Rechtsprechung
LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eigentumsbeeinträchtigung in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes durch Aufbringen von mit perfluorierten organischen Tensiden (PFT) versetzten Klärschlämmen; Einordnung von § 541 BGB als eine den § 1004 BGB verdrängende Sonderregelung; Definition ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.03.1990 - III ZR 81/88
Aufwendungsersatzanspruch des Eigentümers eines vermieteten Grundstücks
Auszug aus LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07
Denn bei der Regelung des § 1004 BGB handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch, der unabhängig davon zu bejahen ist, ob Kenntnis von der Beeinträchtigung vorlag (BGHZ 110, 313); nicht einmal das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist erforderlich (…Bassenge, a.a.O., Rdnr. 13). - BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06
Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …
Auszug aus LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07
Soweit der Beklagte seine abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (NZM 2007, 481 = NJW 2007, 2180 f.) stützt, ist diese vorliegend nicht einschlägig. - BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Auszug aus LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07
In dem hier vorliegenden Fall, dass das eine nicht ohne das andere möglich ist, erstreckt sich deshalb die Pflicht zur Beseitigung einer Bodenverunreinigung auch auf die Beseitigung des Erdreichs und dessen Entsorgung (BGH, NJW 2005, 1366, 1368). - BGH, 01.12.1995 - V ZR 9/94
Begriff des Störers bei Bodenverunreinigungen
Auszug aus LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07
Dies gilt auch dann, wenn diese Stoffe auf Grund ihrer engen Verbindung mit dem Erdreich nicht isoliert entfernt werden können, ihre Beseitigung mithin - wie hier - den Aushub des Bodens und dessen anschließende Entsorgung erfordert (BGH, NJW 1996, 845, 846).
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 04.03.2008, Az. 1 O 467/07, abgeändert. - VG Arnsberg, 10.05.2010 - 14 L 219/10
Erfolg für Grundstückseigentümerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abwässern …
Nachdem das Landgericht B. mit Urteil vom 4. März 2008 - 1 O 467/07 - einer Beseitigungsklage gegen den Pächter entsprochen hatte, wurde jene Entscheidung durch das Oberlandesgericht I2.
Rechtsprechung
LG Duisburg, 11.07.2008 - 1 O 467/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Duisburg, 11.07.2008 - 1 O 467/07
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 153/08