Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Räum- und Streupflicht, Amtshaftung, Winterdienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftungsanspruch durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht i.R.d. Räumpflicht und Streupflicht auf öffentlichen Straßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 27.04.2016 - 1 O 369/15
• OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 96/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

  Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1 …

  Auszug aus LG Bonn, 27.04.2016 - 1 O 369/15

  Der Sicherungspflichtige hat aber durch Schneeräumen und Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln die Gefahren, die infolge winterlicher Glätte für Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen, im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze zu beseitigen (siehe nur BGH v. 05.07.1990 - II ZR 217/89 - BGHZ 112, 74 [juris-Rn. 11]).
• BGH, 26.03.1987 - III ZR 14/86

  Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei …

  Auszug aus LG Bonn, 27.04.2016 - 1 O 369/15

  Eine besonders gefährliche Stelle liegt dabei erst dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit zu fordernden erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann (BGH v. 26.03.1987 - III ZR 14/86 - VersR 1987, 934 [juris-Rn. 3]).

• OLG Köln, 24.11.2016 - 7 U 96/16

  Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich öffentlicher Straßen außerhalb …

  Die Berufung des Klägerin gegen das am 27.4.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 369/15 - wird zurückgewiesen.