Stand der Technik entspricht.

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13

    Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden

  • VG Hannover, 14.01.2013 - 4 A 205/12

    Baugenehmigung; Biofilter; GIRL; Grenzwert; Rücksichtnahmegebot; Schweinemast; …

  • VG Hannover, 04.07.2012 - 12 B 2648/12

    Baugenehmigungsverfahren; GIRL; Verbesserung der Immissionssituation

  • VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

    Immissionsschutz, Asphaltmischanlage

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

    Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - 8 B 992/09

    Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und …

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …

  • VG Osnabrück, 10.11.2016 - 2 A 443/14

    Abluftreinigungsanlage; Ammoniak; Besorgnispotential; Betreiberpflicht; …

  • VG Neustadt, 23.02.2015 - 3 K 34/14

    Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar

  • VG Oldenburg, 06.02.2013 - 5 A 4052/12

    Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelmast; Abwägungskriterien; …

  • VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 25 K 1052/10

    Baugenehmigung für Golfplatz in Willich verstößt gegen Nachbarrechte

  • VG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 6 K 1125/13

    Baugenehmigung; Nachbarklage; Nachbar; Geruch; GIRL; Gutachten; Rücksichtnahme; …

  • VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 12 LA 153/15

    Emissionsminderung; Geruchsbelästigung; Immissionswert; Kälbermast; …

  • VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10

    Klage eines Grundstückseigentümers in einem Dorf gegen eine erteilte …

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 1 LA 52/14

    Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich

  • VG Augsburg, 19.01.2012 - Au 5 K 09.1752

    Nachbarklage; Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Seniorenheimes; …

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2012 - 1 ME 128/12

    Umfang eines Baugenehmigungsverfahrens; Neubeurteilung aller Belästigungen bei …

  • VG Oldenburg, 05.10.2011 - 5 B 1651/11

    Abluftreinigungsanlage; Bioaerosole; Biofilter; Gesundheitsrisiko; …

  • VG Minden, 23.02.2011 - 11 K 1424/09

    Rückgriff auf die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie bei der …

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