Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Rechtsbeschwerdebegründung, Unterzeichung, eingescannte Unterschrift

• openjur.de
• IWW

 
• Justiz Thüringen

  § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 345 Abs 2 StPO
  Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren: Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Rechtsanwalts statt eingescannter Unterschrift

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtsbeschwerdebegründung mit gescannter Unterschrift genügt nicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 345 Abs. 1
  Anforderungen an die Form der Begründung der Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  OWi: Rechtsbeschwerdebegründung mit eingescannter Unterschrift reicht nicht

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17

  Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Es ist gerade nicht gewährleistet, dass der Verfasser des Schreibens, der möglicherweise auch nur einen Entwurf fertigte, die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt, wenn sein Name - durch wen auch immer - nur gestempelt bzw. in elektronischer Form eingefügt wurde, er selbst aber nicht eigenhändig unterzeichnet hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2018, Az.: 2 Ss-OWi 1265/17).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Dieses Erfordernis dient nicht zuletzt dem Ziel, den Revisions-/Rechtsbeschwerdegerichten die Prüfung unsachgemäßer und unvollständiger Anträge zu ersparen (vgl. BVerfG NJW 1983, 2762, 2764;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 345 Rdnr. 10).
• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Auszug aus OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Wählt der Angeklagte/Betroffene die Möglichkeit der Revisions-/Rechtsbeschwerdebegründung durch einen Verteidiger oder Anwaltsschriftsatz, muss aus der Unterzeichnung der Begründungsschrift deutlich werden, dass der Verteidiger oder der unterfertigte Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt (BGHSt 25, 272;… Löwe-Rosenberg/Hanack, StPO, 25. Auflage, § 345 Rd.-Nr. 16, 20, 27 f.).
• BGH, 25.09.1979 - VI ZR 79/79

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Klageschrift

  Auszug aus OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Eine solche Unterzeichnung erfordert die eigenhändige Unterschrift (BGH NJW 1980, 291;… KK-Gericke, StPO, 7. Auflage, § 345 Rdnr. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rdnr. 129).
• RG, 22.02.1935 - 4 D 209/35

  Genügt zur Unterzeichnung der Revisionsbegründung die Unterfertigung mit einem …

  Auszug aus OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Nicht ausreichend ist hingegen das Anbringen eines Namensstempels (RGSt 69, 137).