Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00   

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https://dejure.org/2001,24279
OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00 (https://dejure.org/2001,24279)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.08.2001 - 1 M 24/00 (https://dejure.org/2001,24279)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. August 2001 - 1 M 24/00 (https://dejure.org/2001,24279)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Ausgleichsbeträgen; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ; Erfolgen der Sanierungsmaßnahmen auf Grund einer wirksamen Sanierungssatzung ; Vorliegen städtebaulicher Missstände als Voraussetzung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1990 - 22 A 1185/89

    Festsetzung eines Ausgleichsbetrages

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
    b) Voraussetzung einer Ausgleichsbetragspflicht nach § 154 Abs. 1 BauGB ist - ferner -, dass die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen aufgrund einer wirksamen Sanierungssatzung erfolgt sind (OVG Münster, Urt. v. 09.04.1990 - 22 A 1185/89 -, GemHH 1991, 129/130).
  • BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

    Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
    Zutreffend ist - im Ausgangspunkt -, dass die Antragsgegnerin über die Begrenzung des Sanierungsgebietes und ihre Zweckmäßigkeit im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden hat (BVerwG, Urt. v. 04.03.1999 - 4 C 8.98 -, NVwZ 1999, 1336 ff).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97

    Sanierungssatzung; Sanierungsgebiet

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
    Die Frage, ob städtebauliche Missstände i.S.d. § 136 Abs. 2 BauGB vorliegen, ist durch einen Subsumtionsvorgang und nicht im Wege einer Abwägung der Antragsgegnerin zu ermitteln (OVG Koblenz, Urt. v. 27.01.1998 - 6 A 12252/97 -, BauR 1998, 754 ff); die insoweit erforderlichen Beurteilungsgrundlagen werden durch vorbereitende Untersuchungen (§ 141 Abs. 1 BauGB) gewonnen.
  • OVG Sachsen, 12.08.2014 - 3 B 498/13

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer

    Die aus der gewählten Bekanntgabeform ggf. resultierenden Risiken einschließlich der Gefahr des Verlustes des Schriftstücks hat bis zum tatsächlichen Zugang beim Empfänger die Behörde zu tragen (VGH Schl.-H., Beschl. v. 2. August 2001 - 1 M 24/00 -, juris Rn. 4).

    Wenngleich sich die Meldepflicht auf die Angabe der Anschrift (§ 5 Nr. 11, § 10 Abs. 3, § 12 SächsMG) erstreckt, die (anschließend) von der Meldebehörde auch an andere zuständige Behörden weitergegeben werden darf (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 SächsMG), begründet die gemeldete Anschrift für sich genommen keine Vermutung dafür, dass an diesem Ort der "Machtbereich" eines Bescheidempfängers dergestalt erreicht wird, dass mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme tatsächlich zu rechnen ist (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 2. August 2001 - 1 M 24/00 -, juris Rn. 9).

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch

    Es obliegt vielmehr der Behörde, durch geeignete Maßnahmen - sei es durch Wahl einer sicheren Bekanntgabeform, sei es durch entsprechende Ermittlungen im Vorfeld der Übersendung - für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein B.v. 02.08.2001 - 1 M 24/00 - bei juris ).
  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 A 76/14

    Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung; Vorlage von Unterlagen

    Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2001, 1 M 24/00; OLG Köln, Beschluss v. 09.06.2009, 83 Ss 40/09, Sächs. OVG, Beschluss v. 12.08.2014, 3 B 498/13; alle juris).
  • VG Magdeburg, 07.10.2015 - 9 B 671/15

    Grundstückanschlusskosten - Pfändungs- und Einziehungsverfügung

    Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2001, 1 M 24/00; OLG Köln, Beschluss v. 09.06.2009, 83 Ss 40/09, Sächs. OVG, Beschluss v. 12.08.2014, 3 B 498/13; alle juris).
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   OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00   

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https://dejure.org/2001,16281
OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00 (https://dejure.org/2001,16281)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.03.2001 - 1 M 24/00 (https://dejure.org/2001,16281)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. März 2001 - 1 M 24/00 (https://dejure.org/2001,16281)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts bei Übersendung des Bescheides an eine nicht mehr zutreffende Anschrift des Adressaten ; Erheblichkeit eines falschen Eintrags im Melderegister für die Beurteilung der Wirksamkeit eines an eine nicht mehr zutreffende ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1362 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 358
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 22.89

    Wehrpflicht - Bekanntgabe des Einberufungsbescheides - Zustellung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00
    Dies wird i. Ü. bestätigt durch Sonderregelungen in speziellen Rechtsbereichen, die eine Verknüpfung zwischen der Pflicht, einen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, und einer verfahrensrechtlich wirksamen Bekanntgabe herstellen (vgl. § 10 AsylVfG, § 23 Abs. 2 Satz 2 ZDG, § 24 Abs. 6 Nr. 1, 2 WPflG, vgl. dazu BVerwGE 85, 213); eine solche Verknüpfung ist weder im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht noch im Abgabenrecht (§ 122 AO) geregelt.
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