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   OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05   

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OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05 (https://dejure.org/2005,1540)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 (https://dejure.org/2005,1540)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. September 2005 - 1 LC 107/05 (https://dejure.org/2005,1540)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von Hersteller-Direktverkaufszentren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 4 BauGB; § ... 1 Abs. 6 BauGB; § 2 Abs. 2 BauGB; § 214 Abs. 3 S. 1 BauGB; § 6 Abs. 4 S. 1 BauGB; § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB; Ziff. C 1.6 03 LROP II 2002; Ziff. C 1.6 04 LROP II 1994; Art. 28 Abs. 2 GG; § 6 Abs. 4 S. 1 NROG
    Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Designer-Outlet-Centers; Verlängerung der Frist für die Genehmigung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens; Vorliegen wichtiger Gründe für die Verlängerung ...

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § ... 1 Abs. 6; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 214 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 6 Abs. 4 Satz 1; ; BauGB § 6 Abs. 4 Satz 4; ; LROP II 2002 Ziff. C 1.6 03; ; LROP II 1994 Ziff. C 1.6 04; ; GG Art. 28 Abs. 2; ; NROG § 6 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designer-Outlet-Center Soltau und Raumordnungsrecht - Anpassungspflicht; Designer-Outlet-Center; Einzelhandelsgroßprojekte; Genehmigungsfiktion; Genehmigungsfrist; Hersteller-Direktverkaufszentren; Landesraumordnungsprogramm; Oberzentrum; Selbstverwaltungsgarantie; Ziele ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Designer-Outlet-Center Soltau und Raumordnungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau gescheitert

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Designer-Outlet-Centers; Verlängerung der Frist für die Genehmigung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens; Vorliegen wichtiger Gründe für die Verlängerung ...

  • kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

    Fristverlängerung bei Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristverlängerung bei der Genehmigung eines Flächennutzungsplans (IBR 2005, 1300)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anpassung von bereits beschlossenen Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung? (IBR 2005, 1299)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1814 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 809
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (24)

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Ob es sich bei dem in Ziff. C 1.6 04 Satz 1 LROP II 1994 aufgenommenen Plansatz um ein Ziel der Raumordnung handelt, bleibt offen (verneinend Urt. des Senats v. 30.3.2000 - 1 K 2491/98; offen gelassen Beschl. v. 7.3.2002 - 1 MN 3976/01).

    Entsprechendes gilt für die - dritte - Entscheidung des Senats vom 21. Februar 2002 (1 MN 4128/01 - NSt-N 2000, 162 = NordÖR 2002, 433 (LS) = NdsMBl.

    Dies hat der Senat in seinen zeitlich sich anschließenden Beschlüssen vom 7. März 2002 (1 MN 3976/01 - BRS 65 Nr. 39, insoweit nicht abgedruckt in NdsRpfl. 2002, 303) und vom 11. März 2002 (1 MN 30/02 und 1 MN 15/02) wie folgt angesprochen:.

    Einen - zweiten - Ansatz eröffnet der Beschluss des Senats vom 7. März 2002 (1 MN 3976/01 - a.a.O.), in dem auch der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bebauungsplanes mit der folgenden Begründung als maßgeblich zugrunde gelegt worden ist:.

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Der Senat bewertet Satz 11 auch als ein der planerischen Abwägung nicht zugängliches Ziel der Raumordnung entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (dazu in letzter Zeit nur BVerwG, Urt. v. 15.5.2003 - 4 CN 9.01 -, DVBl. 2003, 1456 = NVwZ 2003, 1263 = ZfBR 2003, 776 = BauR 2003, 1679 = BVerwGE 118, 181 = BRS 66 Nr. 4; Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, DVBl. 2004, 239 = ZfBR 2004, 171 = NVwZ 2004, 220 = BauR 2004, 443 = BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1).

    Der Senat sieht sich in seiner Bewertung durch eine jüngere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - a.a.O. gestützt.

    Zwar lag der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - a.a.O. die oben angeführte landesrechtliche Bestimmung für Rheinland-Pfalz mit dem gerade spezifischen Regelungsinhalt der Ziff. 3.4.1.3 vor.

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

    Landesplanung; Letztentscheidung; letztes Wort; Bebauungsplan; Nachbargemeinde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    In den beiden weiteren Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 und 1 KN109/05 wenden sich zum einen die drei (Nachbar-)Städte Lüneburg, Rotenburg und Verden sowie zum anderen ursprünglich wiederum die Bezirksregierung Lüneburg, seit dem 1. Januar 2005 nunmehr das als Fachaufsichtsbehörde zuständig gewordene Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit gegen den am 23. Mai 2003 bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2. In dem weiteren, damit vierten (Normenkontroll-)Verfahren 1 KN 110/05 begehrt wiederum die Stadt Soltau in einem gegen das für die Aufstellung des Landesraumordnungsprogrammes zuständige Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gerichteten Verfahren die Feststellung der Unwirksamkeit von Ziff. C 1.6 03 Satz 11 des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen Teil II. Sie wendet sich gegen eine darin gerade Hersteller-Direktverkaufszentren erfassende Regelung, die derartige Einzelhandelsgroßprojekte nur in Oberzentren an städtebaulich integrierten Standorten als zulässig festsetzt.

    Dagegen richten sich die beiden Normenkontrollverfahren 1 KN 108/05 ursprünglich der Bezirksregierung Lüneburg als Genehmigungs- und Fachaufsichtsbehörde bzw. nunmehr des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Rechtsnachfolger im Rahmen der Fachaufsicht einerseits und 1 KN 109/05 der im Genehmigungsverfahren der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes beigeladenen drei Städte Lüneburg, Rotenburg und Verden andererseits.

    Der im Verfahren 1 KN 108/05 übersandten Aufstellung der GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung - über Factory-Outlet-Center in Europa, Stand: Juni 2005 (abrufbar auf der GMA-Homepage http://www.gma.biz) ist zu entnehmen, dass die Stadt Wolfsburg am sog. Nordkopf ein Factory-Outlet-Center mit 17.000 m² Verkaufsfläche ansiedeln will.

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

    Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Ob es sich bei dem in Ziff. C 1.6 04 Satz 1 LROP II 1994 aufgenommenen Plansatz um ein Ziel der Raumordnung handelt, bleibt offen (verneinend Urt. des Senats v. 30.3.2000 - 1 K 2491/98; offen gelassen Beschl. v. 7.3.2002 - 1 MN 3976/01).

    Gegen diese Beurteilung spreche auch nicht die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2000 (1 K 2491/98 "Hessisch Oldendorf").

    In seinem Urteil vom 30. März 2000 (1 K 2491/98 - ZfBR 2000, 573 = BRS 63 Nr. 63 = NSt-N 2000, 193 = UPR 2000, 396) hat sich der Senat mit dem in C 1.6 04 LROP II 1994 festgesetzten Plansatz wie folgt auseinandergesetzt:.

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Rechtswirkungen einer Fristverlängerung nach § 6 Abs. 4 S. 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Das Bundesverwaltungsgericht führe dazu in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - aus, dass Gemeinden den "landesplanerischen Zielvorgaben nicht einschränkungslos ausgesetzt" seien.

    Die rechtlichen Vorgaben, insbesondere die von den Beteiligten mit unterschiedlicher Gewichtung angeführte sog. Stufenfolge bzw. Planungshierarchie, ist vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzbeschluss vom 20. August 1992 (4 NB 20.91 - DVBl. 1992, 1438 = NVwZ 1993, 167 = ZfBR 1992, 280 = BVerwGE 90, 329 = BRS 54 Nr. 12) wie folgt umschrieben worden:.

  • VG Dessau, 31.05.2000 - 1 A 464/99

    Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    So habe das Verwaltungsgericht Dessau in seinem Urteil vom 31. Mai 2000 (Az. 1 A 464/99 DE) entschieden, dass die Rechtswirkungen der Fristverlängerung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BauGB auch dann einträten, wenn ein objektiv wichtiger Grund für die Verlängerung nicht vorgelegen habe.

    Der letztgenannten Auffassung hat sich in der Rechtsprechung das Verwaltungsgericht Dessau (Urt. v. 31.5.2000 - 1 A 464/99 DE -, LKV 2001, 321) angeschlossen.

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

    Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Derartige landesplanerische Aussagen können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festgelegt hat (BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -).

    Dass auch landesplanerische Aussagen, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale von "Zielen" der Raumordnung erfüllen können, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. September 2003 (4 CN 20.02 - DVBl. 2004, 251 = ZfBR 2004, 177 = NVwZ 2004, 226 = BVerwGE 119, 54) grundsätzlich anerkannt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

    Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Ergänzend verweisen die Stadt Soltau und der Vorhabenträger auf das in jüngster Zeit ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -, in dem dieses Gericht seine früher vertretene Auffassung zur Bindungswirkung eines im Landesentwicklungsprogramm Nordrhein-Westfalen aufgenommenen Plansatzes in Anlehnung an Äußerungen von Hoppe nunmehr geändert habe.

    Diese Rechtsprechung ist allerdings in jüngster Zeit vom Oberverwaltungsgericht Münster wiederum ausdrücklich aufgegeben worden (Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 145/04.NE -).

  • OVG Sachsen, 26.05.1993 - 1 S 68/93

    Kann eine Gemeinde ein Einkaufszentrum der Nachbargemeinde gerichtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Als ältere Entscheidung wird in diesem Zusammenhang das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116) angeführt.
  • OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00

    Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05
    Eine gegensätzliche Aussage hat wiederum das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (Beschl. v. 26.3.2001 - 3 B 113/00 -, DVBl. 2001, 1298 und Urt. v. 5.11.2003 - 3 D 23/00.NE -, DVBl. 2004, 259) getroffen, in dem es u.a. dem Tatbestandsmerkmal der "Zentrenverträglichkeit" in dem Landesentwicklungsplan Brandenburg/Berlin die erforderliche Bestimmtheit abgesprochen hat, dies offensichtlich wiederum gegen das Votum von Erbguth, NVwZ 2000, 969 (973).
  • OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00

    Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung;

  • BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen,

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2000 - 1 M 3407/00

    Baugenehmigung; Einkaufszentrum; Gemeinde; großflächiger Einzelhandelsbetrieb;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

    Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96

    Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

    Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der

  • OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01

    Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach

  • BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der

  • BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

    Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen;

  • BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.06.1976 - I A 10/76
  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Vielmehr soll sichergestellt werden, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 [2005]).".

    Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen soll, bilden das Grundgerüst einer Landesplanung - wie der LEP 2002 selbst herausstellt (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen) -, das auf die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung, d. h. der Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005); Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, 169).

    Diese Entscheidung betraf die Errichtung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums (Designer-Outlet-Center in S...; vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71) mit einer Verkaufsfläche von zunächst 10.000 m² in einer ersten Ausbaustufe, sodann in einer zweiten Ausbaustufe auf insgesamt 20.000 m².

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

    Diese Regelung ist Ausdruck des als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannten Zentrale-Orte-Prinzips oder des Konzentrationsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = NVwZ 2004, 220; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67; Urteil vom 08.12.2005 - 3 S 2693/04 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 08.06.2006 - 4 BN 8.06 -, BRS 70 Nr. 13 (2006); Beschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 -, BRS 69 Nr. 115 (2005); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05 -, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsisches OVG vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005).

    Vielmehr soll sichergestellt werden, dass durch die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe Versorgung gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = NVwZ 2003, 86; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.09.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 [2005]).

    Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes entsprechen soll, bilden das Grundgerüst einer Landesplanung - wie der LEP 2002 selbst herausstellt (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen) -, das auf die Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung und Verwirklichung ausgeglichener Siedlungs- und Versorgungsstrukturen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Raumordnung, d. h. der Verwirklichung gleichwertiger Lebensbedingungen ausgerichtet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006 - 12 A 28.05-, BRS 70 Nr. 4 (2006); Niedersächsischen OVG, Urteil vom 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6 (2005); Uechtritz, Großflächige Einzelhandelsbetriebe und Regionalplanung, Dokumentation zum 15. Deutschen Verwaltungsrichtertag, Weimar 2007, 169).

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

    Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines

    In dem (Leit-)Verfahren 1 LC 107/05 begehrt die Stadt Soltau die Genehmigung der 26. Änderung ihres Flächennutzungsplanes zunächst von der mit Wirkung ab 31. Dezember 2004 aufgelösten Bezirksregierung Lüneburg, nunmehr von dem als Rechtsnachfolger eingetretenen Landkreis Soltau-Fallingbostel.

    Gegen den ablehnenden Bescheid vom 23. Januar 2001 hat die Stadt Soltau am 8. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (2 A 18/01 - Aktenzeichen des Senats später 1 LC 107/05).

    Hinsichtlich der Ausführungen im Einzelnen verweist der Senat auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 9. Januar 2004 sowie der Beigeladenen vom 20. Januar 2004 und im Übrigen - zwecks Vermeidung von Wiederholungen - auf die Sachverhaltsdarstellung in dem ebenfalls am heutigen Tage entschiedenen (Leit-)Verfahren 1 LC 107/05.

    Wegen der umfangreichen Darstellung der Sach- und Rechtslage durch die Beteiligten wird zunächst auf den Inhalt der vier Gerichtsakten 1 LC 107/05 und 1 KN 108 bis 110/05 verwiesen.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

    Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

    RROG enthaltene Zentrale-Orte-Prinzip ist als verbindliches raumordnerisches Ziel anerkannt (VGH Mannheim, U. v. 13.07.2004, VBlBW 2005, 67; U. v. 08.12.2005 - 3 S 2693/04 - und dazu BVerwG, B. v. 08.06.2006 - 4 BN 8.06 - Beschl. v. 09.12.2005 - 8 S 1754/05; U. v. 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - zur Bedeutung des Systems der zentralörtlichen Gliederung als Grundprinzip der Raumordnung in anderen Bundesländern vgl. ferner die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg v. 12.05.2006 - 12 A 28.05 -juris, und des OVG Lüneburg v. 01.05.2005 - 1 LC 107/05 -juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

    F.O.C. Eichstädt

    aa) Maßgeblich für die Frage, ob der Bebauungsplan den Zielen der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB angepasst ist, sind jedenfalls die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Ziele (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, zitiert nach juris; Hess. VGH , Urteil vom 7. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, zitiert nach juris; OVG Nds., Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, zitiert nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 4 NB 11.95 -, ZfBR 1995, 319 ).

    Zudem wird die Frage der Zielqualität und in diesem Zusammenhang der hinreichenden Bestimmtheit überlagert von der weiteren Frage, inwieweit "Soll"- bzw. "Regel"-Aussagen in Raumordnungsplänen Zielqualität haben können (dazu BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 ; vgl. im Übrigen einerseits - in Abkehr von früherer gefestigter Rechtsprechung - OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005, - 10 D 145/04.NE -, BauR 2005, 1577 ff.; ebenso die frühere Rspr. des Nds. OVG, deren Richtigkeit das Gericht in jüngsten Entscheidungen allerdings ausdrücklich offen lässt, s. Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71 ff.; andererseits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Sachsen, Urteil vom 26. Mai 1993 - 1 S 68/93 -, LKV 1994, 116, 118; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Oktober 1988 - 10 C 27/87 -, NVwZ 1989, 983 f.).

    Ein solche landesplanerische Sperre dient der verträglichen Steuerung der Ansiedlung dieser Betriebe mit den Mitteln des Raumordnungsrechts, um die von einer Ansiedlung "auf der grünen Wiese" ausgehenden nachteiligen Wirkungen zu vermeiden (vgl. dazu i. E. Spannowsky, NdsVBl 2001, 1, 35 ff.; Schmitz/Federwisch, a.a.O., S. 70 ff.; zur Vereinbarkeit mir Art. 28 Abs. 2 GG ferner OVG Nds., Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, NdsVBl 2006, 71, 77).

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

    Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch

    Für die Nachfolgevorschrift des LROP 2002 (C 1.6. Ziff. 03 Satz 6), die mit der aktuellen Vorschrift nahezu identisch ist, hat der Senat die Zielqualität in der Soltau-Entscheidung vom 01.09.05 (- 1 LC 107/05 -, BRS 69 Nr. 6) ausdrücklich offen gelassen.

    173 Der Begriff der ausgeglichenen Versorgungsstrukturen ist entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin hinreichend bestimmt, wie der erkennende Senat bereits beiläufig angenommen hat (vgl. Urt. v. 1.9.2005 - 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809 = BRS 69 Nr. 6 = NdsVBl 2006, 71 = NordÖR 2006, 70, JURIS-Rdnrn. 165 ff. mwN); die Forderung nach "ausgeglichenen Versorgungsstrukturen" könnte z.B. an der Verkaufsfläche pro Einwohner oder ähnlichen Indikatoren festgemacht werden: vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 31.05.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840 = BRS 71 Nr. 40, JURIS-Rdnrn. 41 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

    Nach § 1 Abs. 4 BauGB ist die Gemeinde zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG Beschluss vom 08.03.2006, DVBl 2006, 772; NdsOVG, Urteil vom 01.09.2005, ZfBR 2005, 809).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2015 - 10 D 44/12.NE -, juris, Rn. 95; so wohl auch OVG Lüneburg, Urteil vom 1. September 2005 - 1 LC 107/05 -, juris, Rn. 187 ff.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

    Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums

    Ein Vorläufervorhaben war Gegenstand des Senatsurteils vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809).

    Jeder Bewerber kannte zudem den "Vorlauf", der zu dem Senatsurteil vom 1. September 2005 (- 1 LC 107/05 -, ZfBR 2005, 809) geführt hatte, und hatte die darauf erfolgende Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms mitverfolgen können.

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05
    In dem (Leit-)Verfahren 1 LC 107/05 begehrt die Stadt Soltau die Genehmigung der 26. Änderung ihres Flächennutzungsplanes zunächst von der mit Wirkung ab 31. Dezember 2004 aufgelösten Bezirksregierung Lüneburg, nunmehr von dem als Rechtsnachfolger eingetretenen Landkreis Soltau-Fallingbostel.

    Gegen den ablehnenden Bescheid vom 23. Januar 2001 hat die Stadt Soltau am 8. Februar 2001 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben (2 A 18/01 - Aktenzeichen des Senats später 1 LC 107/05).

    Hinsichtlich der Ausführungen im Einzelnen verweist der Senat auf die Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2003 sowie der Beigeladenen vom 14. Oktober 2003 und 19. April 2004 und im Übrigen - zwecks Vermeidung von Wiederholungen - auf die Sachverhaltsdarstellung in dem ebenfalls am heutigen Tage entschiedenen (Leit-)Verfahren 1 LC 107/05.

    Wegen der umfangreichen Darstellung der Sach- und Rechtslage durch die Beteiligten wird zunächst auf den Inhalt der vier Gerichtsakten 1 LC 107/05 und 1 KN 108 bis 110/05 verwiesen.

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05

    Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog.

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

    Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines

  • VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

    Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet;

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

    Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften

  • VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10

    Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Konkurrenz zweier Kommunen

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

    Erforderlichkeit einer festen Überzeugung von der Fehlerhaftigkeit des

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 1 MN 148/06

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen einen vorhabenbezogenen

  • OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09

    Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines

  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

  • VG Hannover, 23.06.2010 - 4 B 961/10

    Beeinträchtigung; Beeinträchtigungsverbot; Befristung; Bestimmbarkeit; Betrieb;

  • VG Lüneburg, 07.07.2009 - 2 B 16/09

    Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines

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