Rechtsprechung
| BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15 (EP) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,41779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15 (EP)
- BGH, 28.11.2019 - X ZR 132/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05
Fischbissanzeiger
Auszug aus BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (…vgl. u. a. GRUR 1992, 839, Rdn. 25 - Linsenschneidemaschine; GRUR 2009, 1039, Rdn. 29 - Fischbissanzeiger) kann ein europäisches Patent im Patentnichtigkeitsverfahren mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden. - BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents …
Auszug aus BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
Die Entscheidung des BGH, abgedruckt in GRUR 2017, 604 - Ankopplungssystem, die die beschränkte Verteidigung durch Kombination eines Patentanspruchs mit durch die Nichtigkeitsklage nicht angegriffenen Unteransprüchen mangels Rechtsschutzbedürfnis der Beklagten als unzulässig angesehen hat, ist vorliegend nicht einschlägig. - BGH, 22.02.2000 - X ZR 111/98
Streitpatent - Europäisches Patent - Patentanmeldung - Schutzrecht - …
Auszug aus BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
Die Patentinhaberin kann im Nichtigkeitsverfahren gemäß Art. 11 § 6 Abs. 3 IntPatÜbkG ihr Patent beschränkt verteidigen, ohne vorher ein Beschränkungsverfahren nach § 64 PatG durchführen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2000 - X ZR 111/98 - Positionierungsverfahren).
- BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
Das Merkmal 1a ("A device for cutting a roll") führt eine Vorrichtung auf, die aufgrund der Zweckangabe ("for cutting a roll") geeignet sein muss, eine Rolle zu schneiden (siehe BGH - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlagen). - BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
Es handelt sich dabei erkennbar um ein Merkmal, das auch für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördert, so dass die Patentinhaberin es in der Hand hat, das Patent auch durch dieses Merkmal allein zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89 - Spleißkammer), d. h. vorliegend ohne die Schneideinrichtung mit Schneidturm, Schneidarm und Säge. - BGH, 12.05.1992 - X ZR 109/90
"Linsenschleifmaschine" - Verteidigung eines europäisches Patents in deutscher …
Auszug aus BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. u. a. GRUR 1992, 839, Rdn. 25 - Linsenschneidemaschine;… GRUR 2009, 1039, Rdn. 29 - Fischbissanzeiger) kann ein europäisches Patent im Patentnichtigkeitsverfahren mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden.
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Auf eine von der Streithelferin der Beklagten zu 4. erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht den deutschen Teil des Klagepatents im Verlaufe des vorliegenden Berufungsverfahrens durch Urteil vom 27.06.2017 (Az.: 1 Ni 5/15 (EP), Anlage AR 27 a) im eingeschränkten Umfang mit folgendem Patentanspruch 5 aufrechterhalten:. - BGH, 28.11.2019 - X ZR 132/17
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zum Sägen von Papierrollen; Prüfung des …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 27.06.2017 - 1 Ni 5/15 (EP) -.