Rechtsprechung
LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Fehlberatung hinsichtlich Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
- OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 7 U 169/12
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 207/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt in …
Auszug aus LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
(vgl. zum Ganzen BGH NJW 2009, 1350; BGHZ 94, 380 m.w.N.).Bestimmt sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51b BRAO a.F., so gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet (vgl. BGH NJW 2009, 1350).
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
Auszug aus LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
(vgl. zum Ganzen BGH NJW 2009, 1350; BGHZ 94, 380 m.w.N.).Das ist bei dem Sekundäranspruch regelmäßig mit der Vollendung der Verjährung des Regressanspruchs, wenn nicht das Mandat des Anwalts bereits vor der Verjährung des Primäranspruchs beendet war (BGHZ 94, 380).
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04
Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater aufgrund …
Auszug aus LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
Sie kann sich aber auch aus einem neuen Auftrag über denselben Gegenstand ergeben (BGH NJW-RR 2007, 1358).
- BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05
Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B
Auszug aus LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
Rechtsanwalt I hätte dann darüber aufklären müssen, dass der Anspruch innerhalb einer angemessenen, regelmäßig auf einen Monat anzusetzenden Frist (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2006, Az. VII ZR 151/05) seinen Anspruch gerichtlich geltend machen musste. - BGH, 25.09.2007 - VI ZB 22/07
Erhöhung des Streitwerts bei Geltendmachung von Anwaltskosten
Auszug aus LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
Dies gilt unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (BGH NJW-RR 2008, 374). - OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 184/08
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater
Auszug aus LG Duisburg, 24.04.2012 - 1 O 96/11
Die §§ 852 Abs. 2, 639 Abs. 2 BGB a.F. können nicht herangezogen werden, weil diese Bestimmungen nur für den jeweiligen speziellen Regelungsbereich galten und nicht Ausdruck eines Rechtsgedankens waren, der im Recht der Verjährung allgemein Geltung beanspruchen konnte (vgl. OLG Düsseldorf I-23 U 184/08, Urteil vom 24.09.2009).
Rechtsprechung
LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Unterbringung, U-Haft-Gefangener, Menschenwürde, Verstoß, Entschädigung
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Geldentschädigung für die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum unter Verstoß gegen die Menschenwürde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; GG Art. 34
Geldentschädigung für die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum unter Verstoß gegen die Menschenwürde - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geldentschädigung für Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Gemeinschaftshaftraum erfordert Erheblichkeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Menschenwürde verletzt - Klage abgewiesen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Entschädigung für Unterbringung in Gemeinschaftshafträumen der Justizvollzugsanstalt - Erheblichkeitsgrenze für Gewährung von Entschädigungen bei Verstößen gegen die Menschenwürde nicht überschritten
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 471
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.09.2006 - III ZB 89/05
Ansprüche von Strafgefangenen wegen gemeinsamer Unterbringung in einem zu kleinen …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Die Rechtsprechung hat Zusatzerfordernisse nicht für die Ebene der anspruchsbegründenden Voraussetzungen aufgestellt, sondern ausschließlich für die Ebene der Rechtsfolgen, also bei der Frage, ab welcher Erheblichkeit des Eingriffs eine Geldentschädigung zu gewähren ist (BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - III ZB 89/05, NJW 2006, 3572;… BVerfG, a.a.O., Rz. 33).Die Rechtsprechung erkennt die Verkürzung der täglichen Einschlusszeit als einen die Haftsituation abmildernden Faktor an (BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - III ZB 89/05, NJW 2006, 3572).
- OLG Karlsruhe, 19.07.2005 - 12 U 300/04
Amtshaftung: Geldentschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Unterbringung eines …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Ziffer 23 UVollzO ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aber dahingehend einzuschränken, dass durch diese Vorschrift nicht eine Gemeinschaftunterbringung unter menschenunwürdigen Bedingungen erlaubt werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2005, 12 U 300/04, Rz. 15, zitiert nach juris; BVerfG…, Beschluss vom 07.11.2011, 1 BvR 1403/09, Rn. 37, 42 f.m.w.N., zitiert nach juris).Die Rechtsprechung bejaht in Fällen der menschenunwürdigen Unterbringung grundsätzlich ein Organisationsverschulden des betroffenen Landes, da die Belegungsverhältnisse in den Haftanstalten des Landes bekannt sind und das Land Vorkehrungen treffen muss, vorsorglich Abhilfe für Überbelegung zu schaffen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2005, Az. 12 U 300/04, Rz. 19, zitiert nach juris).
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Zu beurteilen sind alle Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtbetrachtung, wie beispielweise die Dauer der Gemeinschaftsunterbringung, ihre psychischen oder physischen Folgen, Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers, die konkrete Ausgestaltung der Zelle und die Intensität der Beeinträchtigung, die durch Freizeitprogramme oder Arbeitstätigkeit tagsüber gemildert werden kann (…OLG Karlsruhe, a.a.O., Rz. 21; BGH, Urteil vom 04.11.2004 - III ZR 361/03, NJW 2005, 58 f.).
- BGH, 18.10.2010 - II ZR 124/09
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Die Versäumung der Einlegung dieser Rechtsmittel führt dann zum Anspruchsausschluss, wenn das insofern beweisbelastete Land darlegt, dass bei Einlegung von Rechtsmitteln eine Änderung der Unterbringungssituation erfolgt wäre (sog. hypothetische Kausalität;… vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 48; BGH, Urteil vom 11.03.2010, II ZR 124/09, Ziffer 11, zitiert nach juris). - BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R
Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur für Arbeit Bordellbetreibern …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Bei der Menschenwürde handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein nicht disponibles Grundrecht, das einen Grundrechtsverzicht nicht zulässt (BVwerG, Urteil vom 17.10.2000, 2 WD 12/00, NJW 2001, 2343; BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 11 AL 11/08, juris, Rn. 25;… offen gelassen von BVerfG, a.a.O., Rz. 42). - BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Ziffer 23 UVollzO ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aber dahingehend einzuschränken, dass durch diese Vorschrift nicht eine Gemeinschaftunterbringung unter menschenunwürdigen Bedingungen erlaubt werden soll (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.07.2005, 12 U 300/04, Rz. 15, zitiert nach juris; BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011, 1 BvR 1403/09, Rn. 37, 42 f.m.w.N., zitiert nach juris). - BVerwG, 17.10.2000 - 2 WD 12.00
Disziplinarische Ahndung der Durchführung und Duldung einer Unteroffiziersprüfung …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
Bei der Menschenwürde handelt es sich nach Auffassung der Kammer um ein nicht disponibles Grundrecht, das einen Grundrechtsverzicht nicht zulässt (BVwerG, Urteil vom 17.10.2000, 2 WD 12/00, NJW 2001, 2343; BSG…, Urteil vom 06.05.2009 - B 11 AL 11/08, juris, Rn. 25;… offen gelassen von BVerfG, a.a.O., Rz. 42). - OLG Hamm, 05.07.2006 - 11 W 73/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Schmerzensgeldzahlung wegen rechtswidriger …
Auszug aus LG Heidelberg, 24.09.2012 - 1 O 96/11
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird ein Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle regelmäßig angenommen, wenn die gemeinschaftliche Unterbringung etwa einen Monat andauert (OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006, Az. 11 W 73/05; OLG Hamburg, Urteil vom 14.01.2005, Az: 1 U 43 /04;… zustimmend BVerfG a.a.O. Rz. 31).
Rechtsprechung
LG Arnsberg, 01.12.2011 - 1 O 96/11 |
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 01.12.2011 - 1 O 96/11
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 20 U 23/12