Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 67 Abs 1 S 1 Alt 1 OWiG, § 110a Abs 1 OWiG, § 110a Abs 2 OWiG
  Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Auch bei einer derartigen elektronischen Übermittlung, die letztlich ein körperliches Substrat hervorbringt, hat sie den alleinigen Zweck der Schriftform - die Gewährleistung von Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der Eingabe - als gewahrt angesehen und daher die Möglichkeit anerkannt, bestimmende Schriftsätze durch telefonische, in einem Aktenvermerk niedergelegte Telegrammaufnahme, mittels Fernschreiben und durch ein - vollständig am Computer erstelltes und deshalb schon nach den technischen Gegebenheiten nicht mit einer Unterschrift versehenes - Computerfax einzureichen (…vgl. Gemeinsamer Senat, a.a.O., m.w.N.; zu eng daher BGH, Beschl. v. 04.12.2008, Az. IX ZB 41/08, der die Übermittlung eines vorhandenen Dokuments verlangt, das beim Empfänger durch Rückverwandlung wiederhergestellt werden und dort erneut in schriftlicher Form vorliegen solle).

  Von den vorgenannten Formen elektronischer Übermittlung, bei denen die elektronische Speicherung nur planmäßiges Durchgangsstadium im Hinblick auf die spätere, eine Kenntnisnahme durch den Empfänger erst ermöglichende Urkunde ist (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2008, Az. IX ZB 41/08, bei juris), unterscheidet sich die e-mail insoweit, als sie auch am Bildschirm gelesen werden kann und nicht notwendig zum Ausdruck bestimmt ist (…BGH, a.a.O.), ein solcher Ausdruck mithin an der Empfängerstelle nicht ohne weiteres, sondern erst durch das Zutun des Empfängers zustande kommt, der die entsprechende Technik vorhält (OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.12.2012, Az. 1 Ws 218/12, bei juris).

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Durch den am 28.02.2014 gefertigten Ausdruck sieht der Senat unter Anwendung der in den Beschlüssen des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.04.1979 (Az. GmS-OGB 1/78, bei juris) und des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2008 (Az. X ZB 8/08, bei juris) festgelegten Grundsätze hier die an eine formwirksame schriftliche Einspruchseinlegung i.S.v. § 67 Abs. 1, 1. Alt. OWiG zu stellenden Anforderungen als erfüllt an, so dass mit dem Ausdruck auch die dortige Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gewahrt worden ist.

  Das ändert jedoch nichts daran, dass eine Behörde, die tatsächlich in dieser Weise verfährt, wie das hier auf den Landkreis zutrifft, damit eine tatsächliche - weitere - Möglichkeit eröffnet, um eine - elektronisch übermittelte, aber mit dem Ausdruck urkundlich verkörperte - Prozesserklärung in schriftlicher Form einzureichen (vgl. BGH, Beschl. vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08; OLG Brandenburg, Urteil v. 27.11.2008, Az. 5 U 179/07 Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011, Az. L 5 AS 433/10 B; Finanzgericht des Saarlandes, Zwischengerichtsbescheid v. 09.10.2015, Az. 2 K 1323/15, jew. bei juris).

• OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 1 Ws 218/12

  Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Von den vorgenannten Formen elektronischer Übermittlung, bei denen die elektronische Speicherung nur planmäßiges Durchgangsstadium im Hinblick auf die spätere, eine Kenntnisnahme durch den Empfänger erst ermöglichende Urkunde ist (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2008, Az. IX ZB 41/08, bei juris), unterscheidet sich die e-mail insoweit, als sie auch am Bildschirm gelesen werden kann und nicht notwendig zum Ausdruck bestimmt ist (…BGH, a.a.O.), ein solcher Ausdruck mithin an der Empfängerstelle nicht ohne weiteres, sondern erst durch das Zutun des Empfängers zustande kommt, der die entsprechende Technik vorhält (OLG Brandenburg, Beschl.v. 10.12.2012, Az. 1 Ws 218/12, bei juris).

 
• OLG Bamberg, 30.01.2014 - 3 Ss OWi 284/13

  Bußgeldverfahren wegen grenzüberschreitendem Verstoß gegen die Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Die Entscheidung ergeht gem. § 80a Abs. 2 Satz 1 OWiG einheitlich in der Besetzung des Senates mit drei Richtern (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 30.01.2014, Az. 3 Ss OWi 284/13; HansOLG Hamburg, Beschl. v. 07.10.1998, Az. II - 141/98, bei juris).
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

  Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail …

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Das ändert jedoch nichts daran, dass eine Behörde, die tatsächlich in dieser Weise verfährt, wie das hier auf den Landkreis zutrifft, damit eine tatsächliche - weitere - Möglichkeit eröffnet, um eine - elektronisch übermittelte, aber mit dem Ausdruck urkundlich verkörperte - Prozesserklärung in schriftlicher Form einzureichen (vgl. BGH, Beschl. vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08; OLG Brandenburg, Urteil v. 27.11.2008, Az. 5 U 179/07 Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011, Az. L 5 AS 433/10 B; Finanzgericht des Saarlandes, Zwischengerichtsbescheid v. 09.10.2015, Az. 2 K 1323/15, jew. bei juris).
• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Durch den am 28.02.2014 gefertigten Ausdruck sieht der Senat unter Anwendung der in den Beschlüssen des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30.04.1979 (Az. GmS-OGB 1/78, bei juris) und des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2008 (Az. X ZB 8/08, bei juris) festgelegten Grundsätze hier die an eine formwirksame schriftliche Einspruchseinlegung i.S.v. § 67 Abs. 1, 1. Alt. OWiG zu stellenden Anforderungen als erfüllt an, so dass mit dem Ausdruck auch die dortige Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gewahrt worden ist.
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10

  Keine Berufung per e-mail und PDF

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Das ändert jedoch nichts daran, dass eine Behörde, die tatsächlich in dieser Weise verfährt, wie das hier auf den Landkreis zutrifft, damit eine tatsächliche - weitere - Möglichkeit eröffnet, um eine - elektronisch übermittelte, aber mit dem Ausdruck urkundlich verkörperte - Prozesserklärung in schriftlicher Form einzureichen (vgl. BGH, Beschl. vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08; OLG Brandenburg, Urteil v. 27.11.2008, Az. 5 U 179/07 Landesozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011, Az. L 5 AS 433/10 B; Finanzgericht des Saarlandes, Zwischengerichtsbescheid v. 09.10.2015, Az. 2 K 1323/15, jew. bei juris).
• OLG München, 25.05.2009 - 5St RR 101/09

  Strafverfahren: Entfallen der Beweiskraft des Protokolls bei nachträglicher …

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Die angegriffene Entscheidung leidet an einem durch die Nichtanwendung materiellen Rechts begründeten, durchgreifenden Sachmangel, da das Amtsgericht den Einspruch der Betroffenen - wie vom Rechtsbeschwerdegericht auf die zulässig erhobene Sachrüge im Freibeweis zu prüfen - zu Unrecht als verfristet angesehen und daher ohne Sachprüfung verworfen hat (vgl. OLG München, Beschl. v. 25.05.2009, Az. 5 St RR 101/09, bei juris).
• LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15

  Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Dieser Umstand schließt jedoch die Anwendung der mit Beschluss des Großen Senats vom 30.04.1979 entwickelten Grundsätze auch auf die Erklärungsübermittlung per e-mail nicht aus (so aber OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.04.2012, Az. 2 SsRs 294/11, bei ohnehin nicht fristgerecht vorliegendem Ausdruck, LG Münster, Beschl . v. 12.10.2015, Az. 2 Qs 76/15, bei unterbliebenem Ausdruck, jew. bei juris).
• OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11

  Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer …

  Auszug aus OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16

  Dieser Umstand schließt jedoch die Anwendung der mit Beschluss des Großen Senats vom 30.04.1979 entwickelten Grundsätze auch auf die Erklärungsübermittlung per e-mail nicht aus (so aber OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.04.2012, Az. 2 SsRs 294/11, bei ohnehin nicht fristgerecht vorliegendem Ausdruck, LG Münster, Beschl . v. 12.10.2015, Az. 2 Qs 76/15, bei unterbliebenem Ausdruck, jew. bei juris).
• BayObLG, 27.10.1977 - 2 ObOWi 339/77

  Verwerfung einens Einspruchs des Betroffenen durch Beschluss anstatt durch Urteil
• OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07

  Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …

• AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20

  Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …

  Eine weitere Ansicht bejaht die Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail nur dann, wenn ein Ausdruck eines per E-Mail eingelegten Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist zur Bußgeldakte genommen wird (OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.01.2019, 6 Qs 8/19; so auch BGH zur Frage der Berufungseinlegung nach ZPO, Beschluss vom 15.07.2008, X ZB 8/08; vom 04.12.2008 , IX ZB 41/07 und 04.02.2020, X ZB 11/18).
• OLG Koblenz, 10.11.2021 - 3 OWi 32 SsBs 119/21

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Wirksamkeit einer …

  Die vorgenannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lassen sich zwar nicht ohne weiteres auf Verfahren der Strafprozessordnung übertragen, sind im Ergebnis aber dennoch auf die vorliegende Fallgestaltung anwendbar (so im Ergebnis: OLG Zweibrücken, Beschl. 1 Owi 2 SsBs 68/20 v. 07.05.2020; OLG Rostock, Beschl. 20 Ws 311/16 v. 06.01.2017 - juris; OLG Jena, Beschl. 1 OLG 145 SsBs 49/16 v. 10.11.2017 - BeckRS 2017, 156314, Rn. 17ff.;… OLG Karlsruhe, Beschl. 2 Ws 73/21 v. 07.04.2021, BeckRS 2021, 6937, Rn. 13ff.).
• AG Aschersleben, 02.01.2023 - 6 OWi 301/22

  Bußgeldbescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, gesetzliches Maß, Wiedereinsetzung

  Diesen (unbeschränkten) Zugang für Einsprüche beschränkte die Bußgeldstelle jedoch prinzipiell zulässigerweise (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. November 2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16, Rn. 26, juris;… KK-OWiG/Ellbogen, 5. Aufl. 2018, OWiG § 67 Rn. 65a m.w.N.;… BeckOK OWiG/Gertler, 31. Ed. 1.7.2021, OWiG § 67 Rn. 69).

  bb) Der Ausdruck der E-Mail vom 09.11.2022 am 19.12.2022 konnte die Einspruchsfrist (BGH NJW 2019, 2096 (2097); OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 10324; Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 10. November 2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16) nicht mehr wahren, da diese am 21.11.2022 ablief (der 19.11.2022 war ein Sonnabend).

 
• AG Stuttgart, 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21

  Wirksamkeit eines per E-Mail übersandten Einspruchs

  Der mittels Anhang einer einfachen E-Mail übersandte Einspruch ist formunwirksam, da er weder schriftlich noch zur Niederschrift der Bußgeldbehörde (vgl. § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG) eingelegt worden ist, noch der elektronischen Form (vgl. § 32a StPO i.V.m. § 110c OWiG) genügt (vgl. zum Ganzen: LG Stuttgart, Beschluss vom 23.03.2021, 17 Qs 19/21; LG Stuttgart, Beschluss vom 25.05.2021, 5 Qs 35/21; OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2021, 1 OLG 145 SsBs 49/16 (BeckRS 2017, 156314, Rn. 14 ff.); LG Gießen…, Beschluss vom 20.05.2015 - 802 Js 38909/14 (BeckRS 2015, 13534 und juris, jeweils Rn. 5 ff.);… Radke in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 4, 1. Auflage, § 32a StPO (Stand: 27.08.2021), Rn. 35 ff.; so wohl auch LG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2021, 1 Qs 42/21; zur Berufung: OLG Rostock…, Beschluss vom 06.01.2017, 20 Ws 311/16 (BeckRS 2017, 100467 und juris, jeweils Rn. 12 ff.); zur Einspruchsrücknahme: OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 07.05.2020, 1 OWi 2 SsBs 68/20 (BeckRS 2020, 10324 und juris, jeweils Rn. 11); zur Vertretungsvollmacht: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18.11.2020, 2 Rv 21 Ss 483/20 (BeckRS 2020, 32390 und juris, jeweils Rn. 7); so wohl auch zur Vertretungsvollmacht: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2021, 2 Ws 73/21 (…BeckRS 2021, 6937 und juris, jeweils Rn. 13 ff.); ähnlich: LG Baden-Baden, Beschluss vom 01.10.2020, 2 Qs 105/20 (…BeckRS 2020, 26634, Rn. 3)).

  Richtigerweise ist dies jedoch zu bejahen (OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2021, 1 OLG 145 SsBs 49/16 (BeckRS 2017, 156314, Rn. 14 ff.); Radke in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 4, 1. Auflage, § 32a StPO (Stand: 27.08.2021), Rn. 35 ff.; so wohl auch LG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2021, 1 Qs 42/21; ebenso zur Berufung: OLG Rostock, Beschluss vom 06.01.2017, 20 Ws 311/16 (…BeckRS 2017, 100467 und juris, jeweils Rn. 12 ff.); ebenso zur Einspruchsrücknahme: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.05.2020, 1 OWi 2 SsBs 68/20 (…BeckRS 2020, 10324 und juris, jeweils Rn. 11); so wohl auch zur Vertretungsvollmacht: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2021, 2 Ws 73/21 (…BeckRS 2021, 6937 und juris, jeweils Rn. 13 ff.)).

  Insbesondere ist die Behörde nicht dazu verpflichtet, den Einspruch auszudrucken (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2021, 1 OLG 145 SsBs 49/16 (BeckRS 2017, 156314, Rn. 24)).

• AG Köln, 03.08.2023 - 582 OWi 39/23

  Einspruch, Bußgeldbescheid, E-Mail, Verwerfung, Schriftform

  Eine wie vorliegend "einfache" E-Mail soll dem Schriftformerfordernis aber (wenn überhaupt) nur genügen können, wenn innerhalb der Einspruchsfrist ein rechtzeitiger und dokumentierter Ausdruck durch die Behörde erfolgt (so OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16; ebenso AG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 4/23).

  Aus dem Vorgang ergibt sich insbesondere nicht, wann die E-Mail der Betroffenen ausgedruckt und zum Vorgang genommen wurde (s. zum Ganzen: Blum/Stahnke, in: Gassner/Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. Auflage 2020, § 67 Rn. 21; Schneider/Krenberger, in: Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Stand 46. EL 2022, Teil 12 C Rn. 91; Krenberger/Krumm, OWiG, 7. Auflage 2022, § 67 Rn. 33; OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16; LG Münster, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 Qs 76/15 = ZfS 2016, 112; LG Fulda, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 Qs 65/12; LG Tübingen, Beschluss vom 28.01.2019 - 9 Qs 6/19; LG Wiesbaden, Beschluss vom 18.12.2018 - 6 Qs 8/19; AG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2021 - 18 OWi 73 Js 75232/21; ausf.

• AG Aschersleben, 18.07.2023 - 6 OWi 139/23

  BeA, elektronisches Dokument, Einspruch, Verwerfung, Bußgeldbescheid, …

  Der Betroffene stellte erst am 23.05.2023 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, da es auf den Zeitpunkt des Ausdrucks der E-Mail ankommt (BGH NJW 2019, 2096 (2097); OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 10324; Thüringer Oberlandesgericht Beschluss vom 10. November 2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16).