Volltextveröffentlichungen (5)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  VwGO § 47 Abs 2 S 1; BauGB § ... 1 Abs 1; BauGB § 1 Abs 3; BauGB § 1 Abs 5; BauGB § 1 Abs 6; BauGB § 2 Abs 1 S 1; BauGB § 9; BauGB § 9 Abs 1 Nr 11; BauGB § 9 Abs 1 Nr 24; BauGB § 9 Abs 1 Nr 25; BauGB § 214 Abs 3; BauGB § 215a Abs 1; BImSchG § 41; BImSchG § 42; BImSchG § 43; 16.BImSchV § 1 Abs 2; 16.BImSchV § 2; FStrG § 17 Abs 1; FStrG § 17 Abs 3 S 1; ThürStrG § 3; StrG § 38 Abs 1; StrG § 38 Abs 4
  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von Anwohnern außerhalb des Plangebiets, Verwaltungsprozessrecht; Antragsbefugnis; Plangebiet; außerhalb; Anwohner; Straße; Abwägungsgebot; drittschützend; Belang; Verkehr; Verkehrsbelastung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis im Rahmen der Normenkontrollklage; Adäquat kausale Erhöhung der Verkehrsbelastung durch die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens; Abwägungsfehlerhaftigkeit der Planung einer Straße durch einen Bebauungsplan; Rüge ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ; BauGB § ... 1 Abs. 1; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 5; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 2 Abs. 1 S. 1; ; BauGB § 9; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25; ; BauGB § 214 Abs. 3; ; BauGB § 215a Abs. 1; ; BImSchG § 41; ; BImSchG § 42; ; BImSchG § 43; ; 16. BImSchV § 1 Abs. 2; ; 16. BImSchV § 2; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; FStrG § 17 Abs. 3 S. 1; ; ThürStrG § 3; ; StrG § 38 Abs. 1; ; StrG § 38 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht - Antragsbefugnis; Plangebiet; außerhalb; Anwohner; Straße; Abwägungsgebot; drittschützend; Belang; Verkehr; Verkehrsbelastung; Zunahme; Immissionsbelastung; planbedingt; Abwägungsmaterial; Rechtsschutzbedürfnis; Planungskompetenz; Bebauungsplan; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• thueringen.de (Pressemitteilung)

Verfahrensgang

• OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
• BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

Papierfundstellen

• DÖV 2004, 673

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Entsprechende Festsetzungen ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, ohne hier zwischen Verkehrsflächen größerer oder geringerer Bedeutung zu differenzieren (vgl. zur Zulässigkeit der bauplanungsrechtlichen Festsetzung einer Verkehrsfläche auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204 = UPR 2003, 148 = BauR 2003, 209; zur gemeindlichen Planungskompetenz für den Erlass eines Bebauungsplans, der einen Teilabschnitt einer Landesstraße festsetzt, vgl. ferner OVG NW, Beschluss vom 14.2.2001 - 7a D 93.97.NE - in juris nur Leitsätze).

  Ob die Abschnittsbildung hier zu einer "Ausblendung" der durch die Gesamtplanung hervorgerufenen Probleme (insbesondere der teilweisen Verlagerung der Verkehrsströme auf die B Landstraße) führt, stellt sich der Sache nach als Problem der Beachtung des Abwägungsgebots dar (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58).

  Erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses oder in relativ kurzer Zeit danach umgesetzt werden muss, um die gewollte städtebauliche Ordnung herzustellen, sondern auch dann, wenn sie deshalb getroffen wird, um einer sich erst für die Zukunft abzeichnenden Bedarfslage gerecht zu werden (vgl. dazu - für eine isolierte Straßenplanungn - BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204 = UPR 2003, 148 = BauR 2003, 209).

  Zu einer konkreten "Bedarfsanalyse" war die Antragsgegnerin hier auch nicht im Hinblick darauf verpflichtet, dass der streitige Bebauungsplan eine straßenrechtliche Planfeststellung ersetzt (vgl. zur Erforderlichkeitsprüfung bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan auch das soeben erwähnte Urteil des BVerwG vom 19.9.2002, a. a. O.).

  Die Teilplanung darf sich dabei nicht so weit verselbständigen, dass Probleme, die durch die Gesamtplanung ausgelöst werden, unbewältigt bleiben und die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten wegen übermäßiger "Parzellierung" des Planungsverlaufs faktisch unmöglich gemacht werden (…vgl. zum Vorstehenden nur BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204).

  Die im vorliegenden Bebauungsplan vorgenommene Abschnittsbildung führt zu einem "Lückenschluss" im Straßennetz der Stadt E , so dass die geplante Trasse insgesamt die ihr zugedachte Funktion einer Verbindung zwischen B 7 und B Landstraße erfüllen kann; sie ist von daher nicht zu beanstanden (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer eigenständigen Verkehrsfunktion jedes Planungsabschnitts etwa BVerwG…, Beschluss vom 26.6.1992 - 4 B 1 - 11.92 -, a. a. O.; Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, a. a. O. - dort auch zu möglichen Ausnahmen).

  Auch in diesem Falle wäre die Entstehung eines "Planungstorsos" schon deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin es selbst in der Hand hätte, die erforderliche planerische Grundlage für den nördlichen Teil der "Querspange" zu schaffen (zu diesem Aspekt vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002, a. a. O., Urteil vom 28.1.1999 - BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = NVwZ 1999, 1222).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks kann eine mögliche Verletzung des in § 1 Abs. 6 BauGB verankerten Abwägungsgebots rügen, das hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützenden Charakter hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592 = UPR 1999, 27, sowie Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 = UPR 2001, 152 und Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17 = NVwZ 2002, 1509 = DVBl. 2002, 1469; vgl. hierzu und zum folgenden auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - juris).

  Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit die Antragsbefugnis des davon Betroffenen zu bejahen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (so BVerwG…, Urteil vom 17.9.1998, a. a. O.; Beschluss vom 19.2.1992 - 4 NB 11.91 -, BRS 54 Nr. 41 = NJW 1992, 2844 - jeweils zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.); maßgebend ist, ob die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21.3.2002, a. a. O.; zur Bejahung der Antragsbefugnis von Anwohnern außerhalb des Plangebiets vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00-, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung; OVG NW, Urteil vom 28.8.1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 686; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98 -, BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 47, Leitsatz 1 - LS auch in juris; vgl. zum Ganzen auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - zitiert nach juris).

  Die Antragsgegnerin wäre gehalten gewesen, sich auch ohne konkrete Rüge eines Anwohners bereits im Planaufstellungsverfahren prognostisch (durch Einholung eines Immissionsgutachtens oder in anderer geeigneter Weise) mit den Auswirkungen der Trasse für die Lärmbelastung in der B Landstraße zu befassen, um damit das Interesse der Anwohner dieser Straße an der Vermeidung zusätzlichen Verkehrslärms mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einstellen zu können (vgl. in diesem Sinne für die Ausweisung eines größeren Neubaugebiets, das für Anwohner außerhalb des Plangebiets mit einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr verbunden ist, VGH BW, Urteil vom 24.9.2000 - 5 S 2519/98 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Dieses Interesse wird von der Rechtsordnung in § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Nr. 7, § 5 Abs. 2 Nr. 6 und § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ausdrücklich als schutzwürdig bewertet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.3.1994 - 4 NB 24.93 -, DVBl. 1994, 701; Urteil vom 17.9.1998 - 4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45 = BauR 1999, 137).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Verkehrssituation in einer spezifisch planbedingten Weise (nachteilig) ändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.1998 - 4 CN 1.97 - a. a. O.; zu planbedingten Beeinträchtigungen anderer Art vgl. auch Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = NVwZ 2002, 1509 = BauR 2002, 1650).

  Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit die Antragsbefugnis des davon Betroffenen zu bejahen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (so BVerwG, Urteil vom 17.9.1998, a. a. O.; Beschluss vom 19.2.1992 - 4 NB 11.91 -, BRS 54 Nr. 41 = NJW 1992, 2844 - jeweils zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.); maßgebend ist, ob die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21.3.2002, a. a. O.; zur Bejahung der Antragsbefugnis von Anwohnern außerhalb des Plangebiets vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00-, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung; OVG NW, Urteil vom 28.8.1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 686; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98 -, BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 47, Leitsatz 1 - LS auch in juris; vgl. zum Ganzen auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - zitiert nach juris).

 
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks kann eine mögliche Verletzung des in § 1 Abs. 6 BauGB verankerten Abwägungsgebots rügen, das hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützenden Charakter hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592 = UPR 1999, 27, sowie Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 = UPR 2001, 152 und Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17 = NVwZ 2002, 1509 = DVBl. 2002, 1469; vgl. hierzu und zum folgenden auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - juris).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Verkehrssituation in einer spezifisch planbedingten Weise (nachteilig) ändert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.9.1998 - 4 CN 1.97 - a. a. O.; zu planbedingten Beeinträchtigungen anderer Art vgl. auch Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = NVwZ 2002, 1509 = BauR 2002, 1650).

  Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit die Antragsbefugnis des davon Betroffenen zu bejahen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (so BVerwG…, Urteil vom 17.9.1998, a. a. O.; Beschluss vom 19.2.1992 - 4 NB 11.91 -, BRS 54 Nr. 41 = NJW 1992, 2844 - jeweils zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.); maßgebend ist, ob die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.3.2002, a. a. O.; zur Bejahung der Antragsbefugnis von Anwohnern außerhalb des Plangebiets vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00-, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung; OVG NW, Urteil vom 28.8.1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 686; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98 -, BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 47, Leitsatz 1 - LS auch in juris; vgl. zum Ganzen auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Darüber hinaus kann die Planung einer Straße mit überörtlicher Bedeutung, für die die Gemeinde nicht Baulastträger ist, an ihrer fehlenden Realisierbarkeit scheitern; in diesem Fall entspricht sie nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.1.1999 - 4 CN 5.98 -, BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = NVwZ 1999, 1222).

  Auch in diesem Falle wäre die Entstehung eines "Planungstorsos" schon deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin es selbst in der Hand hätte, die erforderliche planerische Grundlage für den nördlichen Teil der "Querspange" zu schaffen (zu diesem Aspekt vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002, a. a. O., Urteil vom 28.1.1999 - BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = NVwZ 1999, 1222).

• BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00

  Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks kann eine mögliche Verletzung des in § 1 Abs. 6 BauGB verankerten Abwägungsgebots rügen, das hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützenden Charakter hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592 = UPR 1999, 27, sowie Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 = UPR 2001, 152 und Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17 = NVwZ 2002, 1509 = DVBl. 2002, 1469; vgl. hierzu und zum folgenden auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - juris).

  Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit die Antragsbefugnis des davon Betroffenen zu bejahen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (so BVerwG…, Urteil vom 17.9.1998, a. a. O.; Beschluss vom 19.2.1992 - 4 NB 11.91 -, BRS 54 Nr. 41 = NJW 1992, 2844 - jeweils zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.); maßgebend ist, ob die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21.3.2002, a. a. O.; zur Bejahung der Antragsbefugnis von Anwohnern außerhalb des Plangebiets vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00-, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung; OVG NW, Urteil vom 28.8.1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 686; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98 -, BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 47, Leitsatz 1 - LS auch in juris; vgl. zum Ganzen auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - zitiert nach juris).

• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Auch der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks kann eine mögliche Verletzung des in § 1 Abs. 6 BauGB verankerten Abwägungsgebots rügen, das hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind, drittschützenden Charakter hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592 = UPR 1999, 27, sowie Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00 -, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 = UPR 2001, 152 und Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 = BRS 65 Nr. 17 = NVwZ 2002, 1509 = DVBl. 2002, 1469; vgl. hierzu und zum folgenden auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - juris).

  Dies setzt allerdings voraus, dass er einen eigenen Belang als verletzt benennt, der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, und dass er darüber hinaus hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dieser Belang fehlerhaft abgewogen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = NVwZ 1998, 732, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, a.a.O., sowie Urteil vom 26.2.1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48 = NVwZ 2000, 197).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1996 - 11a D 125/92

  Normenkontrollantrag; Anlieger einer örtlichen Hauptverkehrsstraße; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Ob eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört und damit die Antragsbefugnis des davon Betroffenen zu bejahen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (so BVerwG…, Urteil vom 17.9.1998, a. a. O.; Beschluss vom 19.2.1992 - 4 NB 11.91 -, BRS 54 Nr. 41 = NJW 1992, 2844 - jeweils zum Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.); maßgebend ist, ob die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21.3.2002, a. a. O.; zur Bejahung der Antragsbefugnis von Anwohnern außerhalb des Plangebiets vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.2000 - 4 BN 59.00-, BRS 63 Nr. 47 = NVwZ 2001, 431 m. w. N. aus der früheren Rechtsprechung; OVG NW, Urteil vom 28.8.1996 - 11a D 125/92.NE -, BRS 58 Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 686; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.1999 - 1 C 11636/98 -, BImSchG-Rspr. § 41 Nr. 47, Leitsatz 1 - LS auch in juris; vgl. zum Ganzen auch VGH BW, Urteil vom 24.9.1999 - 5 S 2519/98 - zitiert nach juris).

  § 38 Abs. 4 Satz 1 StrG bestimmt jedoch, dass Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuchs die Planfeststellung nach Absatz 1 ersetzen (s. für die vergleichbare Rechtslage in NRW auch OVG NW, Urteil vom 28.8.1996 - 11a D 125/92.NE-, BRS 58 Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 686).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Gegen die Annahme eines Fehlers im Abwägungsvorgang spricht aber, dass dem Abwägungsgebot nicht die Forderung entnommen werden kann, mögliche Planungsalternativen in Form eigener Planentwürfe in das Bebauungsplanverfahren einzubeziehen; erforderlich ist nur, dass in Betracht kommende Alternativen zu dem Bebauungsplanentwurf auch tatsächlich in Betracht gezogen werden (vgl. - zum Fall der Aufstellung eines Bebauungsplans auf der Grundlage eines vom künftigen Bauherrn vorgeschlagenen Projektentwurfs - BVerwG, Beschluss vom 28.8.1987 - 4 N 1.86 -, BRS 47 Nr. 3 = NVwZ 1988, 351).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

  Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99

  Verboten ist danach nur eine Bauleitplanung, die von keiner erkennbaren Planungskonzeption der Gemeinde getragen ist und sich daher als grober und offensichtlicher Missgriff erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.6.1971 - IV C 64.70 -, BVerwGE 38, 152, 157; OVG NW, Urteil vom 17.10.1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.6.1996 - 8 S 487/96 -, BRS 58 Nr. 19).
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

  Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

  Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - 5 S 2779/98

  Unbestimmtheit einer planerischen Festsetzung - Behebung im ergänzenden Verfahren
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
• BVerwG, 16.03.2000 - 4 BN 6.00

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Ergänzemdem Verfahrens
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1996 - 8 S 487/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mitteilungspflicht nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92

  Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …
• BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

  Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98

• OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 N 570/08

  Überprüfung einer Bebauungsplanerweiterung - Planerhaltung und …

  Diese Betroffenheit kann auch Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft zum Plangebiet einbeziehen (ThürOVG, Urteil vom 2.12.2003, 1 N 290/99, BRS 66 Nr. 60 (2003), Ziff. 36 in juris m. w. N. zur st. obergerichtlichen Rspr.).

  Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan ist dann abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen (ThürOVG, Urteil vom 2.12.2003, 1 N 290/99, BRS 66 Nr. 60 [2003], LS 2).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …

  Sie soll gerade Städtebaupolitik betreiben; einer "Bedarfsanalyse" bedarf es daher nicht (BVerwG…, Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, juris Rn. 33; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - 10 A 2374/21 -, juris Rn. 8; VGH München…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 N 19.144 -, juris Rn. 21; OVG Weimar, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 1 N 290/99 -, Rn. 50, juris; VGH Kassel…, Urteil vom 25. Februar 2004 - 9 N 3123/01 -, Rn. 27, juris).
• OVG Thüringen, 22.03.2017 - 1 N 173/15

  Normenkontrollverfahren - Zur Angabe der Arten umweltbezogener Informationen im …

  Das Interesse, vor vermehrten Verkehrsimmissionen bewahrt zu bleiben, gehört zu dem Kreis abwägungserheblicher Belange (BVerwG…, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 BN 19/04 - juris Rn. 6 und Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2/98 - juris; Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 - 1 N 290/99 - juris Rn. 36 ff.).