Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Filmen Polizeinsatz, Vertraulichkeit des Wortes

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 113 Abs 1 StGB, § 201 Abs 1 Nr 1 StGB, § 81 Abs 1 Nr 1 PolG RP
  Anfangsverdacht der Vertraulichkeitsverletzung bei Aufnahme von Personalienfeststellung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des ...

• rechtsportal.de

  Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Anfertigung einer Audioaufnahme während einer Polizeikontrolle

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Audioaufnahmen

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: (Unerlaubtes) Filmen eines Polizeieinsatzes - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

• lto.de (Pressebericht, 15.08.2022)

  Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen sind strafbar

• olg-zw-pm (Pressemitteilung)

  Audioaufnahmen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Audioaufnahmen von Polizeieinsätzen können strafbar sein

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Pressekommentar)

  Strafbaren Polizeiaufnahmen: Im Zweifel für die Unsicherheit

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Strafbarkeit der Aufnahme von Polizeieinsätzen?

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3300
• MMR 2023, 152

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Kassel, 23.09.2019 - 2 Qs 111/19

  Filmen von Polizeibeamten, Nichtöffentlichkeit, faktische Öffentlichkeit, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  Es war daher aus Sicht der Sprechenden nicht damit zu rechnen, dass über die Gruppe der kontrollierten Personen, des Zeugen L. und der Einsatzkräfte hinaus, weitere Personen zuhören; nach den getroffenen Feststellungen war nicht von einer "faktischen Öffentlichkeit" auszugehen (hierzu: LG Kassel, Beschluss vom 23.092019 - 2 Qs 111/19 -, Rn. 7 sowie LG Osnabrück…, Beschluss vom 24.09.2021 - 10 Qs 49/21, Rn. 10 juris mit zust. Anm.Lamsfuß, jurisPR-StrafR 21/2021 Anm. 2 [insoweit allein auf die freie Zugänglichkeit der Örtlichkeit abstellend und damit zu weit]).

  Es liegt daher auf der Hand, dass folglich auch Gespräche aufgenommen wurden, die bewusst abseits der Gruppe geführt wurden, beispielsweise im Rahmen der getrennt von anderen Personen durchzuführenden Feststellung der Personalien einzelner von der Maßnahme betroffener Personen (ebenso für polizeiliche Personenkontrollen: LG München I…, Urteil vom 11.02.2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17, juris Rn. 22; LG Kassel, Beschluss vom 23.09.2019 - 2 Qs 111/19, juris Rn. 6).

  Soweit die Angeklagte Gespräche zwischen den Polizeibeamten untereinander (hierzu LG Kassel, Beschluss vom 23.09.2019 - 2 Qs 111/19, juris Rn. 12) und den Betroffenen untereinander aufgezeichnet hat, scheidet eine berechtigte Interessenausübung von vornherein aus.

• OLG Jena, 24.04.1995 - 1 Ss 184/94

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  Die Handlung kann nur dann als nicht tatbestandsmäßig oder nicht rechtswidrig gelten, wenn das Wissen des Verletzten im Hinblick auf die Gesamtumstände dessen Einwilligung ausdrückt (OLG Thüringen, Urteil vom 24.04.1995 - 1 Ss 184/94, NStZ 1995, 502).
• LG München I, 11.02.2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

  Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  Es liegt daher auf der Hand, dass folglich auch Gespräche aufgenommen wurden, die bewusst abseits der Gruppe geführt wurden, beispielsweise im Rahmen der getrennt von anderen Personen durchzuführenden Feststellung der Personalien einzelner von der Maßnahme betroffener Personen (ebenso für polizeiliche Personenkontrollen: LG München I, Urteil vom 11.02.2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17, juris Rn. 22; LG Kassel…, Beschluss vom 23.09.2019 - 2 Qs 111/19, juris Rn. 6).

 
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

  Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  Maßgeblich für die Nichtöffentlichkeit des gesprochenen Wortes sind der Wille des Sprechenden, als auch der Zweck und die Eigenart des Gesprochenen (BGH, Urteil vom 17.03.1983 - 4 StR 640/82, juris Rn. 6 = BGHSt 31, 304).
• LG Aachen, 19.08.2020 - 60 Qs 34/20

  Polizeieinstand; Tonaufnahme; Beleidigung; faktische Öffentlichkeit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  (a) Wann ein gesprochenes Wort als nichtöffentlich anzusehen ist, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. zum Streitstand die Nachweise bei LG Aachen, Beschluss vom 19.08.2020 - 60 Qs 34/20, juris Rn. 27 ff.;… Schünemann in LK, 12. Aufl. 2009, § 201 Rn. 7; Klefisch, jurisPR-StrafR 6/2021 Anm. 4 und Lamsfuß, jurisPR-StrafR 21/2021 Anm. 2).
• LG Osnabrück, 24.09.2021 - 10 Qs 49/21

  Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21

  Es war daher aus Sicht der Sprechenden nicht damit zu rechnen, dass über die Gruppe der kontrollierten Personen, des Zeugen L. und der Einsatzkräfte hinaus, weitere Personen zuhören; nach den getroffenen Feststellungen war nicht von einer "faktischen Öffentlichkeit" auszugehen (hierzu: LG Kassel…, Beschluss vom 23.092019 - 2 Qs 111/19 -, Rn. 7 sowie LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021 - 10 Qs 49/21, Rn. 10 juris mit zust. Anm.Lamsfuß, jurisPR-StrafR 21/2021 Anm. 2 [insoweit allein auf die freie Zugänglichkeit der Örtlichkeit abstellend und damit zu weit]).

• LG Hanau, 20.04.2023 - 1 Qs 23/22

  Zur Frage der "Nichtöffentlichkeit" der Äußerungen eines Polizeibeamten i.S.d. § …

  Noch enger meinen das Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21, NJW 2022, 3300), das Landgericht Aachen (Beschluss vom 19.08.2020 - 60 Qs 34/20, BeckRS 2020, 43645) sowie das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2022 - 3 RVs 28/22, BeckRS 2022, 31267) eine faktische Öffentlichkeit bereits dann annehmen zu müssen, wenn der äußernde Polizeibeamte in Anbetracht der konkreten Äußerungsumstände allein damit habe rechnen müssen, dass unbeteiligte dritte Personen die Äußerungen mithören könnten.

  Er rechnet dabei damit, dass die dem Beschwerdeführer mitgeteilte und für etwaige Ermittlungsakten dauerhaft gesicherte Aufnahme zur Folge hat, dass die Worte der Polizeibeamten gerade nicht mehr unbefangen erfolgen können, wie dies bei einer flüchtigen und gerade nicht "reproduzierbar konservierten" Aussage der Fall ist (vgl. am Rande auch LG Aachen…, Beschluss vom 19.08.2020 - 60 Qs 34/20, BeckRS 2020, 43645 unter Verweis auf Roggan, Zur Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen - Überlegungen zur Auslegung des Tatbestands von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Zugleich Anmerkung zu LG Kassel, Beschl. v. 23.09.2019 - 2 Qs 111/19, StV 2020, 161 und LG München I, Urt. v. 11.02.2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17, StV 2020, 321 -, StV 2020, 328; Reuschel, Audioaufnahme von polizeilicher Personalienfeststellung, NJW 2022, 3300, 3303).

  Vorliegend ist allenfalls eine Rechtfertigung über § 34 StGB in Betracht zu ziehen, wobei im Rahmen der dort gebotenen Rechtsgüterabwägung das Persönlichkeitsrecht des aufgenommenen Polizeibeamten dem Beweisinteresse der aufnehmenden Person gegenüberzustellen wäre, sofern überhaupt aufgrund konkreter Anhaltspunkte für ein rechtswidriges polizeiliches Handeln von dem Vorliegen einer Gefahr i.S.d. § 34 StGB ausgegangen werden darf (vgl. Ullenboom, Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Worts?, NJW 2019, 3108, 3111; Rennicke, Polizeiliches Einschreiten gegen Filmaufnahmen unter Berücksichtigung der DS-GVO, NJW 2022, 8, 13; LG Aachen, Beschluss vom 19.08.2020 - 60 Qs 34/20, BeckRS 2020, 43645; OLG Zweibrücken Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21, NJW 2022, 3300).

• OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 3 RVs 28/22

  Verstoß gegen Vermummungsverbot nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG bei Absicht der …

  Vom Sprecher unbemerkte Zuhörer können zu einer "faktischen Öffentlichkeit" führen, wenn die Äußerung unter Umständen erfolgt, nach denen mit einer Kenntnisnahme durch Dritte gerechnet werden muss (LG Kassel, Beschluss vom 23. September 2019, 2 Qs 111/19; LG Hamburg, Beschluss vom 21. Dezember 2021, 610 Qs 37/21; zuletzt OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Juni 2022, 1 OLG 2 Ss 62/21).
• LG Hanau, 13.09.2023 - 5 KLs 3350 Js 16251/22

  Einstufung von Äußerungen eines Polizeibeamten bei einer mit "Body-Cam" …

  Nach ganz herrschender Meinung schützt § 201 StGB eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, und zwar in Form des Rechts auf eine Vertrauenssphäre des Menschen, in der die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation gesichert werden soll (Ullenboom, Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Worts, NJW 2019, 3108, 3109;… Fischer, StGB, 68. Auflage, § 201 Rn. 4;… MüKo/Graf, StGB, 4. Auflage, § 201 Rn. 14 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 1 OLG 2 Ss 62/21).