Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 47 VwGO, § 1 Abs 2 Nr 7 PflStdV HE
  Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; HSchulG § 11 Abs. 3 Nr. 3; ; HSchulG § 46; ; HSchulG § 91 Abs. 2; ; HBG § 85 Abs. 1 S 1;... ; HBG § 92 Abs. 1; ; BeamtAVO § 1; ; BeamtAVO § 1 A Abs. 4; ; PflichtStVO § 1 Abs. 1; ; PflichtStVO § 1 Abs. 2 Nr. 7; ; PflichtStVO § 7 Abs. 1; ; MVergV § 5 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Landesbeamten - Fürsorgepflicht, Lehrer, Abendgymnasium, Pflichtstundenregelung, Pflichtstundenzahl, Regelarbeitszeit, Unterrichtsverpflichtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflichtstunden - Pflichtstunden am Abendgymnasium

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Festlegung der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers; Konkretisierung der beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung; Wahrnehmung des organisatorischen Gestaltungsspielraums durch pauschale Schätzung; Pflichtstundenregelung für ...

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 755 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.1996 - 2 A 12980/95

  Lehrer; Regelstundenmaß; Organisatorische Maßnahme des Dienstherrn; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Die allgemein festgelegte Wochenarbeitszeit bildet somit den Rahmen für die Pflichtstundenregelung (vgl. dazu ausführlich OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - DVBl. 1997, 382 = ZBR 2000, 57 m.w.N.).

  Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 …sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).

  Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 …sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

  Nicht zu vernachlässigen sind ferner die Erleichterungen in der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, die durch die Einführung moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht worden sind; damit ist zugleich eine Vereinfachung innerschulischer Arbeitsabläufe verbunden (ebenso bereits VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - und OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - jeweils a.a.O.).

  Soweit aufgrund der ungleichen Verteilung der sog. korrekturintensiven Schulfächer die Gefahr besteht, dass einzelne Lehrer die allgemein festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht nur gelegentlich, sondern auf Dauer überschreiten, ist der Dienstherr verpflichtet, diese Umstände im Rahmen der bestehenden Pflichtstundenregelung zu berücksichtigen und ihnen dadurch Rechnung zu tragen, dass zur Wahrung der Grenze des § 1 BeamtAVO entweder die Anforderungen im nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen Bereich und damit auch das dementsprechende schulische Angebot eingeschränkt oder hierfür andere Lehrkräfte herangezogen werden, die aufgrund ihrer Fächerkombination mit den genannten Aufgaben weniger stark belastet sind (vgl. dazu OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90

  Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 …sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

  Maßgeblich ist mit anderen Worten, welche Arbeitsleistung der Dienstherr berechtigt fordern kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. November 1979, a.a.O., BVerwGE 59, 142, 147; VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

  Nicht zu vernachlässigen sind ferner die Erleichterungen in der Vorbereitung und Durchführung des Unterrichts, die durch die Einführung moderner technischer Hilfsmittel ermöglicht worden sind; damit ist zugleich eine Vereinfachung innerschulischer Arbeitsabläufe verbunden (ebenso bereits VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - und OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - jeweils a.a.O.).

  Dem Dienstherrn ist es zwar grundsätzlich aus Fürsorgegründen verwehrt, den Beamten und damit auch den beamteten Lehrer zeitlich über sein physisches und psychisches Leistungsvermögen hinaus in Anspruch zu nehmen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 4 S 1411/97

  Erhöhung des Regelstundenmaßes der Lehrer an Gymnasien

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 …sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).

  Daraus folgt im Übrigen, dass die betroffenen Lehrkräfte sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).

  Der Senat geht demgegenüber in Anlehnung an die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH BW, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - VBlBW 1992, 350 sowie Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.) bei der Feststellung der jährlichen Gesamtarbeitszeit von Folgendem aus:.

 
• BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Sie gewinnt ihre sachliche Rechtfertigung durch den Umstand, dass die Arbeitszeit der von ihr betroffenen Lehrer nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar ist, während die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag dieser Lehrer mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen u.v.m. verbracht wird, nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - II C 40.77 - BVerwGE 59, 142 = Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 16 sowie vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - ZBR 1983, 187 = NVwZ 1984, 107).

  Maßgeblich ist die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit, und zwar in Anbetracht der unterrichtsfreien Zeiten jeweils bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 sowie vom 29. November 1979 - II C 40.77 - a.a.O.;… OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. September 1996 - 2 A 12980/95 - a.a.O.; siehe zuletzt VGH BW, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - ESVGH 49, 79 - Ls -, Juris).

  Maßgeblich ist mit anderen Worten, welche Arbeitsleistung der Dienstherr berechtigt fordern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979, a.a.O., BVerwGE 59, 142, 147; VGH BW…, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 4 S 627/90 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.01.1992 - 2 B 5.92

  Beamtenrecht - Arbeitszeitverkürzung bei Lehrern - Pflichtstundenzahl

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Vielmehr wird lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als Teil der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit im wöchentlichen Durchschnitt zu erbringenden Dienstleistung bestimmt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - ZBR 1992, 154 sowie vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36; herrschende Rechtsprechung).

  Im Rahmen dieses Gestaltungsspielraums obliegt es dem Dienstherrn, die für Lehrer geltende durchschnittliche Arbeitszeit durch eine Pflichtstundenregelung zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - a.a.O.).

• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 88.81

  Sekundarbereich II - Fachlehrer - Technische Lehrer - Sonstige Lehrer - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Sie gewinnt ihre sachliche Rechtfertigung durch den Umstand, dass die Arbeitszeit der von ihr betroffenen Lehrer nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar ist, während die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag dieser Lehrer mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen u.v.m. verbracht wird, nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. November 1979 - II C 40.77 - BVerwGE 59, 142 = Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 16 sowie vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - ZBR 1983, 187 = NVwZ 1984, 107).

  Daraus folgt im Übrigen, dass die betroffenen Lehrkräfte sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW…, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).

• BVerwG, 21.09.1998 - 2 B 7.98

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt vielmehr die Gleichartigkeit des Ausbildungsziels an den Gymnasien bei generalisierender Betrachtung grundsätzlich die einheitliche Festsetzung der Pflichtstunden, während eine Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele geeignet sein kann, wirklichkeitskonform die Annahme einer unterschiedlichen Arbeitsbelastung zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -, Buchholz 237.4 § 74 HambLBG Nr. 2 und Beschluss vom 21. September 1998 - 2 B 7.98 -, Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 2).
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt vielmehr die Gleichartigkeit des Ausbildungsziels an den Gymnasien bei generalisierender Betrachtung grundsätzlich die einheitliche Festsetzung der Pflichtstunden, während eine Verschiedenartigkeit der Ausbildungsziele geeignet sein kann, wirklichkeitskonform die Annahme einer unterschiedlichen Arbeitsbelastung zu stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -, Buchholz 237.4 § 74 HambLBG Nr. 2 und Beschluss vom 21. September 1998 - 2 B 7.98 -, Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 2).
• StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839

  Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Daraus folgt im Übrigen, dass die betroffenen Lehrkräfte sich gegenüber der angegriffenen Pflichtstundenregelung auf die Ergebnisse der Studie der Firma Knight-Wegenstein aus dem Jahr 1973 (vgl. dazu bereits Hess. StGH, Beschluss vom 3. Mai 1979 - PSt. 839 - ESVGH 29, 210, 214), des Gutachtens von Müller-Limmroth aus dem Jahr 1980 sowie der Umfrage des baden-württembergischen Philologenverbandes von 1991 schon deshalb nicht berufen können, weil diese im Wesentlichen auf der Befragung von Lehrern beruhen (ebenso BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 88.81 - und VGH BW…, Urteil vom 11. August 1998 - 4 S 1411/97 - jeweils a.a.O.).
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.08.2000 - 1 N 2320/96

  Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der im Zeitpunkt der Antragstellung (21. Juni 1996) geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) kann einen Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, dass er selbst durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, wobei der Begriff "Nachteil" jede Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen umfasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1978 - 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172, 175 = NJW 1978, 2522).
• BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• VGH Bayern, 14.02.1997 - 20 N 96.2462
• VGH Hessen, 28.11.1996 - 1 N 2408/94

  Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für …
• BVerwG, 27.05.1992 - 2 NB 2.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1995 - 3 L 726/94

  Dienstherr; Pflichtstundenaltersermäßigung; Lehrkraft
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• BVerwG, 15.06.1971 - II C 17.70
• VGH Bayern, 26.01.1994 - 3 N 93.3869

  Beamtenrecht; Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des …

• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22

  Gymnasiale Oberstufe; gymnasiales Angebot; Gymnasiallehrkräfte; Gymnasium; IGS; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 , juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  Dem Umstand, dass die Regelstundenzahl für Lehrkräfte an Gymnasien gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 6 Nds. ArbZVO-Schule mit 23, 5 Unterrichtsstunden die niedrigste der in § 3 Abs. 2 Nds. AbZVO-Schule festgelegten Regelstundenzahlen ist, liegt erkennbar die - in der Rechtsprechung nicht beanstandete - Auffassung zugrunde, dass der Unterricht in der gymnasialen Oberstufe vor dem Hintergrund des Ausbildungsziels der allgemeinen Hochschulreife mit einem höheren Zeit- und Arbeitsaufwand (Vor- und Nachbereitung, Korrekturaufwand, vertiefte theoretische Durchdringung des Stoffgebietes, Vorbereitung und Durchführung der Abiturprüfung) verbunden ist als die Unterrichtstätigkeit bis einschließlich zum 10. Schuljahrgang (vgl. BAG, Urteil vom 9.6.1982 - 4 AZR 247/80 -, juris Rn. 23; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 43; Saarl.

• VGH Hessen, 20.05.2010 - 1 A 1686/09

  Zum individuellen Entlastungsanspruch eines Schulleiters für geleistete …

  Ebenso verbietet die Fürsorgepflicht eine gleichheitswidrige Beanspruchung der Arbeitskraft des Klägers im Verhältnis zu ihm vergleichbaren Schulleitern oder den altersgleichen übrigen hessischen Beamten (vgl. hierzu: Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1995 - 1 UE 1633/93 - und Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 - ZBR 2002, 185 ff.).

  Insbesondere in Fällen einer gleichheitswidrigen Überbeanspruchung kann deshalb nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Dienstherrn bestehen, die die Überlast hervorrufenden Umstände im Rahmen der bestehenden Pflichtstundenregelung zu berücksichtigen und ihnen dadurch Rechnung zu tragen, dass zur Wahrung der Grenze der allgemeinen Gesamtarbeitszeit der Beamten entweder die Anforderungen im nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen Bereich eingeschränkt werden oder eine entsprechende Entlastung erfolgt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 - ZBR 2002, 185 ff.).

  Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass für die Frage, welcher Zeitaufwand für die Erledigung der Dienstaufgaben nötig ist, die Ansicht des Klägers als Betroffener von vornherein nicht maßgeblich sein kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 - a. a. O.).

  Zudem ist die Arbeitszeit von Lehrern - zu denen auch der Kläger als Schulleiter gehört - nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich exakt messbar, während die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag der Lehrer mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen und vielem mehr verbracht wird, nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 -1 N 2320/96 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 29.11.1979 - 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142, vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 - ZBR 1983, 187, sowie Beschluss vom 14.12.1989 - 2 NB 2.89 - juris).

  Bei der Umrechnung der Stundenzahl auf die von einem unterrichtenden Lehrer zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist zudem zu berücksichtigen, dass eine Unterrichtsverpflichtung mit Rücksicht auf die Schulferien und die sonstigen unterrichtsfreien Tage im Schnitt lediglich für 39 Wochen besteht und dass eine Schulstunde in der Regel nur 45 Minuten dauert, so dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Lehrers während der Unterrichtsphase einige Stunden über der in § 1 Abs. 1 HAZVO geregelten Wochenarbeitszeit liegt (so ausführlich: Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.

 
• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.

• OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14

  Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang ist allerdings zu differenzieren: Wenn die Rechtsprechung Aufzeichnungen einzelner Lehrkräfte über ihre konkrete Arbeitsbelastung nicht anerkannt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.10.1982, a. a. O., Rn. 18; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40) oder Umfrageergebnisse eines Philologenverbandes für nicht maßgeblich erachtet hat, um eine Mehrbelastung zu belegen (…VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998, a. a. O., Rn. 44; Hess. VGH…, Urteil vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 40; Urteil vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 38), so ist dem insoweit beizupflichten, als es - wie dargelegt - für die Beantwortung der Frage, ob die vom Dienstherrn verlangte Arbeitsleistung über den Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hinausgeht, nicht auf die Ansicht einzelner Lehrkräfte darüber ankommt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist, sondern auf die vom Dienstherrn - generalisierend und pauschalierend - geforderte Arbeitsleistung.

• OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21

  Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.12.2014 - 6 A 1353712 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 18.9.2007 - 5 LC 264/06 -, juris Rn. 31; Urteil vom 13.12.2011 - 5 LC 269/09 - [nicht rechtskräftig];… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit auch nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Einschätzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

• VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 2 K 6087/00

  Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl eines Gymnasiallehrers mit …

  Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.1978 - 2 C 20.76 -, ZBR 1978, 373, Urteil vom 28.10.1982 - 2 C 88.81 -, NVwZ 1984, 107; Beschluss vom 14.12.1989, a.a.O., Beschluss vom 29.01.1992 - 2 B 5.92 -, NVwZ-RR 1993, 204, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 B 90.92 - OVG NRW, Urteile vom 07.02.1992 a.a.O. und vom 23.03.1993, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.08.1998 - 4 S 1411/97 -, ESVGH 49, 79; Hess. VGH, Urteil vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -, DÖD 2001, 97; OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.

  Ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.12.1991 - 4 S 627/90 -, VBlBW 1992, 350.

  vgl. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 13.09.1996, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.08.1998, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.06.2001, a.a.O..

  Ähnliches gilt für das in der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erfolgte Umrechnungsverhältnis 1 : 1,66. Zum einen ist hiermit nur ein Anrechnungsfaktor für die bei Mehrarbeit im Einzelfall zu gewährende Vergütung geschaffen worden, wobei zugleich vorausgesetzt wird, dass - was hier ja gerade nicht der Fall ist - Unterricht über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet wird vgl. hierzu auch Hess.VGH, Beschluss vom 22.08.2000, a.a.O..

• OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16

  Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …

  Die Regelstundenfestsetzung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden exakt messbar ist, während ihre Arbeitszeit im Übrigen nur grob pauschalierend geschätzt werden kann (ständige höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BVerwG…, Urteil vom 29.11.1979 - BVerwG 2 C 40.77 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 28.10.1982 - BVerwG 2 C 88.81 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 2 NB 2.89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004 - BVerwG 2 C 19.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 23.6.2005 - BVerwG 2 C 21.04 -, juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 9.7.1980 - 2 A 16/79 -, DÖV 1981, 465, 466;… VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 11.8.1998 - 4 S 1411/97 -, juris Rn. 42, 45, 52; Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000 - 1 N 4694/96 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 22.8.2000 - 1 N 2320/96 -, juris Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003 - 1 N 2/02 -, juris Rn. 29f.; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 6 A 2040/01 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 17.2.2014 - 6 A 1353/12 -, juris Rn. 7;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007 - OVG 4 B 10.07 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 9.6.2015, a. a. O., Rn. 40).

  Dieser zweite, außerunterrichtliche Aufgabenbereich ist umso weniger exakt zeitlich messbar, als die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit nach Schülerzahl, Schulform und Schulfächern, aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen der einzelnen Lehrkraft, unterschiedlich sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 14.12.1989, a. a. O., Rn. 3;… Urteil vom 28.1.2004, a. a. O., Rn. 12; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35).

  Was die gerichtliche Überprüfbarkeit dieser Festsetzung betrifft, so folgt aus der bestehenden Einschätzungsprärogative des Dienstherrn (OVG NRW…, Urteil vom 20.10.2011, a. a. O., Rn. 32) - auch als weiter Gestaltungs- oder Ermessensspielraum bezeichnet (BVerwG…, Beschluss vom 26.8.1992, a. a. O., Rn. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.2000, a. a. O., Rn. 35;… OVG Saarl., Urteil vom 13.1.2003, a. a. O., Rn. 33; OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14) - eine nur in sehr engen Grenzen bestehende gerichtliche Kontrollmöglichkeit (Hess. VGH…, Beschluss vom 8.8.2000, a. a. O., Rn. 28;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29), nämlich dahingehend, dass diese Einschätzung nicht offensichtlich fehlsam, insbesondere nicht willkürlich sein darf (OVG NRW…, Beschluss vom 14.7.2003, a. a. O., Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 25.10.2007, a. a. O., Rn. 29).

• VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 UZ 2770/06

  Frühbereitschaft von Lehrern

  Allerdings ist dem Kläger zuzugestehen, dass die Arbeitszeit der Lehrer entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 - NVwZ 1990, 771 f.) und auch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (u.a. Beschluss vom 22. August 2000 - 1 N 2320/96 -) in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist und die den Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben muss.
• VGH Hessen, 05.05.2009 - 1 A 2098/08

  Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung

  Bei dieser praktischen Handhabung vermag der Senat trotz seiner grundsätzlichen Bedenken gegenüber einer ständig sich ausweitenden zeitlichen Belastung der Lehrer nicht festzustellen, dass die jährliche Arbeitszeit der Klägerin nicht mehr den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 14.12.1998 - 2 NB 2.89 - NVwZ 1998, 771) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. Beschluss vom 22.08.2000 - 1 N 2320/96 -) entspräche, nach denen die Arbeitszeit der Lehrer in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist und die den Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben muss.
• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 133/20

  Anrechnungsstunden; Ausgleich; Funktionsamt; gesteigerte Leistungsfähigkeit; …
• VG Osnabrück, 24.11.2020 - 3 A 45/18

  Beamte; Entlastung; Freizeitausgleich; Grundschule; Lehrer; Mehrarbeit; …
• VGH Hessen, 13.03.2007 - 1 UE 2040/06

  Regelmäßige Arbeitszeit schwerbehinderter Beamter
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 976/08

  Unterricht am Abendgymnasium - Erschwerniszuschlag
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

  Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin
• VG Darmstadt, 31.08.2006 - 1 E 2043/05

  Zur Verpflichtung eines Lehrers zu einer Frühbereitschaft im Sinne einer …
• VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18

  Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4402/02

  Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 6 A 2040/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2003 - 6 A 2419/00

  Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer an Gesamtschulen rechtmäßig
• OVG Saarland, 13.01.2003 - 1 N 2/02

  Pflichtstundenregelung für Lehrer; Formelle und materielle Identität der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2005 - 6 A 4527/02

  Beförderung eines Studienrats zum Oberstudienrat; Antrag auf Reduzierung der von …
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 4.07

  Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 6 A 4403/02

  Schulen müssen über Entlastung von Korrekturfachlehrern entscheiden
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2002 - 1 K 1820/00
• VG Hamburg, 02.11.2004 - 10 K 2332/04
• VGH Hessen, 14.07.2006 - 1 UE 1712/05