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   LG Heidelberg, 27.10.2006 - 1 O 74/06   

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LG Heidelberg, 27.10.2006 - 1 O 74/06 (https://dejure.org/2006,58786)
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  • OLG Karlsruhe, 04.04.2007 - 1 U 232/06

    Schiedsvereinbarung; Undurchführbarkeit; Schiedsklausel; ergänzende

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Heidelberg vom 27. Oktober 2006 - 1 O 74/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    das Teilurteil des Landgerichts Heidelberg vom 27. Oktober 2006 - 1 O 74/06 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

    b) Die von den Parteien in der Auseinandersetzungsvereinbarung in XVIII getroffene Schiedsvereinbarung (K 1, Anlagenheft der Kläger - 1 O 74/06 -) ist nicht nichtig.

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   LG Görlitz, 05.10.2007 - 1 O 74/06   

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