Rechtsprechung
| LG Hechingen, 07.10.2002 - 1 O 411/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hechingen, 07.10.2002 - 1 O 411/01
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 4 U 180/02
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 4 U 180/02
Eisenbahnunfall: Schadenersatzanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmers gegen …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 07. Oktober 2002 - Az.: 1 O 411/2001 - abgeändert: .Das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 07. Oktober 2002 - 1 O 411/01 - wird aufgehoben.
Rechtsprechung
| LG Aachen, 25.06.2002 - 1 O 411/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzins für einen Anschluss fürs Kabelfernsehen; Auslegung der relevanten Passage des Mietvertrages; Regelmäßiges Interesse eines Kabelanschlussunternehmen hinsichtlich der Dauer der Kundenbindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kabelunternehmen sperrt Anschluss wegen Zahlungsverzug und fordert trotzdem weiterhin Gebühren
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 661
- NZM 2004, 80
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
Auszug aus LG Aachen, 25.06.2002 - 1 O 411/01
Der Zeuge ... hat mit Wirkung für den Beklagten eine als Mietvertrag zu qualifizierenden Vereinbarung über die Installation und Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses (vgl. BGH NJW 1993, S. 1133 f.) mit der Klägerin geschlossen. - BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 120/66
Rücktritt vom Mietvertrag
Auszug aus LG Aachen, 25.06.2002 - 1 O 411/01
Denn diese Vorschrift ist nach Überlassung der Mietsache ausgeschlossen, wenn der Vermieter außerordentlich kündigen kann (vgl. BGHZ 50, S. 312;… Palandt/Heinrichs, § 276 Rn. 127).
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03
Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?
Es ist zwar streitig, ob ein auf den Hauptvertrag gewährter Nachlass auch bei Zusatzleistungen in Abzug zu bringen ist (so OLG Düsseldorf BauR 1993, 479; grds. auch OLG Hamm BauR 1995, 564, aber einschränkend für spätere ersetzende Leistungen, und OLG Schleswig IBR 2001, 662;… grds. auch Schoofs, in: Leinemann, VOB/B, 2. Aufl., § 2 Rn. 136 f., wenn keine schuldhafte unvollständige Ausschreibung vorliegt; aA OLG Köln NJW-RR 2003, 661 = BauR 2003, 431; LG Berlin Berlin NZBau 2001, 559;… Riedl aaO. § 2 VOB/B Rn. 138 und für den Regelfall Werner/Pastor Rn. 1159 mwN zum Streitstand).