Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 GKG 2004
  Streitwertbeschwerde; Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver Klagehäufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 3; BGB § 133; BGB § 157
  Addition der Streitwerte wegen wirtschaftlicher Identität bei objektiver Klagehäufung in Form von widerrufener Zuwendung und festgesetzter Erstattungsforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Streitwertbeschwerde; Wirtschaftliche Identität bei objektiver und subjektiver Klagehäufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Addition der Streitwerte wegen wirtschaftlicher Identität bei objektiver Klagehäufung in Form von widerrufener Zuwendung und festgesetzter Erstattungsforderung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 1 O 275/01

  Streitwertfestsetzung für einen eine Geldleistung zusprechenden Verwaltungsakt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2011 - 1 O 119/11

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt, was die Festsetzung des Streitwertes betrifft, dieselbe Bedeutung zu, wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.06.2001 - 1 O 275/01 - und Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 391/05 -).

  Die in gleicher Höhe festgesetzte Erstattungsforderung ist mit der (teilweise) widerrufenen Zuwendung wirtschaftlich identisch und deshalb nicht gesondert anzusetzen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 29.06.2001 - 1 O 275/01 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

  Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (OVG LSA, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 184/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt ( OVG LSA, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11

  Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt ( OVG LSA, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.] ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2020 - 1 M 77/20

  Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens; formell fehlerhafter Abbruch, wenn …

  Der Hilfsantrag war im Hinblick auf die wirtschaftliche Identität des den Begehren zugrunde liegenden Bewerbungsverfahrensanspruches nicht gemäß § 39 Abs. 1 GKG streitwerterhöhend zu berücksichtigen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 3. März 2020 - 1 M 21/20 -, Beschluss vom 26. November 2011 - 1 O 115/12 - Beschluss vom 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 1 L 72/09 -, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 1 O 54/08 -, jeweils juris ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2014 - 1 L 91/13

  Rückforderung von Fördermitteln; teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides …

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt ( OVG LSA, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2012 - 1 L 166/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheids

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt ( OVG LSA, Beschluss vom 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.] ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2014 - 1 O 53/14

  Streitwertfestsetzung für Verpflichtungsbegehren nach § 80 Abs. 2 VwVfG; Widerruf …

  Einem solchen Verwaltungsakt kommt hinsichtlich der Streitwertfestsetzung dieselbe Bedeutung zu, wie dem aufgehobenen Verwaltungsakt (vgl. OVG LSA, Beschluss v. 30. August 2011 - 1 O 119/11 -, juris [m. w. N.]).