Rechtsprechung
| LG Halle, 10.06.2010 - 1 O 78/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Halle, 10.06.2010 - 1 O 78/06
- OLG Naumburg, 09.03.2011 - 5 U 84/10
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2006 - 1 O 156/06
Rechtsweg für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zur …
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 O 78/06 -) fest, dass für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß §§ 11 Abs. 2, 37, 40, 41 BRAO allein der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Anwaltsgerichtshof statthafter Rechtsbehelf ist.In zweiter Instanz besteht gemäß § 106 Abs. 2 BRAO die Mehrzahl der Mitglieder des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof nicht aus Rechtsanwälten, sondern aus Berufsrichtern (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 17.05.2006, a. a. O.).
Im Übrigen hält der Senat im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2006 (…a. a. O.) auch an seiner Rechtsprechung (Beschluss vom 17.05.2006 - 1 O 78/06 - vgl. auch Beschluss vom 14.02.2006 - 1 O 34/06 -) fest, dass kein Raum für vernünftige Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 11 Abs. 2, 37, 40, 41 BRAO mit dem EG-Vertrag und der Richtlinie 89/48/EWG besteht.