Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gegen Veranstalter von Internet-Sportwetten; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Untersagung einer Wettannahme von sich in Sachsen-Anhalt aufhaltenden Personen; Feststellbarkeit des ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Halle, 30.08.2006 - 3 B 42/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2005 - 1 M 320/05

  Veranstaltung von Sportwetten, hier: Festsetzung eines Zwangsgeldes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Die nach dem Beschluss des Senats vom 27.07.2005 (1 M 320/05) bestehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen gegen Veranstalter von Internet-Sportwetten rechtfertigen keine Änderung (§ 80 Abs. 7 VwGO) der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Grundverfügung, die dem Veranstalter die Wettannahme von Personen, die sich in Sachsen-Anhalt aufhalten, untersagt.

  Der Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann auch nicht darauf gestützt werden, dass mit dem Beschluss des Senats vom 27.07.2005 (1 M 320/05) eine Klärung in der Rechtsprechung eingetreten wäre, aus der sich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung vom 10.11.2004 ergäbe.

• AG Kelheim, 06.02.2006 - 1 M 316/05

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Soweit der Antragsteller seinen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - gestützt hat, ist diese Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2005 - 1 M 316/05 -) und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, in dem es sich umfassend zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols geäußert hat, nicht einschlägig.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

  Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 im Übrigen nicht geboten, jedenfalls in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 die Veranstaltung in Sachsen-Anhalt nicht erlaubter Sportwetten zuzulassen (vgl. Beschluss vom 04.05.2006 - 1 M 476/05 -).

 
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.07.2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167, m. w. N.).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Soweit der Antragsteller seinen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - gestützt hat, ist diese Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2005 - 1 M 316/05 -) und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, in dem es sich umfassend zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols geäußert hat, nicht einschlägig.
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Soweit der Antragsteller seinen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - gestützt hat, ist diese Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2005 - 1 M 316/05 -) und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, in dem es sich umfassend zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols geäußert hat, nicht einschlägig.
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2003 - 2 M 500/03

  Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat kann von dessen Mitgliedern …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO auch dann geändert werden kann, wenn ein am Verfahren Beteiligter die Änderung mangels veränderter Umstände nicht nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO durchsetzen könnte (so OVG LSA, Beschluss vom 05.11.2003 - 2 M 500/03 -), besteht vorliegend für eine Änderung des Beschlusses vom 18.03.2005 kein Anlass.

• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …

  Um die Eignung eines Mittels bejahen zu können, ist es aber nicht erforderlich, dass der gewünschte Erfolg in jedem Falle eintritt (ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 28.11.2006, 1 M 193/06, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …

  Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass diese Maßnahmen, die mittlerweile schon über mehrere Monate laufen, das Bemühen des Antragsgegners hinreichend belegen, im Hinblick auf das o. a. Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettsucht/Spielleidenschaft einzudämmen (vgl. ebenso zu entsprechenden Maßnahmen in den anderen Bundesländern OVG NRW v. 28.7.2006 - 4 B 1047/06 -, VGH Bad.-Württ. v. 28.7.2006 - 6 S 1988/05 -, OVG Bremen v. 7.9.2006 - 1 B 273/06 -, OVG Rhl.-Pf. v. 21.9.2006 - 6 B 10895/06.OVG -, OVG Berlin-Brandenburg v. 17.11.2006 - OVG 1 S 89.06 -, BayVGH v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, OVG Sachsen-Anhalt v. 28.11.2006 - 1 M 193/06 - u. Hess.VGH v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 - a. A. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - u. OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 B 20/06 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …

  (2) Der Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann auch nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass mit der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2018 (- 1 C 16.17 - juris) eine für die Entscheidung im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Rechtsfrage geklärt worden sei (vgl. zu diesem Maßstab: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 M 193/06 - juris Rn. 4).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 1 M 21/14

  Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

  Voraussetzung für die auf Antrag mögliche Abänderung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist es, dass entweder gegenüber dem Ausgangsverfahren veränderte Umstände eingetreten sind oder dass der durch den Beschluss im Ausgangsverfahren beschwerte Beteiligte relevante Umstände ohne Verschulden nicht hat geltend machen können und dass diese Umstände eine andere als die zunächst getroffene Entscheidung rechtfertigen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28. November 2006 - 1 M 193/06 -, juris).
• VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig

  Auch die Entscheidung des OVG Magdeburg vom 28. November 2006 (1 M 193/06, in ) führt zu keinem anderen Ergebnis.
• VG Halle, 31.01.2014 - 4 B 334/13

  Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

  In Betracht kommt insoweit nicht nur eine Veränderung der Tatsachen- oder Rechtslage, sondern auch die erstmalige Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen in der Rechtsprechung mit der Folge, dass die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nunmehr anders zu beurteilen sind (VGH Kassel…, Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 5 R 1861/87 - juris Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 M 193/06 - juris Rn. 4;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rn. 197).