Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückstellung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage für einen Lebensmittelmarkt für die Dauer von 12 Monaten; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs; Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Voranfrage; Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Berlin, 21.11.1994 - 2 S 28.94

  Verwaltungsprozeßsrecht: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Mai 2004 über die Zurückstellung der Entscheidung über die Voranfrage der Antragstellerin vom 18. März 2004 ist durch die Anordnung des Sofortvollzugs gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO entfallen (vgl. zur - ansonsten gegebenen - aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Zurückstellungsbescheid OVG Lüneburg, Urt. v. 01.02.1989, 1 B 145/98 u. a., BRS 49 Nr. 156, OVG Berlin, Beschl. v. 21.11.1994, 2 S 28.94, NVwZ 1995, 399).

  Das Rechtsschutzinteresse des Bauherrn wird bei einem Erfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht, denn die Behörde ist - sodann - aufgrund der (wieder hergestellten) aufschiebenden Wirkung zur zügigen (Weiter-)Bearbeitung der Voranfrage verpflichtet (vgl. §§ 72 Abs. 2, 75 Abs. 8 LBO; OVG Berlin, Beschl. v. 21.11.1994, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2002, 8 B 10633/02, NVwZ-RR 2002, 708).

  Der Antragsgegner ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass sich hier das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts mit dem öffentlichen Vollziehungsinteresse deckt (so auch OVG Berlin, Beschl. v. 21.11.1994, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 107/97

  Bauvorbescheid für einen Lebensmittel-Discount-Markt; Ausweisung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Sie darf ohne Weiteres Anträge für konkrete Vorhaben in diesem Sinne nutzen, um dadurch Beeinträchtigungen ihrer Ortsplanung die planungsrechtliche Grundlage (zeitweise) zu entziehen (Beschl. des Senats v. 26.03.2003, 1 MB 4/03, n. v.; Urt. v. 15.03.2001, 1 L 107/97, NordÖR 2002, 155 [Ls. 5]).

  Die diesbezüglichen Erwägungen der Beigeladenen sind grundsätzlich zulässige städtebauliche Planungsziele (Urt. des Senats v. 15.03.2001, a.a.O., S. 156).

• BGH, 26.07.2001 - III ZR 206/00

  Fortsetzung der Bearbeitung eines Baugesuchs nach Widerspruch gegen die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Diese Verpflichtung besteht als Amtspflicht i. S. d. § 839 Abs. 1 BGB (BGH, Beschl. v. 26.07.2001, III ZR 206/00, NVwZ 2002, 123).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 7 B 2023/99

  Abgrenzung von "Randsortiment" und "Kernsortiment" eines Handelsbetriebes …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Der Bauherr kann die damit verbundene "Berechtigung [der Behörde] zur Untätigkeit" nur beseitigen, indem er dagegen mit Widerspruch und ggf. dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorgeht (OVG Münster, Beschl. v. 26.01.2000, 7 B 2023/99, NVwZ-RR 2001, 17 f.).
• OVG Sachsen, 06.05.1993 - 1 S 104/93

  Keine Baugenehmigung im Eilverfahren (II)

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Auf einen solchen Antrag kann ein Bauherr - zudem - zumutbarerweise nicht verwiesen werden, denn für eine auf Erteilung eines Vorbescheides gerichtete einstweilige Anordnung dürfte in aller Regel der erforderliche Anordnungsgrund fehlen, der im Hinblick auf eine Vorwegnahme der Hauptsache strengen Anforderungen unterliegt (Vorliegen eines "zwingenden" Grundes: vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.05.2003, 9 TG 1187/03, NVwZ-RR 2003, 814; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.05.1993, 1 S 104/93, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 14.03.1989, 2 S 35.88, BRS 49 Nr. 162).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02

  Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Der Senat folgt insoweit nicht der Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschl. v. 09.08.2002, 3 S 1517/02, NVwZ-RR 2003, 333, im Anschl an Urt. v. 08.09.1998, 3 S 87/96, VBlBW 1999, 216), der die Ansicht vertritt, dass ein "isolierter" Antrag gegen den Sofortvollzug des Zurückstellungsbescheides nicht das eigentliche Rechtsschutzziel des Bauherrn - die Baugenehmigung bzw. (vorliegend) den positiven Bauvorbescheid - zu erreichen vermöge.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 8 B 10633/02

  Zurückstellung eines Baugesuchs: eintsw. Rechtsschutz?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Das Rechtsschutzinteresse des Bauherrn wird bei einem Erfolg des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erreicht, denn die Behörde ist - sodann - aufgrund der (wieder hergestellten) aufschiebenden Wirkung zur zügigen (Weiter-)Bearbeitung der Voranfrage verpflichtet (vgl. §§ 72 Abs. 2, 75 Abs. 8 LBO;… OVG Berlin, Beschl. v. 21.11.1994, a.a.O.; OVG Koblenz, Beschl. v. 23.05.2002, 8 B 10633/02, NVwZ-RR 2002, 708).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Anders, als es in dem mit Senatsurteil vom 01.04.2004 (1 LB 75/03, NordÖR 2004, 352 f.) entschiedenen Fall zugrunde lag, enthält die Voranfrage vorliegend ausdrücklich eine Verkaufsflächenangabe, die (knapp) unterhalb der Flächengrenze für "großflächige" Einzelhandelsbetriebe bleibt (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, 4 C 19.85, NVwZ 1987, 1076).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2004 - 1 LB 75/03

  Berufungsantrag, Berufungsbegründung, Frist, Lebensmittelhandel, Rücknahme, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Anders, als es in dem mit Senatsurteil vom 01.04.2004 (1 LB 75/03, NordÖR 2004, 352 f.) entschiedenen Fall zugrunde lag, enthält die Voranfrage vorliegend ausdrücklich eine Verkaufsflächenangabe, die (knapp) unterhalb der Flächengrenze für "großflächige" Einzelhandelsbetriebe bleibt (…BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, 4 C 19.85, NVwZ 1987, 1076).
• VGH Hessen, 22.05.2003 - 9 TG 1187/03

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2004 - 1 MB 23/04

  Auf einen solchen Antrag kann ein Bauherr - zudem - zumutbarerweise nicht verwiesen werden, denn für eine auf Erteilung eines Vorbescheides gerichtete einstweilige Anordnung dürfte in aller Regel der erforderliche Anordnungsgrund fehlen, der im Hinblick auf eine Vorwegnahme der Hauptsache strengen Anforderungen unterliegt (Vorliegen eines "zwingenden" Grundes: vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 22.05.2003, 9 TG 1187/03, NVwZ-RR 2003, 814; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.05.1993, 1 S 104/93, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 14.03.1989, 2 S 35.88, BRS 49 Nr. 162).
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1998 - 3 S 87/96

  Zurückstellung von Baugesuchen - Verpflichtungsklage auf Erteilung der …
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2000 - 2 M 3/00

  Streitwert bei Sofortvollzug eines wasserrechtlichen Einleitungsverbotes
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.02.1989 - 1 B 145/88

  Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis bei Zurückstellung eines Baugesuchs
• OVG Berlin, 14.03.1989 - 2 S 35.88

• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …

  Vor diesem Hintergrund kann in Fällen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO regelmäßig bereits dann nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO als ausreichend begründet angesehen werden, wenn auf den andernfalls drohenden Wegfall der planungssichernden Funktion der Zurückstellung verwiesen wird (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2006 - 1 ME 147/06 - juris, Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2004 - 1 MB 23/04 - NordÖR 2004, 439 - juris, Ls. 2).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …

  Die andere Auffassung (s. dazu insbesondere OVG Schleswig, B. v. 15.10.2004 - 1 MB 23/04 -, NordÖR 2004, 439 mwN aus der Rechtsprechung anderer Gerichte) bejaht hingegen das Rechtsschutzbedürfnis.
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …

  Ein Bauherr kommt diesem Ziel vielmehr auch schon dann einen rechtserheblichen Schritt näher, wenn die Bauaufsichtsbehörde durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verpflichtet wird, zügig über den Bauantrag zu entscheiden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, BauR 2007, 522; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.10.2004 - 1 MB 23/04 -, NordÖR 2004, 439; Bay.VGH, Beschluss vom 09.11.2004 - 14 CS 04.2835 -, juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13

  Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den …

  Entscheidend ist nur, ob die zu sichernde Planung auf ein mit Mitteln der Bauleitplanung erreichbares Ziel gerichtet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004, 4 CN 16.03, BVerwGE 120, 138/146 f.; Beschl. des Senats v. 15.10.2004, 1 MB 23/04, NordÖR 2004, 485 ff.;… vgl. - zu § 16 BauGB - auch Urt. des Senats vom 18.08.2011, 1 KN 3/11, NordÖR 2011, 557 [Rn. 18]).

  Sie ist i. ü. nicht zu beanstanden; an die Begründung des Sofortvollzugs einer Zurückstellung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Beschl. des Senats v. 15.10.2004, a.a.O.).

• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

  Vielmehr entwickeln die in § 15 Abs. 3 BauGB enthaltenen Fristenregelungen ihre steuernde rechtliche Wirkung nur dann in sinnvoller Weise, wenn die für eine Zurückstellung erforderlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des zu erlassenden Bescheids geprüft werden und nach Bescheidserlass eintretende Veränderungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheids ohne Belang sind (vgl. VG Aachen, U.v. 15.11.2007 - 6 K 71/07 - juris; OVG BB, B.v. 15.9.2006 - 11 S 57/06 - NVwZ 2007, 848; Hinsch "Zurückstellung nach § 15 III BauGB - Mittel zur Sicherung einer Konzentrationsplanung" NVwZ 2007, 770; OVG SH, B.v. 15.10.2004 - 1 MB 23/04 - juris;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15 Rn. 3, 24 und 71i).
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …

  Vielmehr entwickeln die in § 15 Abs. 3 BauGB enthaltenen Fristenregelungen ihre steuernde rechtliche Wirkung nur dann in sinnvoller Weise, wenn die für eine Zurückstellung erforderlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des zu erlassenden Bescheids geprüft werden und nach Bescheidserlass eintretende Veränderungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheids ohne Belang sind (vgl. VG Aachen, U.v. 15.11.2007 - 6 K 71/07 - juris; OVG BB, B.v. 15.9.2006 - 11 S 57/06 - NVwZ 2007, 848; Hinsch "Zurückstellung nach § 15 III BauGB - Mittel zur Sicherung einer Konzentrationsplanung" NVwZ 2007, 770; OVG SH, B.v. 15.10.2004 - 1 MB 23/04 - juris;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 15 Rn. 3, 24 und 71i).
• VG Aachen, 15.11.2007 - 6 K 71/07

  Anspruch auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von vier …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2006 - 11 S 57/06 -, NVwZ 2007, 848, 849; Hinsch, Zurückstellung nach § 15 III BauGB - Mittel zur Sicherung einer Konzentrationsplanung, NVwZ 2007, 770, 773; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 1 MB 23/04 -, juris; Bielenberg/Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand September 2004, § 15 Rn. 3, Rn. 24 und Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand September 2004, § 15 Rn. 71 i.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21

  Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

  Der Antragsgegner ist insoweit zu Recht davon ausgegangen, dass sich hier das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts mit dem öffentlichen Vollzugsinteresse deckt, weil andernfalls die Sicherungsfunktion der Zurückstellung gefährdet würde (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2004 - 1 MB 23/04 -, n.v.;… Hornmann, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 52. Ed. 1. Februar 2021, § 15 Rn. 22).
• VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13

  Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung einer Windenergieanlage im …

  An die Begründung des Sofortvollzugs einer Zurückstellung sind in der Regel keine hohen Anforderungen zu stellen (OVG Schleswig, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 1 MB 23/04 -, NordÖR 2004, S. 439 f., zit. nach juris LS 2).
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 6 K 2490/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines …

  OVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 1 MB 23/04 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 18.09.2003 - 17 VG 3347/2003 -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 15.02.2008 - 2 B 237/07 -, juris; VG München, Beschl. v. 12.07.2005 - M 11 S 05.1962 -, juris; VG Bayreuth, Urt. v. 20.12.2007 - B 2 K 07.850 -, juris; vgl. auch Rieger, BauR 2003, 1512) .
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 1 LA 21/07
• VG Schleswig, 09.05.2014 - 8 B 10/14

  Zurückstellung von Baugesuch Wettbüro als Vergnügungsstätte
• VG Gießen, 05.07.2007 - 1 G 1231/07

  Zurückstellung von Baugesuchen; Konkretisierung des in Aufstellung befindlichen …
• VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

  Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung; …