Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 2 Abs. 6, 67d Abs. 1 StGB; Artt. 7 Abs. 1, 5 Abs. 1 EMRK

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherungsverwahrung in "Altfällen"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherungsverwahrung in "Altfällen"

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Holstein zur Sicherungsverwahrung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf Altfälle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in so genannten "Altfällen" - Sicherungsverwahrung darf unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht rückwirkend verlängert ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  ... Der hier vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB steht nicht die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung entgegen.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in jener Entscheidung ausgesprochen, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe darstellt und eine nachträgliche Änderung ihrer Höchstdauer nicht gegen das absolute Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt (BVerfGE 109, 133, 167 ff.).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Deutsche Gerichte haben daher die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (BVerfGE 111, 307, 316 ff.; BVerfG EuGRZ 2010, 145, 147;… Gollwitzer aaO Einführung Rdnrn. 39, 43 jeweils m.w.N.).

  Das nationale Recht ist wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes unabhängig vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit den Bestimmungen der MRK auszulegen (BVerfGE 111, 307, 324;… Gollwitzer aaO).

• OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Schließlich habe auch das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 5. Februar 2004 die Rückwirkung des § 67 d Abs. 3 StGB auf bereits abgeurteilte "Altfälle" für verfassungsgemäß erklärt (zur Begründung im Einzelnen vgl. beispielhaft statt weiterer etwa OLG Nürnberg, Beschluss des 1. Strafsenats vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10 und OLG Koblenz, Beschluss des 1. Strafsenats vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; jeweils zitiert nach juris).

 
• OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10

  Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Schließlich sei § 2 Abs. 6 StGB konventionskonform auszulegen, was zum Entfallen der Rückwirkung auf "Altfälle" führe, weil eben in Gestalt der EMRK "ein Gesetz etwas anderes" im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB bestimme (vgl. zur Argumentation im Einzelnen OLG Frankfurt, Beschluss des 3. Strafsenats vom 24. Juni 2010, 3 Ws 485/10 und Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010, 4 StR 577/09; zitiert nach juris).
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Deutsche Gerichte haben daher die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden (BVerfGE 111, 307, 316 ff.; BVerfG EuGRZ 2010, 145, 147;… Gollwitzer aaO Einführung Rdnrn. 39, 43 jeweils m.w.N.).
• BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

  Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Schließlich sei § 2 Abs. 6 StGB konventionskonform auszulegen, was zum Entfallen der Rückwirkung auf "Altfälle" führe, weil eben in Gestalt der EMRK "ein Gesetz etwas anderes" im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB bestimme (vgl. zur Argumentation im Einzelnen OLG Frankfurt, Beschluss des 3. Strafsenats vom 24. Juni 2010, 3 Ws 485/10 und Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010, 4 StR 577/09; zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …

  Auszug aus OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10

  Schließlich habe auch das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 5. Februar 2004 die Rückwirkung des § 67 d Abs. 3 StGB auf bereits abgeurteilte "Altfälle" für verfassungsgemäß erklärt (zur Begründung im Einzelnen vgl. beispielhaft statt weiterer etwa OLG Nürnberg, Beschluss des 1. Strafsenats vom 24. Juni 2010, 1 Ws 315/10 und OLG Koblenz, Beschluss des 1. Strafsenats vom 7. Juni 2010, 1 Ws 108/10; jeweils zitiert nach juris).

• EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

  Kallweit ./. Deutschland

  Folglich erklärten diese Gerichte die Sicherungsverwahrung von Personen, deren erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung diese Höchstfrist überschritten hatte, für erledigt und ordnete deren Freilassung an (siehe insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2010, 3 Ws 485/10; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010, 4 Ws 157/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010, 2 Ws 458/09; und OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juli 2010, 1 Ws 267/10).
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …

  1 OJs 2/10 (1 Ws 267/10) vom 15. Juli 2010,.

  d) Das Oberlandesgericht Schleswig (Beschlüsse 1 OJs 2/10 [1 Ws 267/10] und 1 OJs 3/10 [1 Ws 268/10] vom 15. Juli 2010) hat sich ausdrücklich der dargestellten Ansicht und Argumentation der Oberlandesgerichte Frankfurt und Hamm angeschlossen.

• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …

  Dem hat sich der 2. Strafsenat (…a.a.O.) angeschlossen und auch nach erneuter Überprüfung der Rechtslage unter Berücksichtigung weiterer, eine andere Meinung vertretender Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt, Schleswig und Karlsruhe (OLG Frankfurt, Beschluss 3 Ws 619-620/10 vom 15.7.2010; OLG Schleswig, Beschlüsse 1 OJs 2/10 (1 Ws 267/10) und 1 OJs 3/10 (1 Ws 268/10) vom 15.7.2010; OLG Karlsruhe, Beschlüsse 2 Ws 458/09 und 2 Ws 44/10 vom 15.7.2010) zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass gesehen.

  Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung gehindert durch die Beschlüsse der Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschlüsse 3 Ws 485/10 vom 24.6.2010, 3 Ws 598/10 vom 13.7.2010, 3 Ws 608/10 vom 13.7.2010, 3 Ws 619-620/10 vom 15.7.2010, 3 Ws 638-639/10 vom 20.7.2010), Hamm (Beschluss III-4 Ws 157/10 vom 6.7.2010), Karlsruhe (Beschlüsse 2 Ws 458/09 und 2 Ws 44/10 vom 15.7.2010) und Schleswig (Beschlüsse 1 OJs 2/10 [1 Ws 267/10] und 1 OJs 3/10 [1 Ws 268/10] vom 15.7.2010).

  dd) Das Oberlandesgericht Schleswig (Beschlüsse 1 OJs 2/10 [1 Ws 267/10] und 1 OJs 3/10 [1 Ws 268/10] vom 15.7.2010) hat sich ausdrücklich der dargestellten Ansicht und Argumentation der Oberlandesgerichte Frankfurt und Hamm angeschlossen.

 
• OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

  Vorlage an den BGH nicht zulässig

  Die EMRK ist mithin in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof im Range eines förmlichen Bundesgesetzes in den Vorrang des Gesetzes nach Art. 20 Abs. 3 GG einbezogen und muss von der Rechtsprechung sowohl bei der Auslegung der Konventionsvorschriften als auch des innerstaatlichen Rechts beachtet werden (BVerfG NJW 2004, 3407, 3410; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, 1 Ws 57/10, Beschluss vom 1.6.2010, bei JURIS; OLG Frankfurt, 3 Ws 539/10, Beschluss vom 1.7.2010, bei JURIS;… OLG Hamm, 4 Ws 157/10, Beschluss vom 6.7.2010, S. 5; OLG Schleswig, 1 Ws 267/10, Beschluss vom 15.7.2010, S. 7).

  Denn Art. 7 EMRK ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 577/09, Beschluss vom 12.5.2010, bei JURIS) als andere gesetzliche Regelung im Sinne dieser Vorschrift zu werten, die in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof als Ausnahme vom Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB, bei Entscheidungen über Maßregeln das Gesetz anzuwenden, das zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt, für die Sicherungsverwahrung ein Rückwirkungsverbot begründet (so auch OLG Frankfurt, 3 Ws 485/10, Beschluss vom 24.6.2010, bei JURIS;… OLG Hamm, 4 Ws 157/10, Beschluss vom 6.7.2010, S. 6 ff.; OLG Schleswig, 1 Ws 267/10, Beschluss vom 15.7.2010, S. 7; Rechtsgutachten Prof. Gr., S. 40 ff.).

  Dass der der EMRK in der Auslegung durch den EGMR ebenfalls verpflichtete Gesetzgeber eine Rückwirkung in Kenntnis ihrer Menschenrechtswidrigkeit unter Missachtung völkerrechtlichen Vorgaben angeordnet hätte, kann den Motiven des historischen Gesetzgebers damit gerade nicht entnommen werden (so auch OLG Frankfurt, 3 Ws 485/10, Beschluss vom 24.6.2010, bei JURIS; OLG Schleswig, 1 Ws 267/10, Beschluss vom 15.7.2010, S. 8).

• EGMR, 13.01.2011 - 27360/04

  Schummer ./. Deutschland

  Folglich erklärten diese Gerichte die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen, deren erstmalige Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus vollzogen worden war, für erledigt und ordneten ihre Entlassung an (siehe insbesondere Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Juni 2010, 3 Ws 485/10; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010, 4 Ws 157/10; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010, 2 Ws 458/09; und Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juli 2010, 1 Ws 267/10).
• EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Mautes ./. Deutschland

  Folglich erklärten diese Gerichte die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen, deren erstmalige Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus vollzogen worden war, für erledigt und ordneten deren Entlassung an (siehe insbesondere Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Juni 2010, 3 Ws 485/10; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010, 4 Ws 157/10; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010, 2 Ws 458/09; und Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juli 2010, 1 Ws 267/10).
• OLG Schleswig, 06.10.2010 - 1 Ws 466/10

  Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  Der Senat hat vor Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 976) bereits in zwei "Altfällen" (Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 1 OJs 2/10 - 1 Ws 267/10 - und 1 OJs 3/10 - 1 Ws 268/10 - SchlHA 2010, 296), in denen die Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wurde, entschieden, dass für diese Fälle der Sicherungsverwahrung nach wie vor die damals geltende Höchstfrist von zehn Jahren des § 67d Abs. 1 StGB a. F. gilt.
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen

  Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ( 2 Ws 431/10) gibt dem Senat keine Veranlassung von seiner Rechtsauffassung, die im Übrigen von den Oberlandesgerichten Frankfurt in zwischenzeitlich sieben Beschlüssen (zu letzt 3 Ws 638/10), dem Oberlandesgericht Karlruhe (2 Ws 44/10 und 2 Ws 458/10) sowie dem Oberlandesgericht Schleswig (1 OJs 2/10 und 1 OJs 3/10) geteilt wird, abzuweichen.
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …

  Der Senat will die sofortige Beschwerde als unbegründet verwerfen, würde damit aber von den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.2010 (3 Ws 485/10), des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.07.2010 (2 Ws 458/09), des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.07.2010 (III-4 Ws 157/10) und des Oberlandesgerichts Schleswig vom 15.07.2010 (1 OJs 2/10 und 1 OJs 3/10) abweichen.
• OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

  Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …

  An der oben zu II. dargelegten beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 24. Juni und 1. Juli 2010 (3 Ws 485/10 - NStZ 2010, 573, und 539/10 - NStZ-RR 2010, 321), des OLG Hamm vom 6., 22. und 29. Juli 2010 (III-4 Ws 157/10, 180/10 und 193/10), des OLG Karlsruhe vom 15. Juli und 4. August 2010 (2 Ws 458/09 - OLGSt StGB § 2 Nr. 8, 44/10 und 227/10), des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2010 (1 Ws 268/10 - SchlHA 2010, 296 f.) sowie weiterer Beschlüsse (…im Folgenden zit. nach OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10, Rn. 118 f., 122 f. und 124 f. [zit. nach Juris ]) des OLG Frankfurt vom 13., 15. und 20. Juli 2010 (3 Ws 598/10, 608/10, 619-620/10 und 638-639/10), des OLG Karlsruhe vom 28. September 2010 (2 Ws 334/10) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2010 (1 Ws 267/10) gehindert.
• LG Düsseldorf, 17.08.2010 - 52 StVK 40/10

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer des Maßregelvollzugs für einen …