Rechtsprechung
| AG Kelheim, 06.02.2006 - 1 M 316/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Haßfurt, 11.05.2006 - 3 M 909/06 Der Gläubigervertreter beruft sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Kelheim vom 6. Februar 2006, Az. 1 M 316/05.
Die Geschäftsanweisung für die Geschäftsstelle der Gerichte in Zivilsachen (GAZI), auf deren §§ 10, 62, 74 und 75 sich das AG Kehlheim im Beschluss vom 6. Februar 2006, Az. 1 M 316/05 beruft, ist insoweit nicht anwendbar, da der gemäß § 829 Abs. 2 Satz 1, § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO einschlägige § 192 Abs. 1 ZPO die alleinige Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers normiert (so auch das bayerische Staatsministerium für Justiz im schon erwähnten JMS vom 7. November 2005).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06
Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
Soweit der Antragsteller seinen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 - gestützt hat, ist diese Entscheidung auf die Sach- und Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2005 - 1 M 316/05 -) und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, in dem es sich umfassend zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols geäußert hat, nicht einschlägig.