Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9976
OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,9976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.04.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,9976)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. April 2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,9976)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,9976) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG
    Überprüfung der Wahl eines kommunalen Beigeordneten im Beamtenverhältnis auf Zeit durch eine kommunale Vertretung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beigeordneter, kommunaler; Leistungsgrundsatz; Rechtsschutz, effektiver; Überprüfbarkeit; Wahl; Ernennungskonkurrenz (Wahl kommunaler Beigeordneter)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Entgegen der Annahme der Beschwerde unterliegen der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und die daraus i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierende Dokumentationspflicht in den Fällen, in denen - wie hier - eine Auswahlentscheidung (auch) auf der Grundlage einer Wahl erfolgt, der Modifikation ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 1 M 71/12 -, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Bildet mithin der Akt der Wahl des Beigeordneten durch die Vertretung die eigentliche Auswahlentscheidung, gebietet das Wahlelement eine Modifikation der zu Art. 33 Abs. 2 GG bestehenden, oben dargelegten dogmatischen Aussagen sowie der materiellen und formellen Anforderungen, die mit Blick auf exekutivische Auswahlverfahren abgeleitet worden sind ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

    Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis - auch unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 GG - keiner Begründung ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O.; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Januar 2011, a. a. O. [jeweils m. w. N.] ).

    Nach erfolgter (gültiger) Wahl eines Beigeordneten hat der Hauptverwaltungsbeamte diesen für sieben Jahre als hauptamtlichen Beamten zu bestellen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA), d. h. ihn nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zu ernennen, sofern eine Ernennung nicht aus Rechtsgründen, insbesondere Hinderungsgründen nach dem BeamtStG, dem LBG LSA oder den §§ 68 Abs. 2, 70 KVG LSA, ausscheidet ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

    Eine solche ist vielmehr erst für den Fall anzunehmen, dass er den gewählten Bewerber nicht zu ernennen beabsichtigt ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

    Die Einhaltung dieser prozeduralen Anforderung muss schriftlich fixiert aus den die Wahl vorbereitenden Akten nachvollziehbar sein ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16

    Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Insoweit ist es grundsätzlich zulässig, dass der Dienstherr im Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens zwischen Kriterien, die zwingend erfüllt sein müssen (konstitutives/zwingendes Anforderungsprofilmerkmal), und solchen Kriterien, deren Erfüllung wünschenswert ist (beschreibendes/fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofilmerkmal), differenziert, und dass er einen Bewerber bereits dann von weiteren Auswahlverfahren ausscheidet, wenn er ein bestimmtes zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt ( BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.] ).

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können ( OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils , juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris ).

    Schon die Formulierung einer "Erwartung" lässt - mit dem Verwaltungsgericht und entgegen der Auffassung der Beschwerde - eher darauf schließen, dass deren Nichterfüllung einen Ausschluss aus dem Auswahlverfahren nicht bewirken soll ( ebenso: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, juris; wohl auch: BayVGH, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 3 CE 15.2405 -, juris ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2;… Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl ( so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 -, juris [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

    Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Danach entfaltet ein Anforderungsprofil Bindungswirkung für die Gewichtung der Leistungsmerkmale bei der Bewerberauswahl ( so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 11. August 2005 - 2 B 6.05 -, juris [m. w. N.]; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 - und Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Insofern kann hier offen bleiben, ob bereits die Anforderung "mehrjährig" gegen ein eindeutiges und unschwer festzustellendes, objektiv überprüfbares Kriterium ohne Wertungsspielräume des Dienstherrn darstellt ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris ).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Insoweit ist es grundsätzlich zulässig, dass der Dienstherr im Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens zwischen Kriterien, die zwingend erfüllt sein müssen (konstitutives/zwingendes Anforderungsprofilmerkmal), und solchen Kriterien, deren Erfüllung wünschenswert ist (beschreibendes/fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofilmerkmal), differenziert, und dass er einen Bewerber bereits dann von weiteren Auswahlverfahren ausscheidet, wenn er ein bestimmtes zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt ( BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.] ).

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können ( OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils , juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris ).

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).

    Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10

    Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Entgegen der Annahme der Beschwerde unterliegen der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und die daraus i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierende Dokumentationspflicht in den Fällen, in denen - wie hier - eine Auswahlentscheidung (auch) auf der Grundlage einer Wahl erfolgt, der Modifikation ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 1 M 71/12 -, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis - auch unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 GG - keiner Begründung ( vgl.: BVerfG…, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 18. Januar 2011, a. a. O. [jeweils m. w. N.] ).

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ).

    Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint ( BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Insoweit ist es grundsätzlich zulässig, dass der Dienstherr im Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens zwischen Kriterien, die zwingend erfüllt sein müssen (konstitutives/zwingendes Anforderungsprofilmerkmal), und solchen Kriterien, deren Erfüllung wünschenswert ist (beschreibendes/fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofilmerkmal), differenziert, und dass er einen Bewerber bereits dann von weiteren Auswahlverfahren ausscheidet, wenn er ein bestimmtes zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt ( BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.] ).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17
    Zudem ist in den Blick zu nehmen, dass bei der Bestimmung des Anforderungsprofils die öffentliche Verwaltung an die gesetzlichen Vorgaben gebunden ist und deshalb eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen kann und damit insbesondere an den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG gebunden ist ( BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris [m. w. N.]; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris = BVerwGE 122, 147 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2006 - 1 M 54/06

    Zur Beförderungskonkurrenz

  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  • BVerwG, 11.09.2008 - 2 B 69.07

    Auslegung einer Erklärung nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB i.R.d. …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09

    Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 B 1347/09

    Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Stelle als Präsident des …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

    Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 1 M 46/13

    Vorläufiger Rechtsschutz bei teilweiser Vorwegnahme der Hauptsache, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2014 - 6 B 93/14

    Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14

    Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14

    Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2014 - 2 MB 17/14

    Konstitutives Anforderungsmerkmal für die Besetzung der Stelle des …

  • OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14

    Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

    Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …

  • BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 6.05

    Eingrenzung des Bewerberkreises auf Beamte mit längerer Berufserfahrung in Fragen …

  • BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95

    Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im …

  • BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

    Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  • BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14

    Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 1 M 103/12

    Oberverwaltungsgericht weist auch die letzte Beschwerde eines Mitbewerbers um das …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - 1 M 71/12

    Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes kann …

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  • BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

    Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

    Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

    vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, DÖD 2018, 156 = juris Rn. 8 ff. (Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, IÖD 2017, 134 = juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, NVwZ-RR 2015, 708 = juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, NdsVBl 2008, 133 = juris Rn. 20; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, a. a. O. Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, NWVBl 2002, 266 = juris Rn. 10 (Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 -2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 28 (Bundesrichterwahl); Zöllner, Die Wahl von Amtsträgern durch das Parlament - ein rechtsschutzfreier Raum?, a. a. O., S. 370; OVG-Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, a. a. O. Rn. 9; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 ff. (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, a. a. O. Rn. 21, unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. dazu Beschluss vom 25. Juni 1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124 = juris.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, a. a. O. Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, a. a. O. Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, a. a. O. Rn. 8 (Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts).

    Dies setzt voraus, dass sich der Rat in geeigneter Weise, etwa anhand der relevanten Bewerbungsunterlagen, einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten verschaffen kann vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 33; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, a. a. O. Rn. 12.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 2 B 10272/18

    Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des LMK-Direktors auch in zweiter Instanz …

    Der durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - vermittelte Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers um ein öffentliches Amt gewährt diesem namentlich kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 20), etwa wenn es an der Ernsthaftigkeit der eigenen Bewerbung des Antragstellers fehlt oder er tatsächlich andere Zwecke verfolgt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 20. März 2018 - 2 B 10010/18.OVG -, ESOVGRP).
  • VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17

    Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge …

    Artikel 33 Abs. 2 GG gewährt dem Bewerber kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 15).

    Durch den Wahlvorgang wird dem Gewählten zudem bereits seine Akzeptanz und damit eine für künftige Entscheidungen notwendige Unterstützung signalisiert (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 M 103/12 - zur Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 - zur Wahl eines kommunalen Beigeordneten; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 - ebenfalls zu kommunalen Wahlbeamten, m.w.N.).

    Das Ergebnis einer Wahl bedarf deshalb auch unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG keiner Begründung (OVG LSA vom 6. April 2017, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15, juris).

     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 1 M 102/22

    (Bewerbungskonkurrenz um das Amt eines Wehrleiters einer Freiwilligen Feuerwehr

    Die aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierende Dokumentationspflicht unterliegt jedoch in den Fällen, in denen - wie hier und vom Verwaltungsgericht zutreffend in den Blick genommen - eine Auswahlentscheidung (auch) auf der Grundlage einer Wahl erfolgt, der Modifikation ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 7 [m. w. N.] ).

    Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis - auch unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 GG - keiner Begründung ( OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017, a. a. O., Rn. 9 ).

    Die Einhaltung dieser prozeduralen Anforderung muss schriftlich fixiert aus den die Wahl vorbereitenden Akten nachvollziehbar sein ( OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017, a. a. O., Rn. 12 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

    Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …

    Denn Art. 33 Abs. 2 GG schützt den unterlegenen Bewerber nicht vor der Zulassung konkurrierender Bewerber und gewährt Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) keinen subjektiven Anspruch auf Zulassung Dritter zum Auswahlverfahren ( OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris [m. w. N.] ).
  • VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

    Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen …

    vgl. zur Reichweite des Anspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG bezüglich Wahlbeamter nur BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris, Rn. 33 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2021 - 6 B 1176/21 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG ST, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris, Rn. 7 ff.; VG Köln, Urteil vom 25. Juni 2019 - 19 K 5642/17 -, juris, Rn. 23 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 M 16/21

    Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur; Berufungskommission; …

    Denn Art. 33 Abs. 2 GG schützt den unterlegenen Bewerber nicht vor der Zulassung konkurrierender Bewerber und gewährt Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) keinen subjektiven Anspruch auf Zulassung Dritter zum Auswahlverfahren ( OVG LSA…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 M 132/19 -, juris Rn. 8, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris [m. w. N.] ).
  • VG Magdeburg, 03.03.2022 - 5 A 118/20

    Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein …

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 19 - 20; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2020 - 1 M 132/19

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl …

    Denn Art. 33 Abs. 2 GG schützt den unterlegenen Bewerber nicht vor der Zulassung konkurrierender Bewerber und gewährt Art. 33 Abs. 2 GG (i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG) keinen subjektiven Anspruch auf Zulassung Dritter zum Auswahlverfahren ( OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 3 M 290/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Cannabiskonsum

    e) Letztlich bleibt auch der pauschale Verweis auf den erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvortrag ohne Erfolg (siehe OVG LSA, Beschl. v. 06.04.2017 - 1 M 38/17 -, juris RdNr. 26, m. w. N.).
  • VG Köln, 25.06.2019 - 19 K 5642/17

    Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines Beamten bei der Auswahl …

  • VG Minden, 24.09.2021 - 4 L 354/21
  • VG Köln, 05.12.2018 - 19 L 1922/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31774
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,31774)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,31774)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 (https://dejure.org/2017,31774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,31774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 Abs 5 VwGO, § 2 Abs 1 UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 2 Abs 3 Nr 1 UVPG, § 30 Abs 4 BNatSchG
    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz

  • rewis.io
  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2014 - 3 M 51/14

    Eilverfahren gegen Maßnahmen aufgrund wasserrechtlicher Plangenehmigung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17
    Das Gericht kann in entsprechender Anwendung von §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO feststellen, dass der Rechtsbehelf eines Dritten gegen einen Bescheid aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde oder der Begünstigte Vollzugsmaßnahmen treffen oder solche Maßnahmen drohen, ohne dass die Voraussetzungen von § 80 Abs. 2 VwGO vorliegen oder die Beteiligten über die Frage streiten, ob der Widerspruch zulässig eingelegt worden ist und deswegen aufschiebende Wirkung entfalten kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.2012 - 9 VR 6/12 -, juris Rn. 5; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.12.2014 - 3 M 51/14 -, juris Rn. 20;… VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 181 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2016 - 8 B 10233/16

    Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen vorerst gestoppt

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17
    Zweck der Vorschrift ist es, den Vereinigung den Rechtsschutz gegen jede einzelne Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift zu eröffnen, die für die Zulassung eines Vorhabens erforderlich ist (Fellenberg/Schiller, in;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 1 UmwRG, Rn. 10; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 04.03.2016 - 8 B 10233/16 -, juris Rn. 5: "weiter Zulassungsbegriff").
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2016 - 6 S 346/16

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Umfang der …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17
    Das Gericht kann in entsprechender Anwendung von §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO feststellen, dass der Rechtsbehelf eines Dritten gegen einen Bescheid aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde oder der Begünstigte Vollzugsmaßnahmen treffen oder solche Maßnahmen drohen, ohne dass die Voraussetzungen von § 80 Abs. 2 VwGO vorliegen oder die Beteiligten über die Frage streiten, ob der Widerspruch zulässig eingelegt worden ist und deswegen aufschiebende Wirkung entfalten kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.2012 - 9 VR 6/12 -, juris Rn. 5;… OVG Greifswald, Beschl. v. 02.12.2014 - 3 M 51/14 -, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 181 m.w.N.).
     
  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17
    Wenn die Gewährung von Rechtsschutz nicht in Betracht kommt, (etwa) weil der Rechtsschutzsuchende als Nichtadressat des Verwaltungsakts nicht geltend machen kann, durch ihn in eigenen Rechten verletzt zu sein, besteht auch für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung kein hinreichender Anlass (BVerwG, Urt. v. 30.10.1992 - 7 C 24/92 -, juris Rn. 21).
  • BVerwG, 04.07.2012 - 9 VR 6.12

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17
    Das Gericht kann in entsprechender Anwendung von §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 VwGO feststellen, dass der Rechtsbehelf eines Dritten gegen einen Bescheid aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde oder der Begünstigte Vollzugsmaßnahmen treffen oder solche Maßnahmen drohen, ohne dass die Voraussetzungen von § 80 Abs. 2 VwGO vorliegen oder die Beteiligten über die Frage streiten, ob der Widerspruch zulässig eingelegt worden ist und deswegen aufschiebende Wirkung entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.2012 - 9 VR 6/12 -, juris Rn. 5;… OVG Greifswald, Beschl. v. 02.12.2014 - 3 M 51/14 -, juris Rn. 20;… VGH Mannheim, Beschl. v. 13.12.2016 - 6 S 346/16 -, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 181 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.08.2012 - 7 VR 6.12

    Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2017 - 1 M 38/17
    Ist der Widerspruch mangels Widerspruchsbefugnis unzulässig, weil der Widerspruchsführer nicht geltend machen kann, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten betroffen zu sein, tritt die aufschiebende Wirkung nicht ein und wird der angefochtene Verwaltungsakt ungeachtet des Widerspruchs vollziehbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.08.2012 - 7 VR 6/12 -, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

    Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

    Dazu zählen auch Ausnahmeentscheidungen, wenn diese gleichermaßen dazu beitragen, dass der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält und die für die Zulassung des Vorhabens erforderlich sind (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31.01.2017 - 1 M 38/17 - juris Rn. 9;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, UmwRG § 1 Rn. 20;… Schieferdecker in Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG, 5. Auflage, § 1 UmwRG Rn. 33).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17

    Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …

    Der Antragsgegnerin ist am 22. November 2016 vom Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen eine Naturschutzgenehmigung gem. § 40 NatSchAG M-V erteilt worden (über den Widerspruch des Antragstellers ist wohl noch nicht entschieden; unter dem 1. März 2017 ist die sofortige Vollziehung der Naturschutzgenehmigung angeordnet worden, nachdem das OVG M-V mit Beschluss vom 31. Januar 2017 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs festgestellt hatte, Az.: 1 M 38/17).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17

    Einstweilige Anordnung bei einem offensichtlich fehlerhaft bekannt gemachten …

    Ob - darüber hinaus - der Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz im Bauleitplanverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorauszugehen hat (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 31.01.2017, 1 M 38/17, NuR 2018, 137 [bei Juris Rn. 8, 10]), bedarf nach dem Vorstehenden keiner weiteren Vertiefung.
     
  • VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

    Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …

    Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um eine für die Realisierung eines UVP-pflichtigen Vorhabens erforderliche Ausnahme, Befreiung oder Abweichung handelt, die neben der eigentlichen Zulassung zu erteilen ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 -, NordÖR 2017, 300, 301, zur Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz gemäß § 30 Abs. 4 BNatSchG im Bauleitplanverfahren;…Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 93. EL August 2020, UmwRG § 1 Rdnr. 20 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

    Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …

    Voraussetzung ist jedoch, dass für die Realisierung eines UVP-pflichtigen Vorhabens eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung erforderlich ist, die neben der eigentlichen Zulassung zu erteilen ist und nicht von deren Konzentrationswirkung erfasst wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 -, NordÖR 2017, 300, 301, zur Erteilung einer Ausnahme vom Biotopschutz gemäß § 30 Abs. 4 BNatSchG im Bauleitplanverfahren;… Fellenberg/Schille in: Landmann/Rohmer, UmweltR, 89. EL Februar 2019, UmwRG § 1 Rdnr. 20 m.w.N.).
  • BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

    Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

    Sie stellt - soweit man sie nicht als von dessen Konzentrationswirkung umfasst (§ 17c FStrG i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ohnehin als Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ansieht - folglich zumindest eine neben der eigentlichen Zulassung zu erteilende sonstige behördliche Zulässigkeitsentscheidung i. S. d. § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar (vgl. hierzu OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 - NuR 2018, 137 ;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht , § 1 UmwRG Rn. 35, 109;… Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 1 UmwRG Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 11 B 106/23

    Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg vorläufig gestoppt

    vgl. zu § 67 BNatSchG: BVerwG, Urteil vom 8. November 2022 - 7 C 7.21 -, juris, Rn. 22; zu § 30 BNatSchG: OVG M.-V., Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 -, NuR 2018, 137 = juris, Rn. 10.
  • BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 18.21

    Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

    Sie stellt - soweit man sie nicht als von dessen Konzentrationswirkung umfasst (§ 17c FStrG i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ohnehin als Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ansieht - folglich zumindest eine neben der eigentlichen Zulassung zu erteilende sonstige behördliche Zulässigkeitsentscheidung i. S. d. § 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG dar (vgl. hierzu OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 - NuR 2018, 137 ;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht , § 1 UmwRG Rn. 35, 109;… Schlacke, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 1 UmwRG Rn. 14).
  • VG Lüneburg, 06.05.2021 - 2 A 6/20

    Raumordnung; Raumordnungsklausel; Zielabweichung; Zulassungebene; …

    Das Gericht verkennt dabei nicht, dass der Begriff der Zulassungsentscheidung weit zu verstehen ist (OVG MV, Beschl. v. 31.1.2017 - 1 M 38/17 -, juris Rn. 9;… OVG RP, Beschl. v. 4.3.2016 - 8 B 10233/16 -, juris Rn. 5).
  • VG Mainz, 24.04.2018 - 3 L 203/18

    Aufwendungsersatz für Herstellung oder Änderung eines Grundstücksanschlusses - …

    Nimmt eine Behörde fälschlich an, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sei kraft Gesetzes ausgeschlossen und muss der Adressat des Bescheides mit einer Vollziehung auch für den Fall der Einlegung eines Widerspruchs bzw. der Erhebung einer Anfechtungsklage rechnen, kann er analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die gerichtliche Feststellung begehren, dass sein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6/12 -, NVwZ 2012, 85 = juris Rn. 5; OVG MV, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 M 38/17 -, NordÖR 2017, 300 = juris Rn. 5; OVG RP, Beschlüsse vom 4. August 2011 - 7 B 10729/11.OVG -, S. 3 BA, …und vom 7. Februar 1994 - 7 B 10153/94.OVG -, NVwZ-RR 1995, 124 = juris Rn. 17;… Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2017, § 80 Rn. 356 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht