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LG Limburg, 28.09.2015 - 1 O 152/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Limburg, 28.09.2015 - 1 O 152/14
- OLG Frankfurt, 08.06.2016 - 4 U 223/15
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 152/16
Wird zitiert von ... (2)
- LG Wiesbaden, 28.10.2014 - 8 O 144/14
Unterlassungsklage wegen drohender unberechtigter Veräußerung oder Vermietung …
Diesbezüglich sei ein Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden anhängig gemacht worden unter dem Aktenzeichen 1 O 152/14 sowie eine einstweilige Verfügung beantragt worden, die unter dem Aktenzeichen 10 O 146/14 gegen die Verfügungsklägerin erlassen worden sei. - OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 3 U 195/14
Unterliegt die Verfügungsbeklagte voraussichtlich, trägt sie die Kosten!
Insoweit ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Wiesbaden anhängig (1 O 152/14) und mündliche Verhandlung ist für Mai 2016 vorgesehen.