Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Amtshaftung, Atomkraftwerk, Moratorium, Fukushima

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Stilllegung von zwei Kernkraftwerken; Auswirkungen eines eventuell vorliegenden mitwirkenden Verschuldens auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche; Anforderungen an das Bestehen möglicher Ansprüche aus ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Kein Schadensersatzanspruch der EnBW wegen "Atommoratorium" [Pressemitteilung LG Bonn vom 06.04.2016]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Schadensersatzansprüche der Kernkraftwerkbetreiber wegen des Atomausstiegs - Klage von EnBW Baden-Württemberg AG gegen Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württemberg abgewiesen

• lto.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage von EnBW abgewiesen: Energieversorger hat zu spät geklagt

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz für EnBW wegen der Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach Fukushima

• archive.is (Pressebericht, 06.04.2016)

  Verfahren wegen AKW-Abschaltung: Weitere Klagen - trotz Schlappe für EnBW

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

• ggsc.de (Pressemitteilung)

  Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.02.2016)

  Klage wegen Atom-Ausstiegs: Schlechte Karten für EnBW

• taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.02.2016)

  Atommoratorium: Verhandlung über Schadenersatz für EnBW

• juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.12.2014)

  Schadensersatz: EnBW klagt gegen Atom-Moratorium

• stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.0.2015)

  Schadenersatz für Atomausstieg

Sonstiges (4)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Nächste Runde im Streit um Schadensersatz: EnBW zieht vors OLG Köln

• heinemann-und-partner.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Schadensersatzklage von EnBW abgewehrt

• baden-wuerttemberg.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Klage der EnBW gegen das Land abgewiesen

• enbw.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 22.12.2014)

  EnBW macht Schadensersatzansprüche aus dem Moratorium 2011 gegenüber Bund und Land geltend

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab beiden Klagen statt (Urteile vom 27.02.2013, 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T); das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu.

  Die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der gleichlautenden Einstellungsverfügungen in anderen Bundesländern wurde bereits gerichtlich (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 27. Februar 2013 - 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) als auch in der juristischen Fachliteratur kurz nach Erlass der Einstellungsverfügungen (z.B. Rebentisch, NVwZ 2011, 533) bejaht.

  Zudem bestehen auch keine Hinweise dafür, dass die Notwendigkeit einer weitergehenden Risikovorsorge hätte angenommen werden können und zwar unabhängig davon, ob eine solche bei § 19 Abs. 3 AtG zu berücksichtigen ist (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2013 - 6 C 825/11.T).

• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB stellt einen Rechtsbehelf dar, der darauf gerichtet und geeignet ist, einen Schaden durch eine bereits erfolgte Amtspflichtverletzung dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass das schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 -, BGHZ 154, 54-64).

  Die Rechtsprechung begründet die Unzumutbarkeit beispielsweise mit geringer Erfolgsaussicht (BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 -, BGHZ 154, 54-64) oder wegen hoher Risiken des damit erreichbaren Erfolges (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 37/10 -, BGHZ 188, 302-317).

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Diese Umstände gehören in aller Regel zu seinem Lebensbereich und entziehen sich daher vielfach der Kenntnis der in Anspruch genommenen Körperschaft (BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17-33).

  Denn im Hinblick auf die umfassende Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, der in erster Linie dazu bestimmt ist, den Bürger gegen rechtswidrige Eingriffe des Staates zu schützen, wiegt in diesem Falle der in den Verantwortungsbereich des Betroffenen fallende Beitrag zur Entstehung der Nachteile regelmäßig so schwer, dass es gerechtfertigt ist, ihn bei entsprechender Anwendung des § 254 BGB diesen Teil des Schadens selbst tragen zu lassen (BGH, Urteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 -, BGHZ 90, 17-33).

 
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Diese Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Verwaltungsakt mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen anzufechten; die Bestandskraft wird durch die in die Vorfragenkompetenz der Zivilgerichte fallende Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht berührt (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 -, BGHZ 113, 17).

  Bei der Prüfung, ob der Verletzte es schuldhaft unterließ, ein Rechtsmittel einzulegen, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muss (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 -, BGHZ 113, 17-26).

• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab beiden Klagen statt (Urteile vom 27.02.2013, 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T); das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision nicht zu.

  Die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der gleichlautenden Einstellungsverfügungen in anderen Bundesländern wurde bereits gerichtlich (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 27. Februar 2013 - 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) als auch in der juristischen Fachliteratur kurz nach Erlass der Einstellungsverfügungen (z.B. Rebentisch, NVwZ 2011, 533) bejaht.

• BGH, 09.03.2012 - V ZR 156/11

  Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: …

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Soweit es um die Haftung für reine Vermögensschäden und nicht um die Verletzung eines absoluten Rechts geht, müssen etwaige künftige Schäden - was substantiiert darzulegen ist - hinreichend wahrscheinlich sein, mögen sie auch nach Art, Umfang oder Eintritt noch ungewiss sein (BGH NJW 2006, 830; BGH NJW 2012, 2022, 2023).

  Damit soll lediglich verhindert werden, dass ein Rechtsstreit "über gedachte Fragen" geführt wird, von denen ungewiss ist, ob sie mangels möglicher Schadensrealisierung jemals praktische Bedeutung erlangen (vgl. BGH, NJW 1993, 648, 654; BGH NJW 2012, 2022,).

• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Eine alternative Häufung von Klagegründen mit entsprechendem Wahlrecht des Gerichts ist unzulässig (BGHZ 189, 56).

  Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass der Kläger bei einer Mehrheit von Streitgegenständen das Eventualverhältnis, in dem er die verschiedenen Ansprüche zur Entscheidung stellen will, klarstellt; er muss daher dem Gericht die Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgeben (BGHZ 189, 56; BGH MDR 2014, 980; BGH ZIP 2014, 1016).

• BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

  Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher …

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass der Kläger bei einer Mehrheit von Streitgegenständen das Eventualverhältnis, in dem er die verschiedenen Ansprüche zur Entscheidung stellen will, klarstellt; er muss daher dem Gericht die Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgeben (BGHZ 189, 56; BGH MDR 2014, 980; BGH ZIP 2014, 1016).

  Um mehrere Streitgegenstände handelt es sich in der Regel auch dann, wenn der Kläger den auf ein einheitliches Klageziel gerichteten Anspruch kumulativ oder sukzessiv aus eigenem Recht und später auf Grund einer Abtretung des Berechtigten oder auf Grund verschiedener Abtretungen oder Prozessführungsermächtigungen geltend macht oder umgekehrt (BGH NJW 86, 1046 f; 2007, 2414, 2415; 2007, 2560, 2561; MDR 2014, 980; BGH NJW 2008, 2922;… Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, EINLEITUNG, Rn. 74).

• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären, ob das Schreiben des BMU vom 16.03.2011 eine Weisung i.S.v. Art. 85 Abs. 3 GG darstellt (Schmitt/Wohlrab, NVwZ 2015, 193; BVerfG, Urteil vom 22. Mai 1990 - 2 BvG 1/88 -, BVerfGE 81, 310-347).
• BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

  Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  Auszug aus LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14

  Sie beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (BGH, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96 -, BGHZ 135, 235-244).
• BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

  Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …
• BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

  Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …
• BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

  Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
• BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

  Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch …
• BGH, 31.03.1960 - III ZR 37/59

  Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters
• BGH, 05.07.2001 - III ZR 11/00

  Gebrauch eines Rechtsmittels bei Stillegung eines Bauvorhabens; Auswechslung des …
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
• BVerwG, 16.03.1970 - IV C 39.66

  Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellung nach dem Fernstraßengesetz (FStrG) - …
• BVerwG, 11.12.1970 - IV C 55.67

  Rechtsanspruch einer Gemeinde oder anderer Verfahrensbeteiligter auf Einholung …
• BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

  Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
• BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

  Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche …
• BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75

  Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder
• BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

  Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

  Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07

  Voraussetzungen der Amtshaftung bei bindender Weisung einer Aufsichtsbehörde
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
• BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
• BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85

  Rechtskraft: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
• RG, 18.02.1911 - VI 90/10

  Verjährung von Rentenansprüchen
• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

  Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
• BGH, 23.07.2008 - XII ZR 158/06

  Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen …
• BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

  Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

  Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …
• BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71

  Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden
• BVerfG, 19.02.2002 - 2 BvG 2/00

  'Biblis A'
• BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51

  Rechtsmittel