Rechtsprechung
| BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16 (EP) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,54538) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16 (EP)
- BGH, 04.08.2020 - X ZR 40/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Auszug aus BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16
Aufgrund der nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ maßgeblichen am technischen Sinn- und Gesamtzusammenhang der Patentschrift orientierenden Betrachtung und Auslegung der Patentansprüche durch den angesprochenen Fachmann (vgl. BGH GRUR 2012, 1124, Rdn. 27 - Polymerschaum I) legt der Senat der Lehre nach Anspruch 1 folgendes Verständnis zugrunde:. - BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Auszug aus BPatG, 14.12.2017 - 1 Ni 1/16
Sie hat dazu weiter das Urteil des BGH X ZR 103/13 - Kreuzgestänge vom 2. Juni 2015 herangezogen, in dem festgestellt wird (amtlicher Leitsatz b): "Werden in der Beschreibung mehrere Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Ausführungsbeispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können." Daraus soll nach Auffassung der Klägerin folgen, dass unter Merkmal IV14 des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 auch Gruppen mit nur einem einzigen Gleichspannungszwischenkreis-Umrichter fallen, da sonst das Ausführungsbeispiel der Figur 1 nicht zur Ausfüllung des Begriffs "Gruppen von Gleichspannungszwischenkreis-Umrichtern" herangezogen werden könne.