Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 33 II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflichten des Dienstherrn bei der Auswahl von Bewerbern für die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landessozialgericht; Auslegung der Stellenausschreibung; Behandlung von Fällen der fehlerhaften dienstlichen Beurteilungen; Ausformungen des Grundsatzes der ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2005 - 1 M 301/05

  Der Antragsgegner hätte vielmehr vor seiner Auswahlentscheidung den betreffenden Dienstvorgesetzten veranlassen müssen, eine anderweitige dienstliche Beurteilung zu fertigen oder versuchen müssen, auf sonstige Weise ein umfassendes Bild der Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber zu erlangen (vgl. BVerwG, U. v. 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 6 B 2451/03

  Durchsetzung der vorläufigen Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2005 - 1 M 301/05

  Führt die Auswertung der Einzelmerkmale in der aktuellen Anlassbeurteilung zu dem Ergebnis, dass ein Richter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als sein Mitbewerber, wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen (vgl. OVG Münster, B. v. 27.02.2004, - 6 B 2451/03 - NVwZ-RR 2004, 626).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2005 - 1 M 301/05

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 27. Februar 2003 (- 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420) ausführt, bildet nämlich regelmäßig (allein) das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung die entscheidende zusammenfassende Bewertung durch den Dienstherrn.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

  Zur Beförderungskonkurrenz

  Vorliegend ist schon nicht der Streitgegenstand derselbe wie in dem vorgenannten Eilverfahren (siehe hierzu auch den nachfolgenden Beschluss des Senates vom 15. Juli 2005 - Az.: 1 M 301/05 -), denn über den Bewerbungsverfahrensanspruch des jetzigen Antragstellers wurde seinerzeit gerade nicht entschieden.

  Dementsprechend hat der beschließende Senat bereits in dem Verfahren 1 M 301/05 (Beschluss vom 15. Juli 2005, Seite 6 der Beschlussabschrift) ausgeführt, dass vorliegend die Anforderungen der Beurteilungsrichtlinie vom 28. August 1998 (Amtsblatt M-V 1998, 1181) maßgeblich sind und diese der Wahrung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe im gesamten Geschäftsbereich dient.

  Dem Antragsgegner obliegt insoweit vielmehr, die gleichmäßige Handhabung der Beurteilungsrichtlinie durch die jeweiligen Beurteiler zu gewährleisten und im Zweifel - etwa durch Einholung erneuter Beurteilungen - einzufordern (siehe auch hierzu: Beschluss des Senates vom 15. Juli 2005 - Az.: 1 M 301/05 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Der Antragsgegner hätte nach alledem vor seiner Auswahlentscheidung veranlassen müssen, dass eine anderweitige dienstliche Beurteilung gefertigt wird, oder versuchen müssen, auf sonstige Weise ein umfassendes Bild der Eignung, Leistung und Befähigung der Bewerber zu erlangen (so schon: OVG LSA Beschluss vom 15. Juli 2005 - Az.: 1 M 301/05 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - Az.: 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 217/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Dem Antragsgegner obliegt insoweit, die gleichmäßige Handhabung der Beurteilungsrichtlinie durch die jeweiligen Beurteiler zu gewährleisten und im Zweifel - etwa durch Einholung erneuter Beurteilungen - einzufordern (siehe auch hierzu: Beschluss des Senates vom 15. Juli 2005 - Az.: 1 M 301/05 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten

  Dem Dienstherrn obliegt insoweit, die gleichmäßige Handhabung der Beurteilungsrichtlinie durch die jeweiligen Beurteiler zu gewährleisten und im Zweifel - etwa durch Einholung erneuter Beurteilungen - einzufordern ( siehe hierzu: Beschluss des Senates vom 15. Juli 2005 - Az.: 1 M 301/05 - [m.w.N.] ).
• VG Magdeburg, 08.04.2009 - 5 B 358/08
  Nach der Festlegung des Anforderungsprofils muss der Dienstherr sodann aufgrund der entscheidenden Einzelmerkmale der Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt erstellen (vgl. nur OVG LSA, B.v. 15.07.2005, 1 M 301/05; juris).