Rechtsprechung
LG Duisburg, 23.12.2008 - 1 O 85/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beanspruchung des Erneuerbare - Energien - Gesetzes (EEG) i.R.e. Einspeisung von Strom aus einer Photovoltaikanlage in das Netz eines Prozessbeteiligten; Einordnung der Schattierungshallen als Gebäude i.S.d. EEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 23.12.2008 - 1 O 85/08
- OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 U 3/09
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09
Rechtsprechung
LG Bonn, 17.12.2008 - 1 O 85/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen bei privaten Endverbrauchern als unlauterer Wettbewerb; Beweispflicht für die Einwilligung eines Verbrauchers zu Werbeanrufen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 17.12.2008 - 1 O 85/08
- OLG Köln, 10.07.2009 - 6 U 5/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Auszug aus LG Bonn, 17.12.2008 - 1 O 85/08
Denn auch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei § 8 Abs. 2 UWG um eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2000, Az. I ZR 29/98 in GRUR 2000, 907; OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07, zitiert nach juris sowie die seitens des Klägers zur Akte gereichten Urteile des LG Düsseldorf vom 08.10.2003, Az. 12 O 261/02 und LG Fulda vom 02.07.2008, Az. 2 O 82/07;… Hefermehl/Köhler/Bornkamp, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 2.33), so dass es nicht darauf ankommt, ob Mitarbeiter der Beklagten selbst oder ihre (auch ehemaligen) Vertriebspartner angerufen haben. - OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07
Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
Auszug aus LG Bonn, 17.12.2008 - 1 O 85/08
Denn auch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei § 8 Abs. 2 UWG um eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2000, Az. I ZR 29/98 in GRUR 2000, 907; OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07, zitiert nach juris sowie die seitens des Klägers zur Akte gereichten Urteile des LG Düsseldorf vom 08.10.2003, Az. 12 O 261/02 und LG Fulda vom 02.07.2008, Az. 2 O 82/07;… Hefermehl/Köhler/Bornkamp, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 2.33), so dass es nicht darauf ankommt, ob Mitarbeiter der Beklagten selbst oder ihre (auch ehemaligen) Vertriebspartner angerufen haben.
- OLG Köln, 10.07.2009 - 6 U 5/09
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter telefonischer Anfragen eines …
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Dezember 2008 - 1 O 85/08 - wird zurückgewiesen.