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OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20 |
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OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Dezember 2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20 (https://dejure.org/2020,42705)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Lichtbilder, Sachverständiger, Erstattung des Gutachtens
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Berücksichtigung von Lichtbildern des Sachverständigen bei Urteilsfindung
- bussgeldsiegen.de
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Zugrundelegung von Lichtbilder Sachverständiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Wenn der Sachverständige in der HV Lichtbilder erläutert - Gegenstand der Hauptverhandlung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und die Berücksichtigung von Lichtbildern des ...
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 19.05.2020 - 4285 Js 13226/18
- OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83
Apollonia
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20
Die Verwendung von Hilfsmitteln durch einen Sachverständigen stellt auch keine wesentliche - und deshalb gem. § 273 Abs. 1 StPO in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmende - Förmlichkeit dar (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1983 - 5 StR 517/83, juris Rn. 7: Vorhalt von Lichtbildern an einen Zeugen). - BGH, 04.03.1987 - 3 StR 526/86
Würdigung der Aussage eines Sachverständigen als Zeugenaussage ohne vorherige …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20
Tatsachen solcher Art, die der Sachverständige als Grundlage seines Gutachtens in der Hauptverhandlung vorträgt, sowie Hilfsmittel, die der Sachverständige hierbei verwendet, darf das Gericht ohne weiteres der Urteilsfindung zugrunde legen (BGH, Urteil vom 04.03.1987 - 3 StR 526/86, juris Rn. 9). - BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06
Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20
Denn wenn das Lichtbild im Rahmen des mündlichen Sachverständigengutachtens Gegenstand der Hauptverhandlung war, kann das Urteil nicht auf der unterlassenen Inaugenscheinnahme beruhen (vgl. zur unterlassenen Verlesung einer Urkunde: BGH, Beschluss vom 22.09.2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.05.2017 - III-4 RBs 152/17, juris Rn. 13). - BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20
Ihre Schlussfolgerungen sind - wenn nicht gar naheliegend - jedenfalls möglich; zwingend müssen sie nicht sein (st. Rspr. vgl. BGH Urteil vom 01.02.2017 - 2 StR 78/16, juris Rn. 20 m.w.N.). - OLG Hamm, 11.05.2017 - 4 RBs 152/17
Hauptverhandlung; Schriftstück; verlesen; Geschwindigkeitsmessung; Messfoto; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.12.2020 - 1 OLG 2 Ss 53/20
Denn wenn das Lichtbild im Rahmen des mündlichen Sachverständigengutachtens Gegenstand der Hauptverhandlung war, kann das Urteil nicht auf der unterlassenen Inaugenscheinnahme beruhen (vgl. zur unterlassenen Verlesung einer Urkunde: BGH, Beschluss vom 22.09.2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - III-4 RBs 152/17, juris Rn. 13).