Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- autokaufrecht.info
Schadenspauschalierung in den Verkaufsbedingungen eines Kfz-Händlers - kaufmännischer Geschäftsverkehr
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 03.02.2016 - 1 O 267/15
- LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Auszug aus LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15
Die Klausel benachteiligt die Beklagte nicht unangemessen gemäß §§ 307, 309 Nr. 5 BGB ..., da [sie] der Beklagten den Nachweis eines geringeren Schadens bzw. den Nachweis, dass kein Schaden eingetreten ist, einräumt (vgl. BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09).Die Rechtsprechung erkennt bei Gebrauchtwagenkaufverträgen Schadenspauschalen in Höhe von 10 % als angemessen an (vgl. BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09).
- BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75
Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …
Auszug aus LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15
Unter Kaufleuten gelten - unbeschadet der Frage, ob zwischen ihnen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen - in Bezug genommene Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie dem für den Vertragsabschluss maßgeblichen Schreiben weder beigefügt noch sonst dem Empfänger in ihren Einzelheiten bekannt waren (im Anschluss an BGH , Urt . v. 30.06.1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886).Verzichtet der Kunde darauf, muss er dies gegen sich gelten lassen ( BGH , Urt . v. 30.06.1976 - VIII ZR 267/75, NJW 1976, 1886).
- BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Auszug aus LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15
So gehört die Mehrwertsteuer als rechtlich unselbstständiger Bestandteil zum Kaufpreis, mit dem der Kunde belastet wird (vgl. BGH , Beschl. v. 27.06.2012 - VIII ZR 165/11, NJW 2012, 3230).
Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 03.02.2016 - 1 O 267/15 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation)
Nichtabnahme kann zu Schadenersatz führen - Autohändlerin berief sich auf Klausel im Vertrag
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 03.02.2016 - 1 O 267/15
- LG Zweibrücken, 24.02.2016 - 1 O 267/15