Rechtsprechung
| BPatG, 11.06.1996 - 1 Ni 27/94 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.09.1999 - X ZR 149/96
Berufung - Nichtigkeitsklage - Streitpatent - Patentanspruch - …
Wegen der Ansprüche 2 bis 13 in der verteidigten Fassung wird auf die Anlage B 1 (Bl. 39 ff. der Akten 1 Ni 27/94) Bezug genommen.