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   OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07   

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https://dejure.org/2007,23491
OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07 (https://dejure.org/2007,23491)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.07.2007 - 1 O 46/07 (https://dejure.org/2007,23491)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 (https://dejure.org/2007,23491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 94

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 94
    Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens: Approbation; Aussetzung; Ermessen; Rechtskraft; Strafurteil; Verfahrensverzögerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens; Prozessuale Natur der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.07.2007 - 4 StR 549/06

    Strafsache gegen Schönheitschirurgen muss neu verhandelt werden

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07
    Hiervon ausgehend hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren über den Widerruf der Approbation des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens (Landgericht Halle 21 Ks 10/05 - Bundesgerichtshof 4 StR 549/06) auszusetzen, Erfolg.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 13 A 2587/94

    Unwürdigkeit eines Arztes; Ausübung des ärztlichen Berufs; Sexuelle Beleidigung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07
    Das strafgerichtliche Urteil entfaltet für das Verwaltungsgericht zwar keine Bindungswirkung (vgl. zum Widerruf der Approbation OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 30. Januar 1997 - 13 A 2587/94 -, juris).
  • LG Halle, 27.06.2006 - 21 Ks 10/05
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07
    Hiervon ausgehend hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren über den Widerruf der Approbation des Klägers bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens (Landgericht Halle 21 Ks 10/05 - Bundesgerichtshof 4 StR 549/06) auszusetzen, Erfolg.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2001 - 3 O 457/01
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07
    Die Überprüfung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich insoweit darauf, ob das Gericht die Grenzen des Ermessens eingehalten und von seinem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22. November 2001 - 3 O 457/01 -, juris m. w. N.).
  • VGH Bayern, 20.10.2003 - 24 C 03.1836
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2007 - 1 O 46/07
    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO zulässig (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - 24 C 03.1836 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08

    Zur Aussetzungsmöglichkeit analog § 94 VwGO

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - Az.: 1 O 46/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - Az.: 4 O 97/05 -).
  • VGH Bayern, 19.08.2020 - 4 C 20.1668

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

    Es kann dahinstehen, ob dieser Anhörungsmangel durch die - nicht näher begründete - Nichtabhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2020 geheilt worden ist (vgl. OVG LSA, B.v. 10.7.2007 - 1 O 46/07 - juris Rn. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - 1 O 106/15

    Zur Aussetzung eines (Parallel)Verfahrens analog § 94 VwGO bei Anhängigkeit einer

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 12. Dezember 2008 -1 O 253/08 - und Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, jeweils juris [m. w. N.] ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 O 75/15

    Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2011 - 1 O 135/11

    (Keine) Vorgreiflichkeit der Verfahren nach §§ 80 bis 86, 88 SVG gegenüber

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO sowie bei der Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 - ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 1 O 172/11

    Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO

    Da es sich bei der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 94 VwGO nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt, ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 31. März 2005 - 4 O 97/05 - ).
  • OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 E 137/10

    Rücknahme der Beschwerde, Rechtskraft, Aussetzung des Verfahrens,

    § 146 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung, weil es sich bei einem Aussetzungsbeschluss nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 1. August 2008, NVwZ-RR 2008, 851; OVG LSA, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris; Kopp/Schenke a. a. O., § 94 Rn. 7 und § 146 Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 17.12.2010 - 2 E 134/10

    Aussetzung des Verfahrens, Vorgreiflichkeit, Ermessen, Disziplinarverfahren

    § 146 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung, weil es sich bei einem Aussetzungsbeschluss nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handelt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 1. August 2008, NVwZ-RR 2008, 851; OVG LSA, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 1 O 46/07 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 94 Rn. 7 und § 146 Rn. 12).
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