Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Internetverbot für Glücksspiel

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 Abs 4 GlüStVtr BE 2012, Art 3 Abs 1 GG, § 9a Abs 2 S 2 GlüStVtr BE 2012, § 9 Abs 1 S 2 GlüStVtr BE 2012
  Online-Casino- und Pokerspiel; Geolokalisationsverfahren; Internetverbot; Bestimmtheit; Kohärenz; Musterverfahren; Zulassung der Berufung (Zurückweisung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Casino - Verbot von Glücksspielen im Internet bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbot von Online-Glücksspiel bestätigt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Casinoangebot von bet-at-home unzulässig

Verfahrensgang

• VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 33

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 - 1 S 104.15

  Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris: GlüStVtr BE 2012) …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Insgesamt wiederholt die Zulassungsbegründung im Wesentlichen nur früheres Vorbringen, das der Senat bereits im Beschluss vom 2. Dezember 2016 - OVG 1 S 104.15 - (juris) gewürdigt hat.

  Gegen diese Argumentation (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 41) bringen die Klägerinnen nichts vor.

  Im Übrigen kann auf die nicht durchgreifend in Zweifel gezogenen Ausführungen im angegriffenen Urteil (S. 21) und im Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (a.a.O., juris Rn. 43 f.) verwiesen werden.

  Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 2. Dezember 2016 (a.a.O., juris Rn. 45) bereits ausgeführt:.

  Soweit die Klägerinnen meinen, "Dunkel bleibt schließlich, wie sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Ausführungen zur Sportwette mit dem Ince-Urteil des EuGH in Einklang bringen lässt", kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (…a.a.O., S. 18 f.) sowie auf den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2016 (a.a.O., juris Rn. 37) verwiesen werden.

  Soweit sich die Zulassungsbegründung gegen die Ausführungen im angegriffenen Urteil (S. 22 f.) zur Vollzugspraxis in anderen Bundesländern wendet, ist dies - ebenso wie die in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - ohne Belang, weil das Verwaltungsgericht auf diesen Aspekt (vgl. dazu bereits Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 24 ff. m.w.N.) nicht tragend abgestellt und letztlich dahinstehen lassen hat.

  Die Zulassungsbegründung, die auch insoweit lediglich früheres Vorbringen wiederholt und auf den seit Erlass der angegriffenen Verfügung verstrichenen Zeitraum verweist, vermag nicht darzulegen, dass dieser Plan als aufgegeben oder gescheitert anzusehen und das Vorgehen als willkürlich zu beanstanden wäre (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2016, a.a.O., juris Rn. 28).

  Entgegen der Annahme der Zulassungsbegründung hat der Senat im Rahmen des Eilverfahrens (OVG 1 S 104.15 - juris Rn. 28) nicht erwartet, "dass jedenfalls spätestens mit Abschluss des hier von Seiten der Behörde als Musterverfahren angesehenen Eilverfahrens gegen die Klägerinnen dann ein geordneter und abgestimmter Vollzug gegen zahlreiche weitere Anbieter erfolgen müsse", sondern lediglich ausgeführt, es sei "nachvollziehbar und nicht zu beanstanden", wenn der Beklagte auch aus Kostengründen u.a. den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abwarte (Unterstreichung d. d. Senat).

• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Zur Frage der Bestimmtheit wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 - BVerwG 8 C 14.16 - (…juris Rn. 12 ff. ) verwiesen, die auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sind.

  Soweit daran festgehalten wird, dass das Internetverbot (§ 4 Abs. 4 GlüStV) mit Europarecht unvereinbar sei, ist der Zulassungsbegründung nichts zu entnehmen, was die Richtigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 28 ff.) in Frage stellen könnte.

  Es wird aber nicht aufgezeigt, welche Darlegungen und Untersuchungen, die im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8 C 14.16) und in den dortigen Vorinstanzen vermisst werden, im vorliegenden Verfahren geboten gewesen wären.

  Auch insoweit ist das Verwaltungsgericht (S. 18 f. m.w.N.) zu Recht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 38 ff.) gefolgt.

  Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verpflichten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55, und vom 26. Oktober 2017, a.a.O., juris Rn. 38 f.).

  Soweit die Vorgehensweise des Beklagten kritisiert wird, kann auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Oktober 2017 (a.a.O., juris Rn. 21 ff. m.w.N.) verwiesen werden, die auch im vorliegenden Fall zutreffen.

• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Nach diesem Urteil, dem sich auch der Senat anschließt, steht das Internetverbot mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - (BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [...], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [...], Markus Stoß - und - C-46/08 [...], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [...], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 entschieden haben (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 - juris Rn. 44 ff. [betr. Online-Pokerspiele] sowie - 11 LC 242/16 - juris Rn. 53 ff. [betr. Online-Casinospiele] jeweils m.w.N.).

  Eine solche Gesamtkohärenz folgt für das hier allein interessierende Glücksspiel nach § 4 Abs. 4 GlüStV auch nicht aus den zitierten Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der "Entscheidung vom 08.09.2010", die zum staatlichen Monopol auf Sportwetten und Lotterien ergangen ist (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 74 ff. m.w.N.).

  Ferner ist die von den Klägerinnen zur Technik der Geolokalisation zitierte Rechtsprechung nach den Ausführungen im angegriffenen Urteil (S. 21) durch den technischen Fortschritt revidiert worden, was sich besonders anschaulich an der neuen Einschätzung der Geolokalisation durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2017 - 11 ME 236/16 - (…juris Rn. 40 unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - NJW 2016, 3310, juris, Rn. 31 f. zum Geo-Targeting; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 44 ff. m.w.N.) zeige.

 
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Nach diesem Urteil, dem sich auch der Senat anschließt, steht das Internetverbot mit Verfassungs- und Unionsrecht im Einklang, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - (BVerwGE 140, 1), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteile vom 8. September 2009 - C-42/07 [...], Liga Portuguesa -, vom 8. September 2010 - C-316/07 [...], Markus Stoß - und - C-46/08 [...], Carmen Media - und vom 30. Juni 2011 - C-212/08 [...], Zeturf -) zum damaligen § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 entschieden haben (…vgl. auch OVG Lüneburg, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 - juris Rn. 44 ff. [betr. Online-Pokerspiele] sowie - 11 LC 242/16 - juris Rn. 53 ff. [betr. Online-Casinospiele] jeweils m.w.N.).

  Sie vermittelt keinen Anspruch darauf, aus wirtschaftlichen Gründen die mit dem Internetverbot bekämpften Gefahren für wichtige Rechtsgüter herbeiführen zu dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 - BVerwGE 140, 1 ).".

• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  "Die Zuständigkeit des Landes Hessen "für alle Länder" (§ 4a Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2012) betrifft nur das Konzessionsverfahren für Sportwetten (vgl. § 4a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10a GlüStV 2012), ohne dass daraus eine Art glücksspielrechtliche Allzuständigkeit des Landes Hessen abgeleitet werden könnte, wie die Beschwerde wohl meint (in Bezug auf Sport-Live-Wetten ebenso: VGH München, Beschluss vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 21 ff.); daher verbleibt es im Übrigen - außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV 2012 vorgesehenen, hier indes nicht vorliegenden Ermächtigung eines anderen Landes sowie der in § 9a geregelten Fallkonstellationen (Ländereinheitliches Verfahren) - bei dem Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012, wonach "öffentliche Glücksspiele ... nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden" dürfen (vgl. auch § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012).".

  Die Angabe der konkreten Internet-Adresse (Domain) sowie der Bezug zu den zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses unter den Oberbegriffen "Casino" und "Poker" angebotenen "entgeltliche(n)" Glücksspielen (vgl. die Begr. zu I. im angefochtenen Bescheid) grenzen die Reichweite der Verbotsverfügung sowohl im Hinblick auf die Antragstellerinnen als in Anspruch genommene Störer als auch inhaltlich hinreichend bestimmt ein (vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 7 ff. m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 - juris Rn. 25 ff.).

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Die Berufsfreiheit schützt nämlich keine Tätigkeiten, die der Gesetzgeber grundrechtskonform als unerlaubt eingestuft hat (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Ferner ist die von den Klägerinnen zur Technik der Geolokalisation zitierte Rechtsprechung nach den Ausführungen im angegriffenen Urteil (S. 21) durch den technischen Fortschritt revidiert worden, was sich besonders anschaulich an der neuen Einschätzung der Geolokalisation durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2017 - 11 ME 236/16 - (juris Rn. 40 unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 28. April 2016 - I ZR 23/15 - NJW 2016, 3310, juris, Rn. 31 f. zum Geo-Targeting; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 28. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 44 ff. m.w.N.) zeige.
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Abgesehen davon wird der Einsatz dieser Technik im angefochtenen Bescheid (Ziff. I. 4.) nicht zwingend (s.o.) und nur "soweit nach dem Stand der Technik möglich" verlangt (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05

  Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Weiterhin hätte dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr. des BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 9.05 - GewArch 2006, 158).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

  Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verpflichten den Mitgliedstaat nicht zu einer sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifenden Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 - BVerwGE 147, 47 Rn. 53 und 55, …und vom 26. Oktober 2017, a.a.O., juris Rn. 38 f.).
• OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 11 ME 236/16

  Bestimmtheitsgebot; Bietagent; Countdown Auktion; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

  Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
• BVerwG, 22.01.2014 - 8 C 26.12

  Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …

  BW 16/9487, S. 66ff; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 28.02.2019 - 11 LC 242/16; OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2023 - 4 LA 49/20; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019 - OVG 1 N 46/18; VGH München, Beschluss vom 16.10.2020 - 23 CS 19.2009; OVG Münster, Beschluss vom 30.03.2020 - 13 B 1696/19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2019 - 6 S 2759/18), so dass der Gesetzgeber der vom EuGH postulierten dynamischen Nachweispflicht gerecht geworden ist.
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris.
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Ein eine Inkohärenz möglicherweise begründendes Vollzugsdefizit gibt es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 8 C 18.16, BVerwGE 160, 193, juris Rn. 47; OVG Berlin, Beschl. v. 20.8.2019, OVG 1 N 46.18, juris Rn. 26 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 16.8.2019, 4 B 659/18, juris Rn. 31 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 20.12.2019, 4 B 44/19, juris Rn. 12).

 
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris.
• VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

  Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

  Ebenso jüngst: OVG NRW, a. a. O., BA S. 4 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG Niedersachsen, a. a. O., Rn. 62 ff.; OVG Schleswig-Holstein, a. a. O., Rn. 14 ff. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris, Rn. 24 f.
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
  Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris.
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

  Allein aus der Tatsache, dass inzwischen Evaluierungen der Regelung im Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorliegen, kann - soweit man hieraus auf eine geänderte Sachlage schließen kann - wie oben ausgeführt nicht ohne weiteres gefolgert werden, dass die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr zutreffen (so auch im Ergebnis OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2019, OVG 1 N 46.18, juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  Auch andere Oberverwaltungsgerichte halten daran fest, dass das Internetverbot nicht gemeinschaftsrechtswidrig ist (…vgl. OVG Lüneburg, U. v. 28.2.2018 - 11 LC 242/16 - juris Rn. 69;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.8.2019 - OVG 1 N 46.18 - juris Rn. 24 m.w.N.;… OVG Thüringen, U.v. 26.9.2019 - 3 KO 161/11 - juris Rn. 55).
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Zur Rechtsprechung im Glücksspielrecht, wonach es keine strukturell defizitäre oder willkürliche Vollzugspraxis darstellt, wenn die Aufsichtsbehörde zunächst nur gegen wenige große Anbieter von Glücksspielen im Internet vorgeht, vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2019 - OVG 1 N 46.18 -, juris; zur sachgerechten Überlegung eines Musterverfahrens auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. März 2019 - 1 A 398/17 -, juris und Beschluss vom 7. Februar 2019 - 1 B 8/19 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 K 213.17 -, juris.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20

  Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung
• VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19