Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 21.06.2013 - 1 O 227/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Unterlassungsvertrag, der nicht festlegt, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, ist unwirksam
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertragsstrafe wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund einer Veröffentlichung von einem Kartenausschnitt
- kanzlei.biz
Unwirksames "Vertragsstrafeversprechen' bei fehlender Festlegung eines Vertragsbestandteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag
- internetrecht-freising.de (Auszüge)
Unterlassungserklärung muss erkennen lassen, wer die Vertragsstrafe festsetzt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.09.1980 - 3 AZR 133/80
Handlungsgehilfe - Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Vertragsstrafe - …
Auszug aus LG Bielefeld, 21.06.2013 - 1 O 227/12
Die Parteien können auch nicht von vornherein die Festsetzung der Vertragsstrafe dem Gericht übertragen; ein entsprechendes Strafversprechen wäre unwirksam (vgl. BGH NJW 1981, 1799;… Palandt-Grüneberg, 72. Auflage, § 339, Rdnr. 17).