Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Beschränkung der Zulassungsdauer und der Aufstelldauer bestimmter Geldspielgeräte ; Anforderungen an das Verfahren der Bauartzulassung eines Spielgerätes; Bestehen eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Befristung der Zulassungsdauer und ...

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 3; ; GewO § 33 e Abs. 3; ; GewO § 33 c Abs. 1 Satz 2; ; SpielV § 7; ; SpielV § 15 Satz 1; ; SpielV § 15 Satz 2; ; SpielV § 16 Abs. 1 Nr. 7; ; SpielV § 16 Abs. 2; ; SpielV § 16 Abs. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Voraussetzung einer solchen Beeinträchtigung ist, dass die Regelungen Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von einigem Gewicht haben, in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 70, 191[214]; 81, 108[121f.]; BVerwG NVwZ 1989, 1175).
• BVerwG, 18.09.1973 - I C 9.73

  Zulassung einer Bauart - Herstellung von Spielgeräten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Wie die Klägerinnen selbst vortragen, dienen die Vorschriften über die Zulassung und Aufstellung von Geldspielgeräten ausschließlich dem Schutz des Spielers vor einer übermäßigen Ausnutzung des Spielbetriebs (vgl. auch BVerwGE 44, 82 [88]).
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Voraussetzung einer solchen Beeinträchtigung ist, dass die Regelungen Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von einigem Gewicht haben, in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 70, 191[214]; 81, 108[121f.]; BVerwG NVwZ 1989, 1175).

 
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit beinhaltet keinen Anspruch auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 34, 252[256]; 106, 275[299]).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Voraussetzung einer solchen Beeinträchtigung ist, dass die Regelungen Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von einigem Gewicht haben, in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (vgl. BVerfGE 70, 191[214]; 81, 108[121f.]; BVerwG NVwZ 1989, 1175).
• BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

  Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 1 N 15.04

  Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit beinhaltet keinen Anspruch auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 34, 252[256]; 106, 275[299]).