Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2001 - 1 O 259/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 99; ; VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 99 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 130 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 1395
- DÖV 2002, 434
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 14.85
Verfahren zur Überleitung und Übernahme in eine neue Personalstruktur - Anspruch …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2001 - 1 O 259/01
Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind nur Vorgänge, die offensichtlich für das Hauptsacheverfahren ohne Bedeutung sind (BVerwG, B. v. 22.1.1987 - 2 B 14.85 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 18; VGH München, BayVBl. 1978, 86;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 99, Rdn. 3). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2001 - 1 O 259/01
Das Verwaltungsgericht hat im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO noch nicht in der Sache entschieden, weil es entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106) von der Anwendbarkeit des § 99 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgegangen ist und demgemäß seine Prüfung lediglich auf die Frage beschränkt hat, ob die von dem Beteiligten geltend gemachten Gründe für seine Weigerung, die in Rede stehenden Prüfungsakten vorzulegen, glaubhaft gemacht worden sind.
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.] ) - nicht vorliegen. - OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.] ) - nicht vorliegen.