Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rücksichtnahme - Schutzanspruch eines - mittlerweile entprivilegierten - landwirtschaftlichen Betriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 21.12.2000 - 4 A 3525/98
- OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 24
- ZfBR 2003, 171 (Ls.)
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Das Vorhaben der Erhöhung des Schweinemastbestandes verstößt nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot (vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 = DVBl. 1993, 652).Sie ist jedoch eine brauchbare und im Allgemeinen unverzichtbare Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen aus der Schweinehaltung (BVerwG, Urt. vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.; Urt. des Senats vom 25.3.1994 - 1 K 6147/92 -, BRS 56 Nr. 15).
Ob Belästigungen im Sinne des Immissionsschutzrechts erheblich sind, richtet sich nach der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Rechtsgüter, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen (BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.).
Welches Maß an Rücksichtnahme der Nachbar verlangen kann, richtet sich danach, welche Art von Nutzung er selbst zulässigerweise ausübt (BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.;… Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 11.04.1997 - 1 L 7648/95
Baugenehmigung; Nachbarklage; Geruchsimmissions-Richtlinie; Schweinehaltung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Der Senat hat die Anwendbarkeit der GIRL bisher offen gelassen (Urt. vom 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -, a.a.O.).Der Senat hat aber die Grenze der Unzumutbarkeit von Gerüchen noch nicht abschließend bestimmen müssen, weil in den bisher entschiedenen Fällen die allgemein diskutierten Grenzen der Geruchsbelästigung noch nicht erreicht waren (…vgl. Urt. v. 19.1.1995 - 1 L 166/90 -, BRS 57 Nr. 106 = NuR 1996, 42: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Putenmaststall, der am Haus der Klägerin im Dorfgebiet zu einer Überschreitung des Geruchsschwellenwertes an nur 4 bis 4,3 % der Jahresstunden führt; Urt. v. 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr. 83 = NuR 98, 493: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Schweinestall, der beim Wohnhaus des Klägers im Dorfgebiet zu einer Wahrnehmungshäufigkeit von unter 3 % der Jahresstunden und zu deutlich wahrnehmbaren Geruchseindrücken (ab etwa 3 GE/m³) in 1 Promille der Jahresstunden führt).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 10a D 8/00
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Sie enthält in Abhängigkeit von der Bestandsgröße und weiteren Einflussfaktoren eine Abstandsregelung, die u.a. danach differenziert, ob ein Wohnbauvorhaben in einem dörflich geprägten Gebiet bzw. im Außenbereich oder in einem sonstigen Baugebiet verwirklicht werden soll (vgl. zu näheren Einzelheiten: OVG Münster, Urt. vom 25.9.2000 - 10 a D 8/00.NE -, RdL 2001, 64).In jüngster Zeit gibt es verstärkt Tendenzen, die GIRL als Hilfsmittel für die Ermittlung von Geruchsbelästigungen zu akzeptieren (vgl. OVG Münster, Urt. vom 25.9.2000 - 10 a D 8/00 - NE, a. a. O.; BGH, Urteil vom 26.6.2001 - III ZR 313/99 -, DVBl 2001, 1435; OLG Karlsruhe…, Urt. vom 9.5.2001 - 6 U 223/00 -, NJW-RR 2001, 1236).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (vgl. zu den Einzelheiten: BVerwG, Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126 = BRS 32 Nr. 155).Welches Maß an Rücksichtnahme der Nachbar verlangen kann, richtet sich danach, welche Art von Nutzung er selbst zulässigerweise ausübt (…BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, a.a.O.; Urt. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 -, a.a.O.).
- BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Diese grundsätzlichen Einwände gegen die GIRL sprechen dagegen, die GIRL als antizipiertes Sachverständigengutachten im Sinne der Voerde-Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250/6 ff.) anzusehen (so aber Hansmann NVwZ 1999, 1158/60). - OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 166/90
Putenmaststall; Geräusche; Immissionen; Zumutbarkeit; Berechnung; Meteorologische …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Der Senat hat aber die Grenze der Unzumutbarkeit von Gerüchen noch nicht abschließend bestimmen müssen, weil in den bisher entschiedenen Fällen die allgemein diskutierten Grenzen der Geruchsbelästigung noch nicht erreicht waren (vgl. Urt. v. 19.1.1995 - 1 L 166/90 -, BRS 57 Nr. 106 = NuR 1996, 42: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Putenmaststall, der am Haus der Klägerin im Dorfgebiet zu einer Überschreitung des Geruchsschwellenwertes an nur 4 bis 4,3 % der Jahresstunden führt;… Urt. v. 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -, BRS 59 Nr. 83 = NuR 98, 493: Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für einen Schweinestall, der beim Wohnhaus des Klägers im Dorfgebiet zu einer Wahrnehmungshäufigkeit von unter 3 % der Jahresstunden und zu deutlich wahrnehmbaren Geruchseindrücken (ab etwa 3 GE/m³) in 1 Promille der Jahresstunden führt). - BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99
An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
In jüngster Zeit gibt es verstärkt Tendenzen, die GIRL als Hilfsmittel für die Ermittlung von Geruchsbelästigungen zu akzeptieren (vgl. OVG Münster…, Urt. vom 25.9.2000 - 10 a D 8/00 - NE, a. a. O.; BGH, Urteil vom 26.6.2001 - III ZR 313/99 -, DVBl 2001, 1435; OLG Karlsruhe…, Urt. vom 9.5.2001 - 6 U 223/00 -, NJW-RR 2001, 1236). - OLG Karlsruhe, 09.05.2001 - 6 U 223/00
Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
In jüngster Zeit gibt es verstärkt Tendenzen, die GIRL als Hilfsmittel für die Ermittlung von Geruchsbelästigungen zu akzeptieren (vgl. OVG Münster…, Urt. vom 25.9.2000 - 10 a D 8/00 - NE, a. a. O.; BGH, Urteil vom 26.6.2001 - III ZR 313/99 -, DVBl 2001, 1435; OLG Karlsruhe, Urt. vom 9.5.2001 - 6 U 223/00 -, NJW-RR 2001, 1236). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der zeitlichen Dauer dieser Nachwirkung (vgl. einerseits BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BRS 57 Nr. 67; vgl. andererseits die 7-Jahresfrist in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 c BauGB). - OVG Sachsen, 15.07.1998 - 1 S 257/98
Geruchsimmissionen; Schweinemastanlage; Geruchsschwellenwert; Geruchsgrenzwert; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 LB 980/01
Auch in der Rechtsprechung hat sich die Richtlinie als Entscheidungshilfe bisher nicht durchgesetzt (SächsOVG, Beschl. vom 15.7.1998 - 1 S 257/98 -, SächsVBl. 1998, 292 = BImSchG-Rechtsprechung § 5 Nr. 72). - BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 256.96
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Annahme landwirtschaftlicher …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1994 - 1 K 6147/92
VDI-Richtlinie; Wohnbebauung; Nachbarschaft; Schweinezuchtbetrieb; Landwirt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02
Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 1 LC 25/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Aufzuchtstalls für …
Dies konnte im umgekehrten Falle, in dem landwirtschafsunabhängiges Wohnen in einem kleinen Bereich nur dadurch als Einzelfall entstanden war, dass ein bislang landwirtschaftlichem Wohnen gewidmetes Gebäude aus der Solidargemeinschaft der Tierhalter einseitig ausschied, Geruchshäufigkeiten deutlich über 30 oder gar 50 % der Jahresstunden als noch zumutbare Geruchsbelastung zur Folge haben (vgl. Senatsurt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 = AUR 2003, 58).Hier dominiert die landwirtschaftliche Nutzung nicht (mehr) in einem Maße, welches eine Übertragung der Grundsätze rechtfertigte, welche der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, aaO) entwickelt hatte.
Das entspricht dem im Senatsurt. v. 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, a.a.O.) hervorgehobenen Umstand, dass die einseitige Aufgabe landwirtschaftlich bezogenen Wohnens in einer im Übrigen ausschließlich und intensiv landwirtschaftlich geprägten Umgebung den Schutzanspruch herabsetzen kann.
Es ist aber auch nicht (mehr) sowie in dem Weiler, welchen der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24) zu beurteilen gehabt hatte.
- OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13
Zumutung von Tierhaltungsgerüche an mehr als 20 v.H. der Jahresstunden
Zwar müsse nach dem Senatsurteil vom 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24) derjenige, der als einziger aus der Gemeinschaft bislang einhellig Tiere Züchtender ausscheide, noch höhere Geruchsbeeinträchtigungen hinnehmen.Dies konnte im umgekehrten Falle, in dem landwirtschafsunabhängiges Wohnen in einem kleinen Bereich nur dadurch als Einzelfall entstanden war, dass ein bislang landwirtschaftlichem Wohnen gewidmetes Gebäude aus der Solidargemeinschaft der Tierhalter einseitig ausschied, Geruchshäufigkeiten deutlich über 30 oder gar 50 % der Jahresstunden als noch zumutbare Geruchsbelastung zur Folge haben (vgl. Senatsurt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 = AUR 2003, 58).
Hier dominiert die landwirtschaftliche Nutzung nicht (mehr) in einem Maße, welches eine Übertragung der Grundsätze rechtfertigte, welche der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, aaO) entwickelt hatte.
Das entspricht dem im Senatsurt. v. 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, a.a.O.) hervorgehobenen Umstand, dass die einseitige Aufgabe landwirtschaftlich bezogenen Wohnens in einer im Übrigen ausschließlich und intensiv landwirtschaftlich geprägten Umgebung den Schutzanspruch herabsetzen kann.
Es ist aber auch nicht (mehr) so wie in dem Weiler, welchen der Senat in seinem Urteil vom 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24) zu beurteilen gehabt hatte.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu diesem "Weiler-Fall" (1 LB 980/01) und zu dem vom Senat zum Aktenzeichen 1 ME 205/12 (B. v. 6.3.2013) entschiedenen Fall besteht darin, dass die dort zu beurteilenden Situationen im Außenbereich lagen, nach der mit Zulassungsangriffen nicht zureichend attackierten Annahme des Verwaltungsgerichts der hier zu würdigende Bereich hingegen als unverplanter Bereich anzusehen ist, der gem. § 34 Abs. 2 BauGB iVm. § 5 BauNVO als Dorfgebiet anzusehen ist.
- OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13
Außenbereich; Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsbelastung; …
Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus (im Anschluss an Senat, Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 2003, 24).In diesem Fall besteht eine Schicksalsgemeinschaft der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe, die es verbietet, die auf die reine Wohnnutzung bezogenen Immissionsrichtwerte der GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie v. 29.2.2008/10.9.2008, Gem. RdErl. v. 23.7.2009, Nds. MBl. 2009, 794) uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen (vgl. Senat, Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 2003, 24).
Offen geblieben sind bislang allerdings die zeitlichen Grenzen dieser nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme (vgl. Senat, Urt. v. 25.7.2002, a. a. O.;… Beschl. v. 6.3.2013, a. a. O.); der Senat nimmt diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung in diesem Punkt wie folgt zu konkretisieren:.
- OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12
Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke …
Das gelte, obwohl der Antragsteller seinerzeit im Sinne des Senatsurteils vom 25.7.2002 (- 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24) einseitig aus der Schicksalsgemeinschaft der Landwirte ausgeschert sei.Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht nicht der Frage nach, ob die im Senatsurteil vom 25. Juli 2002 (- 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 = AUR 2003, 58; dieses wird in der Anlage 2 zum Einführungserlass der GIRL 2008, den Ausführungshinweisen zu Nummer 1 GIRL, NdsMBl.
Diese Gesamtbelastung ist dem Antragsteller zuzumuten; als Gesundheitsbeeinträchtigung ist dies nicht anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -,-, NVwZ-RR 2003, 24).
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137
Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
In der Rechtsprechung hat sich die GIRL als Entscheidungshilfe bisher nicht allgemein durchgesetzt (vgl. OVG Lüneburg vom 25.7.2002 1 LB 980/01 NVwZ-RR 2003, 24 m.w.N.).Diese grundsätzlichen Einwände sprechen dagegen, die GIRL als antizipiertes Sachverständigengutachten im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 17.2.1978 1 C 102.76 BVerwGE 55, 250) anzusehen (…vgl. BayVGH vom 27.11.2006 a.a.O.; OVG Lüneburg vom 25.7.2002 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LB 17/07
Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Entscheidungshilfe bei …
2006, 243; Urt. v. 28.10.2004 - 1 KN 202/03 -, RdL 2005, 172; Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ-RR 2003, 24; (7. Senat:) Beschl. v. 16.5.2006 - 7 ME 6/06 -, RdL 2006, 212; (12. Senat:) Urt. v. 26.4.2007 - 12 LB 62/07 -, Nds. VBl.In der Rechtsprechung werden, worauf die Beigeladene und der Beklagte hinweisen, im landwirtschaftlichen Bereich zum Teil weit über den Wert von 20 % der Jahresstunden hinausgehende Immissionswerte für zulässig gehalten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 = AgrarR 2003, 58 ; ferner OVG NRW, Beschl. v. 03.11.2000 - 7 B 1533/00 -, JURIS ; Beschl. v. 18.03.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390 = BauR 2002, 1684 ; ebenso Beschl. v. 19.12.2002 - 10 B 435/02 -, BauR 2004, 292 = NWVBl 2004, 307 und Beschl v. 19.05.2003 - 22 A 5565/00 -, AUR 2003, 279;… Urt. v. 25.06.2003 - 7 A 4042/00 -, RdL 2003, 293 = BauR 2003, 1850 = NWVBl 2004, 95 ).
(so Nds. OVG, Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, a. a. O. mit weiteren Nachweisen).".
- VG Hannover, 28.03.2019 - 4 B 5526/18
Abluftreinigung; Antragsbefugnis; Beteiligung; Bioaerosole; Chemowäscher; …
Geschwächt wäre die Position der Nachbarn dann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313; vom 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, RdL 2015, 41), wenn (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2019 - 1 LA 19/18 -, V.n.b.) das betroffene Grundstück Teil einer Bebauung war, in der sowohl gewohnt als auch landwirtschaftliche Tierhaltung betrieben worden war. - VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
Diese grundsätzlichen Einwände sprechen dagegen, die GIRL als antizipiertes Sachverständigengutachten im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 55, 250) anzusehen (vgl. BayVGH vom 27.11.2006, Az. 15 BV 06.422; OVG Lüneburg vom 25.7.2002 NVwZ-RR 2003, 24).Dies habe auch Eingang in die Rechtsprechung gefunden, die von einer "Schicksalsgemeinschaft" der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe spreche (Nds. OVG vom 25.07.2002 Az. 1 LB 980/01).
Das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 19.12.2002, Az. 10 B 435/02) lässt für "landwirtschaftliches Wohnen" eine Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 50% der Jahresstunden zu (vgl. auch: Nds. OVG v. 25.7.2002, Az. 1 LB 980/01).
- OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16
Geruch; Schicksalsgemeinschaft; Schweinehaltung; heranrückende Wohnbebauung
In diesem Fall besteht eine Schicksalsgemeinschaft der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe, die es verbietet, die auf die reine Wohnnutzung bezogenen Immissionsrichtwerte der GIRL (Geruchsimmissionsrichtlinie v. 29.2.2008/10.9.2008, Gem. RdErl. v. 23.7.2009, Nds. MBl. 2009, 794) uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen (vgl. Senat, Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris Rn. 16 = NVwZ-RR 2003, 24).Diese Grundsätze gelten - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Urt. V. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, NVwZ 2003, 24 = RdL 2002, 313;… Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, RdL 2015, 41 = BauR 2015, 464 = BRS 82 Nr. 103;… Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 41 = BauR 2014, 1263;… Beschl. v. 9.4.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 16 = RdL 2014, 208) - auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein Übergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist.
- OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
In der Rechtsprechung werden, worauf die Beigeladene und der Beklagte hinweisen, im landwirtschaftlichen Bereich zum Teil weit über den Wert von 20 % der Jahresstunden hinausgehende Immissionswerte für zulässig gehalten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, RdL 2002, 313 = NVwZ-RR 2003, 24 = AgrarR 2003, 58 ; ferner OVG NRW, Beschl. v. 03.11.2000 - 7 B 1533/00 -, JURIS ; Beschl. v. 18.03.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390 = BauR 2002, 1684 ; ebenso Beschl. v. 19.12.2002 - 10 B 435/02 -, BauR 2004, 292 = NWVBl 2004, 307 und Beschl v. 19.05.2003 - 22 A 5565/00 -, AUR 2003, 279;… Urt. v. 25.06.2003 - 7 A 4042/00 -, RdL 2003, 293 = BauR 2003, 1850 = NWVBl 2004, 95 ).(so Nds. OVG, Urt. v. 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, a. a. O. mit weiteren Nachweisen).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 259/04
Anfechtung einer Baugenehmigung; Klage gegen gegen Bau und Betrieb eines …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09
Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 21 A 4130/01
Zur Bindungswirkung und Geeignetheit der GIRL
- OVG Niedersachsen, 27.06.2007 - 12 LA 14/07
Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als geeignetes Hilfsmittel für die …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07
Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2012 - 1 ME 128/12
Umfang eines Baugenehmigungsverfahrens; Neubeurteilung aller Belästigungen bei …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07
Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344
Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)
- VG Oldenburg, 21.02.2003 - 5 B 4148/02
Geruchsimmissionen durch Ferkelaufzuchtstall.
- VG Aachen, 23.01.2013 - 3 K 2068/10
Klage eines Grundstückseigentümers in einem Dorf gegen eine erteilte …
- VG Hannover, 31.10.2012 - 4 B 5501/12
Nachbarschaftliche Rücksichtnahme hinsichtlich Geruchsbelästigungen bei der …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17
Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
- VG Hannover, 14.01.2013 - 4 A 205/12
Baugenehmigung; Biofilter; GIRL; Grenzwert; Rücksichtnahmegebot; Schweinemast; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2003 - 22 A 5565/00
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 2 ZB 11.2057
Schweinemast; GIRL; Amtsermittlung
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 13.527
Rücksichtnahmegebot; Amtsermittlung; Rinderstall; GIRL; Beweisantrag
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 11.2196
Baugenehmigung; Rücksichtnahme; Schweinestall; Geruch; GIRL; Lärmimmissionen; …
- VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14
Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14
Außenbereich; Einzelfallbetrachtung; Geruchsimmissionen; Maststall; Nachbar; …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2012 - 3 S 724/11
Normenkontrolle nach Veräußerung des betroffenen Grundstücks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2002 - 10 B 435/02
Änderung des Streitgegenstands bei Modifizierung einer Baugenehmigung; …
- VG Neustadt, 23.02.2015 - 3 K 34/14
Rinderstallerweiterung für Nachbarn nicht unzumutbar
- OVG Niedersachsen, 21.10.2004 - 1 LA 287/03
Hinnahme von Geruchseinwirkungen im Außenbereich und Dorfgebieten; Nachbarklage …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2014 - 1 LA 52/14
Zumutbarkeitsgrenze bei Geruchsimmissionen im Außenbereich
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 202/03
Abwägungsfehlerhafte Festsetzung eines Plangebietes als allgemeines Wohngebiet; …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Minden, 09.09.2013 - 11 K 2805/12
Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten und zur …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 1 ZB 12.1023
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf Geruchsbelästigungen; …
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG Hannover, 04.07.2012 - 12 B 2648/12
Baugenehmigungsverfahren; GIRL; Verbesserung der Immissionssituation
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG Braunschweig, 23.11.2005 - 2 A 455/04
Abstand; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Betreiber; Emissionen; Gebot der …
- VG Oldenburg, 15.07.2004 - 5 A 3459/01
Geruch; Geruchsbeeinträchtigung; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionsrichtlinie; …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von …
- VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424
Zwischenwertbildung bei immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03
Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung …
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 1 ZB 12.1021
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mastschweinehaltung
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.979
Biogasanlage; Fahrsilo; Füllhöhenbegrenzung; Geruchsemissionen
- VG Oldenburg, 19.09.2002 - 4 B 3551/02
Aufschiebende Wirkung; Aufzuchtstall; Baugenehmigung; Drittschutz; …
- VG Hannover, 04.04.2017 - 4 A 12981/14
Baugenehmigung; Dorfgebiet; Gemengelage; Geruchsbelästigung; GIRL; …
- VG München, 14.03.2016 - M 11 SN 15.840
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- VG Minden, 09.09.2013 - 11 K 2858/12
- OVG Niedersachsen, 15.12.2003 - 1 LB 3724/01
Standort einer Gülleentnahmestelle und Nachbarrecht - nachbarliche Rücksichtnahme
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.824
Biogasanlage; Gemeindeklage; räumlich-funktionaler Zusammenhang mit …
- VG Würzburg, 09.09.2008 - W 4 K 08.652
Baugenehmigung; Ablehnung nur wegen des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde; …
- VG Augsburg, 27.03.2008 - Au 5 K 07.205
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mastschweinestall im …
- VG Oldenburg, 17.05.2004 - 5 B 3381/03
Abstandsregelung; Abstandsregelung; Bewertungsraster; genehmigungsbedürftige …
- VG Gera, 12.02.2004 - 4 K 1290/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baunachbarrecht; …