Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 1 M 3519/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 4 B 2988/99
- OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 1 M 3519/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 1 M 3519/99
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.1.1996 (- 4 C 5.95 -, DVBl. 1996, 677) dargelegt, dass der Antragsteller keine selbständig durchsetzbare Verfahrensposition daraus herleiten kann, dass eine gemeinschaftsrechtlich begründete Verpflichtung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, im Einzelfall missachtet worden ist.Inwieweit die Änderung der UVP-Richtlinie durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3.3.1997 zu einer Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.1.1996, a.a.O.) Anlass geben könnte, hat der Antragsteller nicht dargelegt.
- EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 1 M 3519/99
Der EuGH hat entgegen der Ansicht der Antragsteller im Urteil vom 11.8.1995 (Rs C 431.92, DVBl. 1996, 424) dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere der UVP-Richtlinie, kein eigenständiges Klagerecht des Gemeinschaftsbürgers entnommen.
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 152/02
Berücksichtigung von Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert bei der …
In dem Eilverfahren, das die hier interessierenden Windenergieanlagen betraf und von einem anderen Nachbarn betrieben worden war, hat der Senat in seinem Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 M 3519/99 - einen Streitwert von 10.000,-- DM angenommen.